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Januar 2017


Nach einem Einbruch in ein Lokal in der Bahnhofsvorstadt stellte die Polizei am frühen Montagmorgen einen Tatverdächtigen. Die Polizei sucht Zeugen.
Unbekannte hebelten in der Nacht zu Montag ein Oberlicht auf und stiegen so in die Gaststätte ein. Im Schankraum brachen sie einen Zigarettenautomaten auf und entwendeten daraus diverse Packungen sowie Münzgeld. Schubladen und Schränke wurden durchsucht, eine Geldkassette gestohlen. Anschließend flüchteten sie mit der Beute. In den frühen Morgenstunden stellte eine Streife einen Verdächtigen in der Bahnhofsvorstadt. Der 44-Jährige führte eine Tasche voll mit Zigarettenschachteln und sehr viel Kleingeld bei sich. Die Zigaretten hatte er nach eigenen Angaben aus einem Zigarettenautomaten in Osterholz-Tenever gestohlen. Seine Beute wollte er nun gegen Betäubungsmittel bei einem 40-jährigen Bremer eintauschen. Der Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen, die Glimmstängel beschlagnahmt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung des bereits einschlägig mit Drogendelikten in Erscheinung getretenen 40-Jährigen wurden diverse Utensilien zum Vertrieb von Betäubungsmitteln sowie geringe Mengen Heroin aufgefunden und beschlagnahmt. Die Ermittlungen gegen beide dauern an.
Die Polizei sucht Zeugen. Wer hat verdächtige Beobachtungen im Bereich der Bahnhofstraße von Sonntag zu Montag gemacht? Hinweise an den Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer 362-3888.
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In Bremen entpuppte sich vergangene Nacht ein Vibrator als vermeintlicher Einbrecher.

