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Justizstaatsrat Jörg Schulz bekräftigt Forderung nach Stärkung der Justiz

Vor dem Hintergrund der aktuellen Medienberichterstattung zum bundesweiten Anstieg der Zahl der Untersuchungsgefangenen in den vergangenen Jahren bekräftigt der Bremer Staatsrat für Justiz, Jörg Schulz, seine Forderung nach einer Stärkung der Justiz. "Wir haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Fall nicht mit der Festnahme durch die Polizei endet. Erfolgreiche Polizeiarbeit setzt sich bei der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und schließlich im Justizvollzug fort. Die Entwicklung einer Verdoppelung der Haftzahlen in der Bremer Untersuchungshaft belegt dies eindrücklich. Erfolgreiche Polizeiarbeit und gute Justizarbeit sind zwei Seiten der einen Medaille "innere Sicherheit". Für die Politik ergibt sich hieraus ein klarer Arbeitsauftrag. Die von uns angemahnte Verstärkung von Staatsanwaltschaft, Landgericht und Justizvollzug muss weiter und zügig umgesetzt werden. Der kommende Haushalt muss hier einen klaren Schwerpunkt setzen."
Zugleich sieht Jörg Schulz in der aktuellen Berichterstattung seine ablehnende Haltung gegenüber dem vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bestätigt. Dies sieht unter anderem die Haft von ausreispflichtigen Ausländern, darunter Familien mit Kindern, im Justizvollzug der Länder vor.
"Die vorgelegten Zahlen verdeutlichen abermals, dass der Justizvollzug bereits jetzt am absoluten Limit arbeitet. Mit einer Auslastung von deutlich über 90 Prozent ist die Justizvollzugsanstalt Bremen bereits jetzt voll- bis überbelegt, so dass die Aufnahme einer weiteren Gefangenengruppe nicht umzusetzen ist. Dies gilt in ganz besonderem Maße mit Blick auf die Verdoppelung der Haftzahlen in der Untersuchungshaft. Es bleibt das Geheimnis des Bundesinnenministers, wie und wo er hier noch Abschiebungshäftlinge getrennt von Straftätern unterbringen will", so Schulz.

Am Mittag des heutigen Tages wurde um 12:34 Uhr die automatische Brandmeldeanlage im Verwaltungshochhaus des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr aktiv und meldete der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle Bremen eine Rauchentwicklung im Gebäude.
Gemäß der Alarm- und Ausrückordnung der Feuerwehr wurde daraufhin ein Löschzug, bestehend aus Einheiten der Feuerwachen 1 und 2, zur Einsatzstelle entsandt.
Der Einsatzleiter erkundete vor Ort eine massive Rauchentwicklung aus dem Keller und erhöhte folglich das Einsatzstichwort auf "Kellerbrand". Zwischenzeitlich wurde das Gebäude durch die automatischen Durchsagen der Brandmeldeanlage geräumt.
Nachdem zwei Trupps zur Erkundung und Brandbekämpfung in den Keller vorgegangen waren wurde die Ursache als Feuer in einem Lichtschacht erkundet und der Brand gelöscht. Der Keller und angrenzende Räumlichkeiten wurden im Anschluss mit Hochleistungslüftern entraucht.
Der Einsatz war gegen 13:52 Uhr beendet. Durch die Nachforderung des Einsatzleiters waren schlussendlich 15 Fahrzeuge mit 42 Einsatzkräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes beteiligt. Es gab keine Verletzten.
Die Brandursachenermittlung wurde durch die Polizei übernommen.

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In Hemelingen wurde am Donnerstagabend eine 31 Jahre alte Frau in ihrer Wohnung erstochen. Die Polizei nahm den 34-jährigen Ehemann fest.
Der Verdächtige stellte sich gegen Mitternacht selbst der Polizei. Die Einsatzkräfte fanden die 31-jährige Frau leblos mit mehreren Messerstichverletzungen in der gemeinsamen Wohnung. Die Tatwaffe wurde in der Wohnung gefunden und als Beweismittel beschlagnahmt. Nach ersten Erkenntnissen eskalierte am Abend ein Streit zwischen dem Ehepaar. Der 34 Jahre alte Mann ergriff daraufhin ein Messer, stach auf seine Frau ein und verletzte sie tödlich. Der 34-Jährige wurde festgenommen.
Die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Bremen und der Mordkommission dauern an. Weitere Auskünfte erteilt die Staatsanwaltschaft Bremen.

Der Polizei Bremen gelang in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Bremen und dem Zoll ein erfolgreicher Schlag in der Bekämpfung der Clankriminalität. Nach intensiver, mehrmonatiger Ermittlungsarbeit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) gegen eine Drogenbande führten am Dienstag rund 350 Einsatzkräfte der Polizeibehörden aus Bremen, Niedersachsen und Bremerhaven sowie des Zolls Durchsuchungen von 22 Objekten in Bremen und Niedersachsen durch. Unter Einsatz von Spezialkräften wurden Wohnungen, Geschäftsräume und Gaststätten durchsucht und eine Indoorplantage mit ca. 2000 Cannabispflanzen beschlagnahmt. Es wurden Vermögenswerte gesichert und 12 vorläufige Festnahmen durchgeführt. Bei sechs Personen werden derzeit Haftgründe geprüft.