Einbruchsalarm in der Vahr. Eine Anruferin meldete dem Lagezentrum verdächtige Bohrgeräusche, als wenn sich jemand an ihrem Türschloss zu schaffen machte.
Die Polizei rückte sofort mit zwei Streifenwagen an. Nachdem auf dem Grundstück keine verdächtigen Personen gesichtet wurden, nahmen die Einsatzkräfte im Haus auch die seltsamen Geräusche wahr. Sie gingen mit der Anruferin ins Obergeschoss und lokalisierten den mutmaßlichen Eindringling im Badezimmer. Er lag in der Wanne, war blau angelaufen und zuckte unkontrolliert. Die Bremerin war erleichtert, dass es kein Einbrecher war und rief, "das ist mein Vibrator." Hierbei handelte es sich um das Modell blauer Maulwurf. Nachdem der Eindringling gestellt wurde, rückten die Einsatzkräfte wieder ab und verzichteten auf eine Spurensuche.
Auch wenn sich dieser Fall als harmlos auflöste, scheuen Sie sich bitte nicht, bei verdächtigen Geräuschen oder Situationen die Polizei zu rufen. Wie Sie sich gegen richtige Einbrecher schützen können, erfahren Sie unter www.polizei.bremen.de.
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Am Freitag gegen 4 Uhr kam es in einer Shisha-Bar in der Bremer Innenstadt zu einem Feuerwehreinsatz. Fünf Personen wurden vorsorglich mit Verdacht auf eine Kohlenmonoxidvergiftung in umliegende Krankenhäuser verbracht.
Durch Zufall wurden die Polizisten auf die Shisha-Bar aufmerksam. Im rückwärtigen Bereich der Bar fiel ihnen eine offene Ofentür eines Kohleofens auf. Zudem wies das Abluftrohr größere Risse auf. Ein durch den Kollegen mitgeführter Kohlenstoffmonoxid (CO) -Warner schlug sofort Alarm und zeigte einen erhöhten CO-Wert an. Da dies zu einer erheblichen Gesundheitsgefährdung führen kann, wurde umgehend die Feuerwehr alarmiert. Anwesende Gäste klagten bereits über Kopfschmerzen und zunehmendes Herzrasen. Sie wurden durch Rettungskräfte in Krankenhäuser verbracht. Nach Lüften der Räumlichkeiten normalisierten sich die Werte. Gegen den Betreiber wurde ein vorläufiges Betriebsverbot der Bar ausgesprochen. Das Gewerbeaufsichtsamt wurde eingeschaltet.
Die Polizei informiert: Kohlenmonoxid ist ein farb-, geruch- und geschmackloses Gas, das mit den menschlichen Sinnen nicht wahrnehmbar ist. Es entsteht bei einer unvollständigen Verbrennung kohlenstoffhaltiger Substanzen, z.B. Gas, Öl, Holz oder Kohle, was durch Sauerstoffmangel oder technische Defekte an den Heizungsanlagen, Öfen oder Abgasrohren verursacht werden kann. Hohe Konzentrationen können innerhalb weniger Sekunden zum Tod führen, bereits geringe Mengen können lebensgefährlich werden. Symptome zeigen sich bereits durch leichte Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen und Müdigkeit. Sollten Sie diese Symptome bei sich wahrnehmen, suchen Sie bitte umgehend einen Arzt auf.
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Am Donnerstagvormittag kam es auf der A27 in Richtung Bremerhaven zu einem schweren Lkw-Unfall. Dabei wurde ein 52 Jahre alter Lastwagenfahrer in seinem Führerhaus eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Er wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.
Der 52-jährige Lkw-Fahrer übersah in Höhe der Anschlussstelle Horn-Lehe auf der rechten Fahrspur einen Stau, der sich wegen Baumfällarbeiten gebildet hatte. Nach Zeugenaussagen fuhr der Fahrer nahezu ungebremst auf einen vor ihm fahrenden Sattelzug auf. Dabei verkeilte sich das Führerhaus mit dem Auflieger. Beide Lkw kamen auf dem linken Fahrstreifen zum Stehen. Der eingeklemmte 52-Jährige konnte von Rettungskräften der Feuerwehr nach drei Stunden aus dem Fahrzeug befreit werden. Lebensgefahr besteht nicht. Der 51-jährige Fahrer der Sattelzugmaschine blieb unverletzt. Der Auflieger wurde durch den Aufprall massiv eingedrückt und beschädigt.
Während der Bergungsarbeiten wurde die Autobahn voll gesperrt. Dadurch kam zu erheblichen Staubildungen. Anschließend konnte der Verkehr am Unfallort vorbei abgeleitet werden.
Die Verkehrsbereitschaft sperrte den schweren Verkehrsunfall mit Sichtschutzwänden ab. Die Privatsphäre der Unfallopfer wie auch aller anderen Beteiligten soll so geschützt und die Arbeit der Ersthelfer und Polizei ohne Behinderung gewährleistet werden. Autofahrer, die mit ihrem Handy Aufnahmen von dem Unfall machten, müssen mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen rechnen.
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Am Dienstagnachmittag wurde in Gröpelingen einer 67-jährigen Fußgängerin auf ihrem Nachhauseweg die Handtasche entwendet. Der Räuber konnte in Tatortnähe durch Zivilkräfte der Polizei festgenommen werden.
Gegen 16:00 Uhr hob die Rentnerin Bargeld von einem Geldinstitut in der Lindenhofstraße ab und steckte es in ihre Handtasche. Dabei wurde sie vermutlich beobachtet. Der Räuber näherte sich wenig später der älteren Dame unbemerkt von hinten und entriss ihr die Tasche aus der Hand. Die Frau erlitt dabei Schmerzen am Handgelenk. Anschließend flüchtete der Räuber mit seinem Fahrrad in Richtung Wasserhorster Straße. Durch die Seniorin und einem aufmerksamen Zeugen, der die Tat aus seinem Fenster heraus beobachtete, konnte eine detaillierte Personenbeschreibung abgegeben werden.
Zivilkräfte konnten den 30-jährigen Bremer unmittelbar nach der Tat anhand der abgegebenen Beschreibung stellen. Die Handtasche führte er nicht mehr mit sich. Diese wurde später von Anwohnern in einem Hauseingang in Tatortnähe aufgefunden. Bei einer anschließenden Durchsuchung des Räubers entdeckten die Polizisten das entwendete Bargeld in dessen Po-Falte. Eine Begründung hierfür blieb er schuldig. Bei weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass gegen den Bremer bereits ein Haftbefehl vorlag, welcher nun vollstreckt wird.
Die Polizei weist in diesem Fall darauf hin:
   -	Tragen Sie Ihre Handtasche möglichst eingeklemmt unter dem Arm 
auf der der Fahrbahn abgewandten Seite oder nutzen Sie einen 
Schulterriemen. -	Tragen Sie Ausweispapiere, Bargeld, Kreditkarten 
etc. stets verteilt in den Innentaschen der Kleidung dicht am Körper.
Alternativ bieten sich dafür Gürteltaschen und Brustbeutel an. Zudem 
besteht die Möglichkeit, nachträglich Innentaschen einzunähen. 
Weitere Infos hierzu gibt es unter www.polizei-beratung.de
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Zusätzliche Kosten für Bremen schätzt sie auf über eine Million Euro

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll zum 1. Juli 2017 deutlich ausgeweitet werden. Bislang hat die öffentliche Hand den Unterhalt maximal bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr des Kindes gezahlt, und nicht länger als 72 Monate (sechs Jahre). Beide Beschränkungen sollen entfallen. Unterhaltsvorschuss kann dann über volle 18 Lebensjahre des Kindes geleistet werden. Das sieht die Novelle des Gesetzes zur "Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder –ausfalleistungen" (UVG) auf Bundesebene vor. "Die bisherigen Beschränkungen waren willkürlich und nicht nachvollziehbar“, sagte Senatorin Stahmann. „Die Änderung ist also ein Gewinn für Alleinerziehende."
Die Senatorin begrüßte ausdrücklich auch, dass das Gesetz erst zum 1. Juli 2017 umgesetzt werden solle, nicht bereits, wie noch Mitte November geplant, zum 1. Januar dieses Jahres. "Das wäre bundesweit ein Fehlstart geworden, so kurzfristig hätte sich die neue Rechtslage in den Städten und Gemeinden nicht umsetzen lassen." Die jetzige Einigung zwischen Bund und Ländern sei daher ein guter Kompromiss.
Dass der Kreis der Anspruchsberechtigten nun erweitert wird, wird auch zu zusätzlichen Belastung für den Bremer Haushalt führen. Die genaue Höhe lasse sich derzeit aber nur sehr überschlägig abschätzen. Stahmann: "Ich gehe davon aus: Es wird teurer." Rund zwölf Millionen Euro hat das Land Bremen im Jahr 2015 für Zahlungen nach dem Gesetz für Unterhaltsvorschuss- und -ausfall aufgewendet. Auf Basis der Berechnungen des Bundes kämen nun rund 1,5 Millionen zusätzlich hinzu. Dem stehen Entlastungen von rechnerisch knapp 430.000 Euro gegenüber. "Was für Alleinerziehende eine gute Nachricht ist, könnte für den Bremischen Haushalt und die Sanierungsbemühungen des Senats also eine eher schlechte werden." .
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Bremens Innensenator Mäurer begrüßt Bundesratsinitiative Niedersachsens

Das Land Niedersachsen hat heute (24. Januar 2017) im Kabinett beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur künftigen Parteienfinanzierung auf den Weg zu bringen. Diese Initiative zielt darauf ab, verfassungsfeindlichen Parteien, und damit auch die NPD, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird dem Senat in der kommenden Woche vorschlagen, der Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen beizutreten.
"Die NPD ist verfassungsfeindlich, darüber gibt es nach dem Karlsruher Urteil in der vergangenen Woche keine Zweifel mehr", so Mäurer. "Es ist doch unerträglich, dass eine extremistische Partei von dem Staat finanziert wird, den sie zerstören will. Dem müssen wir umgehend ein Riegel vorschieben und ihnen den Geldhahn abdrehen." Das Land Bremen solle deswegen der Bundesratsinitiative Niedersachsens umgehend beitreten..
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Am Dienstagabend überfielen im Ortsteil Hastedt drei Männer einen Kiosk. Sie erbeuteten eine unbekannte Menge Bargeld und flüchteten unerkannt. Die Polizei sucht nun nach Zeugen.
Gegen 21.20 Uhr stürmten drei Männer in das Geschäft. Während eine Person in der Eingangstür stehen blieb, richtete ein zweiter Täter eine schwarze Schusswaffe direkt auf die 30-jährige Angestellte und rief "Kasse, Kasse!". Der dritte Räuber drückte die Frau zur Seite, griff in die Kasse und entnahm daraus Bargeld in noch unbekannter Höhe. Die drei Männer flüchteten zu Fuß in Richtung Fliederstraße.
Die unter Schock stehende 30 Jährige gab an, dass die drei Männer einen dunklen Teint besaßen und insgesamt dunkel gekleidet waren. Sie hätten alle Kapuzen auf und ihre Gesichter waren teilweise vermummt.
Die Polizei sucht nun nach Zeugen und fragt: Wer hat am Dienstagabend den Vorfall beobachten können? Wem sind die Männer im Bereich der Föhrenstraße aufgefallen oder hat andere verdächtige Beobachtungen machen können? Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer 362 - 3888 jederzeit entgegen.
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Bundespolizisten haben einen Fahrausweisbetrüger bei seiner Flucht aus dem Bremer Hauptbahnhof festgenommen. Der 41-jährige Deutsche aus Delmenhorst soll zuvor eine 29-jährige Zugbegleiterin in der Nordwestbahn 83383 angespuckt haben, als sie ihn am Montagabend gegen 21:44 Uhr mit einem doppelt entwerteten Fahrschein auf der Fahrt von Heidkrug nach Bremen antraf. Er erhielt Strafanzeigen wegen Betruges und Beleidigung. Im Zusammenhang mit Schwarzfahrten ist der "Fahrgast" bereits mehrfach polizeilich bekannt.
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Dreiste Postwurfsendung

·    Vodafone Kabel Deutschland GmbH verschickt Werbepostkarten und Werbebriefe
·    Einführung von DVB-T2 zum 31.03.2017 erfordert keine Umstellung auf eine andere TV-Versorgung
·    Fristsetzung ohne rechtliche Bedeutung

Bremer Verbraucher suchen derzeit die Verbraucherzentrale Bremen auf und beschweren sich über die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, die offenbar massenhaft namentlich adressierte Werbepostkarten und Werbebriefe verschickt und unter Fristsetzung zum 28. Februar zu einem Anruf auffordert.

Mit fett gedruckten Hinweisen wie „Wichtige Information – An Ihrer Adresse gibt es eine wichtige Neuerung der Telefon- und Internettechnologie“ oder „DVB-T-Abschaltung erfordert die Umstellung auf moderne TV-Versorgung“ und „Wichtige Hinweise zu Anschlussdiensten in Ihrem Gebäude“ wird versucht, Verbraucher zu einem Anruf bei Vodafone Kabel Deutschland zu verleiten.




Besonders dreist: „Mit Stempelaufdrucken, wie „Wiederholter Zustellversuch“ wird eine besondere Wichtigkeit des Briefes bzw. der Postkarte vermittelt, die dem Schreiben keinesfalls zukommt“, so Gerrit Cegielka, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Bremen. „Weder stammt der Stempel von der Post, noch werden mit der Zusendung irgendwelche gesetzlichen Fristen ausgelöst“, so Cegielka weiter.

Fristsetzung ohne rechtliche Bedeutung
Verbraucher werden mit dem Setzen einer Frist gezielt unter Handlungsdruck gesetzt. Allein dies und die offiziell wirkende Aufmachung der Briefe und Postkarten verschleiern den wahren Kern der Botschaft, nämlich die Werbung für einen Kabelanschluss. „Dies ist nach unserer Auffassung ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht“, so Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen. „Jeder Verbraucher, egal ob Kunde des Anbieters oder nicht, kann jederzeit bei Vodafone Kabel Deutschland anrufen, um sich nach neuen Produkten zu erkundigen“, so Annabel Oelmann weiter. „Aber die Einführung von DVB-T2 zum 31.03.2017 erfordert keine Umstellung auf eine andere TV-Versorgung.“

Kein Handlungsbedarf bis zum 28.02.2017
Das digitale Antennenfernsehen wird nicht abgeschaltet. Nur diejenigen Bremer Verbraucherinnen und Verbraucher, die bislang zum Fernsehen ausschließlich DVB-T nutzen, müssen sich bis Ende März 2017 entscheiden, ob sie auf DVB-T2 umsteigen, also weiter über Antenne fernsehen oder eine andere Empfangstechnik nutzen wollen. Der Kabelanschluss ist dabei aber nur eine von mehreren denkbaren Techniken.

Ab in den Papierkorb
„Derartig unseriöse Werbepost von Vodafone Kabel Deutschland gehört in den Papierkorb“, meint Gerrit Cegielka. Wer dennoch bei dem Anbieter anrufen und sich über Angebote informieren möchte, sollte am Telefon aber keine vorschnellen Zusagen machen, sondern sich ein schriftliches Vertragsangebot schicken lassen, damit der Inhalt des Vertragsangebotes in Ruhe geprüft werden kann.


Für weitere Informationen:
Gerrit Cegielka | Verbraucherrecht
Tel. (0421) 160 77-63
cegielka@vz-hb.de
Dr. Annabel Oelmann | Vorstand
Tel. (0421) 160 77-99
presse@vz-hb.de
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Gleich zwei Fahrten unter Drogeneinfluss beschäftigten am Wochenende die Kollegen der Verkehrsbereitschaft der Polizei Bremen.
Einer Streifenwagenbesatzung war zunächst in der Samstagnacht die unsichere Fahrweise eines Lkw-Fahrers auf der A 27 aufgefallen. Im Zuge der Überprüfung konnten Hinweise auf die Einnahme synthetischer Drogen festgestellt werden. Den 42-Jährigen Fahrer aus Bremerhaven erwartet nun ein Verfahren anlässlich des Führen eines Kfz unter dem Einfluss berauschender Mittel. Ihm wurde die Weiterfahrt untersagt,
Der zweite Vorfall ereignete sich am Sonntagmittag auf der A 1 in Fahrtrichtung Osnabrück Ein Lkw war zunächst auf der A 1 durch starke Schlangenlinien aufgefallen. Mehrere Zeugen verständigten die Polizei. Die sofort eingeleitete Fahndung verlief erfolgreich. Nach intensiver Überprüfung und Befragung des 45-Jährigen Bremers gestand dieser die Einnahme von Heroin und übergab eine kleinere im Laster mitgeführte Menge Heroin.
Im Zuge der durchgeführten Überprüfungen mussten sich beide Lkw-Fahrer einem Drogenvortest ihres Urins auf Opiate und einer Blutentnahme unterziehen. Eine Sicherstellung des Führerscheins des 45-Jährigen Bremers erfolgte.
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Wie heute von der Polizei bekanntgegeben, wurde am vergangenen Dienstagabend eine Indoor-Plantage mit 427 Cannabispflanzen entdeckt, nachdem ein Anwohner einen vermeintlichen Wasserrohrbruch gemeldet hatte. Die professionell aufgebaute Plantage befand sich im Keller eines Wohn- und Geschäftsgebäudes.
Foto:Polizei Bremen
 
Am Dienstagabend wurde eine Streife der Polizei zu einem Einsatz in Utbremen gerufen, da ein Anwohner eine Überschwemmung gemeldet hatte. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte stand das Wasser im Keller bereits einige Zentimeter hoch. Laut Aussage des Anrufers gehört der Kellerraum zu einem in dem Gebäude ansässigen Geschäft. Um zu sehen, wo das Wasser herkommt, war es nötig, dass die Feuerwehr einige Türen aufbrechen musste. Hinter einer der Türen offenbarte sich den Einsatzkräften dann eine professionell aufgebaute Cannabis-Indoor-Plantage mit 427 Pflanzen in unterschiedlichen Wachstumsphasen. Ein Wassertank in dem Raum war übergelaufen und hatte so die Überschwemmung verursacht. Die Ursache war ein nicht zugedrehter Wasserhahn. Im Anschluss hatten die Polizisten noch eine Wohnung im Erdgeschoss durchsuchen können und stellten dabei diverses weiteres Equipment sicher.
Die weiteren Ermittlungen dauern an.
Die Polizei warnt: Die aus den Pflanzen gewonnenen Drogen Haschisch und Marihuana sind als sehr gefährlich einzustufen, da sie am häufigsten unterschätzt werden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche der psychischen Abhängigkeit und der problematischen Abbauzeit des Rauschwirkstoffes THC. Hinzu kommt, dass sich aufgrund von Züchtungen in Indoor-Plantagen der THC-Gehalt seit den 60er-Jahren um das 10-fache erhöht hat.
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Zwei maskierte Räuber überfielen Samstagabend einen Pizzaboten im Bremer Stadtteil Vahr. Mit einem fingierten Anruf lockten sie ihn in eine Falle.
Ein unbekannter Anrufer bestellte eine Pizza zu einer Anschrift in der Bürgermeister-Reuter-Straße. Als der 22 Jahre alte Auslieferer an dem Wohnhaus nach dem Namen des angeblichen Kunden suchte, wurde er plötzlich von zwei maskierten Männern in Empfang genommen. Sie bedrohten den Lieferanten mit einer Schusswaffe und forderten Geld. Nachdem der 22-Jährige seine Geldbörse ausgehändigt hatte, flüchtete das Duo in unbekannte Richtung.
Die Täter konnten wie folgt beschrieben werden: Groß und mit kräftigen Staturen. Sie sprachen mit ausländischem Akzent und trugen bei der Tatausführung Sturmhauben, Handschuhe, olivenfarbene Armeekleidung und möglicherweise Springerstiefel. Zeugenhinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter (0421) 362-3888 entgegen.
Sollten Sie Opfer ein Straftat geworden sein, alarmieren Sie sofort die Polizei. Prägen Sie sich Tätermerkmale und Fluchtrichtung ein und geben Sie die Hinweise an die Polizei weiter. So können Täter gefasst bzw. wichtige Täterhinweise erlangt werden. Weitere Infos unter www.polizei.bremen.de .
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Vier Verletzte, Holzschnitzerei gerettet

 Um 21:15 Uhr meldete ein Anrufer ein Feuer im Erdgeschoss seines Reihenhauses im Ortsteil Lehe. Die Feuerwachen eins und zwei, der stadtbremische Rettungsdienst sowie die freiwillige Feuerwehr Lehesterdeich rückten zur Einsatzstelle aus.
Beim Eintreffen schlugen die Flammen bereits aus dem vorderen Gebäudeteil im Erdgeschoss in das Dachgeschoss über. Die Bewohner waren bereits im Freien, wurden jedoch vom Rettungsdienst erstversorgt und wie zwei weitere Personen in stadtbremische Krankenhäuser transportiert.
Die Brandbekämpfung wurde mit zwei Rohren im Innenangriff durchgeführt, mit einem Rohr im Aussenangriff wurden die Nachbargebäude geschützt.
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Um 22:38 Uhr meldete der Einsatzleiter "Feuer aus". Es haben Einrichtungsgegenstände gebrannt.
Das Erdgeschoss brannte im vorden Gebäudeteil aus, ein etwa fünf mal fünf Meter umfassender Anbau auf der Gebäuderückseite, in dem eine Holzschnitzerei untergebracht war konnte vor den Flammen gerettet werden. Das Obergeschoss ist vollständig verrußt, den Gesamtschaden beziffert der Einsatzleiter auf 100.000 Euro.
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Gegen 00:35 Uhr brachen drei Täter die Tür zu einer Arztpraxis in der Oslebshauser Landstraße auf.
Zwei weitere Täter warteten vor der Tür. Die Täter durchsuchten die Arztpraxis und klauten Bargeld sowie Rezeptblöcke. Bei der Fahndung konnten fünf Tatverdächtige festgenommen werden.
Zwei Bremerinnen hatten in der Nacht zu Samstag fünf Personen beobachtet, wie sie sich der Arztpraxis näherten. Zwei Personen blieben vor der Tür stehen und drei Personen brachen die Haustür sowie die Praxistür auf. Die beiden Zeuginnen, 32 Jahre und 56 Jahre alt, riefen über den kostenfreien Notruf die Polizei und meldeten ihre Beobachtungen. Die alarmierten Einsatzkräfte konnten bei ihrem Eintreffen noch Personen erkennen, die mit einem Auto vom Tatort wegfuhren. Im Rahmen der gezielten Fahndung konnte das Auto angehalten werden. Es befanden sich fünf Personen in dem silbernen PKW mit schwedischen Kennzeichen. Die fünf Personen im Alter zwischen 21 und 28 Jahren sind allesamt kosovarisch und nicht aus Bremen. Gegen sie wird nun wegen Diebstahl in besonders schwerem Fall ermittelt. Zudem wurde gegen vier der fünf Personen eine Straftat wegen Verdacht des illegalen Aufenthalts gefertigt. Gegen zwei Personen liegt bereits eine Abschiebungsverfügung aus dem Landkreis Emsland vor. Sie werden nun einem Richter vorgeführt.
Die weiteren Ermittlungen dauern an. Die Polizei Bremen lobt ausdrücklich das Verhalten der beiden Zeuginnen, die sofort die Polizei alarmierten, als sie verdächtige Beobachtungen gemacht hatten. Nur durch die schnelle Meldung bestand die Möglichkeit der schnellen Festnahme.
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Heute erreichte gegen 11:10 Uhr die Polizei Bremen ein Notruf, in dem eine Auseinandersetzung unter Eheleuten gemeldet wurde.
Beim Eintreffen der Einsatzkräfte in der Bydolekstraße in Grohn war die schwangere 40-jährige Frau bereits nicht mehr ansprechbar. Reanimationsversuche blieben erfolglos, sodass die Bremerin noch in der Wohnung verstarb. Der 39 Jahre alte Ehemann konnte vor Ort festgenommen werden. Die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.
Weitere Informationen sind frühestens morgen Vormittag zu erlangen. Aus diesem Grund bitten wir von weiteren Presseanfragen zunächst abzusehen und sich nicht an Gerüchten zu beteiligen.
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 Zu einem folgenschweren Arbeitsunfall kam es am 15.01.2017 gegen 12:07 Uhr auf der Senator-Apelt-Straße, kurz vor Seehausen.
Dort war ein Mitarbeiter eines privaten Winterdienstes  aus bislang ungeklärter Ursache mit seinem Arm in einer Salzstreubox, die hinter einem Geländewagen montiert war, eingeklemmt und konnte sich nicht selbstständig befreien. Ersthelfer verständigten die Rettungskräfte.
Die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle entsandte daraufhin Einsatzkräfte nach dem Einsatzstichwort    „ Person in Maschine eingeklemmt“. Unter ihnen befanden sich der Einsatzleitdienst, der Rettungsdienst, Kräfte der Feuerwachen 1 und 4, der Rüstzug sowie ein Rettungshubschrauber. Insgesamt waren neun Einsatzmittel mit ca. 30 Einsatzkräften an der Rettung beteiligt.
Der ca. 50 jährige Patient wurde vom Rettungsdienstpersonal erstversorgt und stabilisiert. Gleichzeitigt bereiteten die Einsatzkräfte der Feuerwache 4 und des Rüstzuges die aufwendige, technische Rettung der Person vor. Eine Antriebswelle sowie die  Förderschnecke der Streubox wurden  mittels Trennschleifer und Rettungsspreizer entfernt und die Person aus ihrer Lage befreit. Nach weiterer Versorgung durch den Rettungsdienst ist der Patient mit dem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik für Handverletzungen nach Hamburg geflogen worden.
Der Einsatz war um 13:43 Uhr beendet.
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Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituation muss dank deutlich verbesserter Haushaltsentwicklung nicht in Anspruch genommen werden

Bremen hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe auch für 2016 zu erhalten, ohne die Ausnahmeregelung für eine außergewöhnliche Notsituation in Anspruch nehmen zu müssen. Das hat der vorläufige Jahresabschluss für 2016 ergeben. Die zulässige strukturelle Defizitobergrenze von 501 Millionen Euro wird eingehalten und aktuell um rund 50 Millionen Euro unterschritten. Diese Summe wird sich bis zur endgültigen Abrechnung gegenüber dem Stabilitätsrat noch konkretisieren – beispielsweise durch die Abrechnung mit dem Bund über Effekte aus Steuerrechtsänderungen, die im März erfolgt. Flüchtlingskosten in Höhe von insgesamt 257 Millionen Euro sind in der aktuellen Haushaltsbilanz enthalten. Das letzte Wort in dieser Frage hat der Stabilitätsrat, der im Juni feststellt, ob die Vorgaben der Konsolidierungsvereinbarung eingehalten werden.
Bürgermeister Carsten Sieling: „Bremen hält weiterhin Kurs. Auch unter den extrem schwierigen Rahmenbedingungen des letzten Jahres ist es durch eine konsequente Haushaltsführung gelungen, die Vereinbarungen mit dem Bund und den anderen Ländern einzuhalten. Das ist das Ergebnis solider Finanzpolitik gerade auch in einer Ausnahmesituation. Jedes Ressort hat seine Eigenanstrengungen noch einmal verstärkt und wir haben sehr rasch auch in unseren Planungen auf Veränderungen, wie beispielsweise die sinkenden Flüchtlingszahlen, reagiert. Positiv ausgewirkt haben sich zudem die steigenden Einnahmen, die geringeren Zinsausgaben und die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten.“
Im vergangenen Jahr hat der Senat aufgrund ursprünglich prognostizierter Flüchtlingskosten in Höhe von über 400 Millionen Euro Vorbereitungen getroffen, um die im Konsolidierungshilfengesetz vorgesehene Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen in Anspruch nehmen zu können (Gutachten von Prof. Dr. Stefan Korioth im Mai sowie die detaillierte Dokumentation über die Entwicklung flüchtlingsbezogener Einnahmen und Ausgaben). Die finanzielle Situation hat sich seit der Haushaltsaufstellung im Juni 2016 entscheidend verändert. Das strukturelle Defizit fällt circa 350 Millionen Euro geringer aus als ursprünglich kalkuliert. „Die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sind niedriger ausgefallen als erwartet, der Bund hat sich stärker an den Kosten beteiligt, die Zinsausgaben sind niedriger als ursprünglich kalkuliert und die Sondervermögen haben die für 2016 bewilligten Mittel nicht ausgeschöpft“, listet Finanzsenatorin Karoline Linnert die wesentlichen Veränderungen auf. Höhere Steuereinnahmen werden bei der Berechnung des strukturellen Defizits nicht berücksichtigt.
„Als sich abzeichnete, dass der Abstand zur zulässigen Kreditobergrenze deutlich geringer ausfällt als erwartet, haben wir den verzögerten Mittelabfluss aller Haushaltsbereiche inklusive Sondervermögen zur Deckung der verbliebenen Lücke herangezogen.“ Bürgermeisterin Karoline Linnert versichert, dass Mittel für bereits zugesagte und noch nicht umgesetzte Projekte natürlich zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden – Rücklagen sind dafür nicht erforderlich.
Bremerhaven erhält 31 der jährlichen 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen. Im Gegenzug hat die Seestadt sich verpflichtet, das kommunale strukturelle Defizit Schritt für Schritt zu verringern. 2016 wird das maximal zulässige Defizit voraussichtlich knapp überschritten. Insgesamt bleibt der Stadtstaat Bremen (dank eines Puffers zur zulässigen Obergrenze beim Land und der Stadtgemeinde Bremen) trotzdem rund 50 Millionen Euro unter dem maximal zulässigen strukturellen Defizit. Damit hält der Stadtstaat die Vorgaben der Konsolidierungsvorgabe ein - die entscheidende Größe für den Stabilitätsrat, der über die Zahlung für 2016 im Juni 2017 entscheiden wird. Karoline Linnert: „Das Land und die Städte Bremen und Bremerhaven sind alle drei gefordert, unter der jeweiligen Obergrenze zu bleiben.“
2017 steht Bremen erneut vor großen Herausforderungen
2017 wird erneut eine Herausforderung für das Haushaltsnotlageland Bremen. Aber es besteht die Chance, auch im nächsten Jahr die Kreditobergrenze einzuhalten. Das Thema der außergewöhnlichen Notsituation durch die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hat sich jedoch noch nicht erledigt. Bremen wird deshalb auch in diesem Jahr sehr genau dokumentieren, wofür das Geld für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge benötigt wird. Der Senat hält an den durch die im Gutachten von Prof. Dr. Korioth belegten Forderungen zur Anerkennung einer Sonderlage fest. Denn nachweislich sind – trotz aktuell sinkender Zuwanderungszahlen - die Belastungen in den Haushalten weiterhin außergewöhnlich hoch. Bremen wird wie im vergangenen Jahr seine Bemühungen fortsetzen und auch in 2017 strengste Haushaltsdisziplin wahren.
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 Am 6.1.2017, gegen 22:20 Uhr, betrat eine 18-jährige Frau aus Tostedt ein Hotel in der Nähe des Bremer Hauptbahnhofes und bat dort um Hilfe. Gegenüber den Angestellten schilderte sie, von zwei unbekannten Männern überfallen, bewusstlos geschlagen, und in einem Pkw von Tostedt nach Bremen entführt worden zu sein. Die Hotelmitarbeiter informierten die Polizei die sofort alle erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen einleitete. Die Frau wurde umfangreich befragt und medizinisch untersucht. Noch in der Nacht wurden Ermittlungen am mutmaßlichen Tatort in Tostedt geführt.
Heute (9.1.2017) wurde die 18-Jährige erneut vernommen. Hierbei räumte sie plötzlich ein, die Entführung vorgetäuscht zu haben. Hintergrund dürfte die akute psychische Verfassung der jungen Frau sein. Gegen sie wurde nun ein Ermittlungsverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat eingeleitet. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen werden auch die Kosten der umfangreichen polizeilichen Maßnahmen auf die Heranwachsende zukommen.
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