Hintergrund dieser umfangreichen Maßnahmen ist ein bei der Staatsanwaltschaft Bremen gegen 15 Beschuldigte geführtes Ermittlungsverfahren. Die Ermittler entdeckten im Dezember 2017 im Bremer Süden eine Lagerhalle mit ca. 6700 Cannabis-Pflanzen (siehe Pressemitteilung Nr. 0687 aus 2017). Bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung fanden die Ermittler eine sog. Cannabis-Indoorplantage, die mit Aufenthalts-, Lager-, und Pflanzräumen einer industriellen, landwirtschaftlichen Produktionsstätte glich. Anschlussermittlungen führten auf die Spur einer Bande, die in Niedersachsen und Bremen professionell sogenannte Cannabis-Indoorplantagen aufbauten und mit dem Cannabis in nicht geringer Menge unerlaubten Handel betrieben. Die Beschuldigten sind dabei verdächtig, im Rahmen einer kriminellen Bande zu arbeiten.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen erließ das Amtsgericht Bremen Vermögensarreste in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro und Durchsuchungsbeschlüsse für 22 Objekte, die heute gegen insgesamt 15 Beschuldigte vollstreckt wurden. Darüber hinaus konnten bisher vier Kraftfahrzeuge, Rauschgift, eine Waffe mit Munition und mehrere tausend Euro Bargeld sowie weitere Beweismittel wie Kommunikationsgeräte beschlagnahmt werden. Die Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen, die Ermittlungen dauern an..



Samstagvormittag demonstrierten in der Spitze rund 1500 Personen zum Thema "Die Stadt muss allen gehören". Die Polizei Bremen begleitete die Versammlung und gewährleistete den weitestgehend störungsfreien Verlauf. Parallel kam es in der Sögestraße zu einem Übergriff auf den Betreiber eines Informationsstandes. Die Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen.
Die angemeldete Demonstration startete gegen 10:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Nach einer Auftaktkundgebung führte der Aufzug über die Bahnhofstraße, den Herdentorsteinweg, den Schüsselkorb und die Violenstraße zum Marktplatz. Dabei kam es zu leichten Verkehrsbehinderungen für den Individualverkehr in der Bahnhofsvorstadt, die jedoch weitgehend gering ausfielen. Mit dem Eintreffen am Marktplatz verließen viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Versammlung. Diese wurde im Anschluss an die Abschlusskundgebung um kurz nach 14:00 Uhr als beendet erklärt.
Parallel zur Demonstration ereignete sich ein Vorfall in der Sögestraße: Gegen 13:45 Uhr erschien ein Mann am Informationsstand einer Partei. Dort schüttete der Täter einem 47-jährigen Bremer Kaffee ins Gesicht. Dies führte zu Reizungen in den Augen des Geschädigten. Die sofort eingeleitete Fahndung nach dem Täter verlief bisher negativ. Die Ermittlungen zu diesem Sachverhalt wegen Körperverletzung wurden umgehend aufgenommen. Ob beispielweise ein Zusammenhang zum Demonstrationsgeschehen hergestellt werden kann, eine politische Motivation der Tat zugrunde liegt oder eine Vorbeziehung der beiden Kontrahenten existierte, ist Bestandteil der weiteren Ermittlungen..


Absolventen bekommen Urkunden überreicht

Bereits zum zweiten Mal nach 2013 führte der Bremer Fußball-Verband (BFV) in Zusammenarbeit mit dem Senator für Justiz und Verfassung und der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eine Schiedsrichterausbildung in der Justizvollzugsanstalt Bremen (JVA) durch. Diese fand am heutigen Dienstag (19.03.2019) in der Übergabe der Urkunden an die Teilnehmer ihren offiziellen Abschluss.
Insgesamt zehn Insassen der JVA nahmen an diesem Lehrgang teil und absolvierten erfolgreich die Abschlussprüfung. Rund zwanzig Stunden lang wurden sie zuvor von Lehrgangsleiter Adrian Gajewski in die anspruchsvolle Materie der Fußballregeln eingeführt. „Neben der Vermittlung der Regeln stand bei diesem Lehrgang vor allem die ganzheitliche Persönlichkeitsschulung im Fokus. In Rollenspielen agierten die Teilnehmer als Schiedsrichter und lernten durch das direkte Feedback, besser mit Kritik umzugehen. Um diese komplexen Inhalte effektiv und nachhaltig zu vermitteln, war ein umfangreiches Zeitfenster und die Unterteilung in mehrere Lehrblöcke zwingend notwendig“, erläutert der ehemalige Oberliga-Schiedsrichter und staatlich anerkannte Erzieher. Für Erfahrungswerte aus dem Profibereich, sorgte zusätzlich ein prominenter Gastredner: Bremens aktueller Bundesliga-Schiedsrichter Sven Jablonski kam für eine Lerneinheit in die JVA.
Was den Lehrgang insbesondere auszeichnet, ist die Tatsache, dass die Teilnehmer eine komplette Schiedsrichterausbildung durchlaufen und nach ihrer Entlassung auch als Schiedsrichter eingesetzt werden können. Zum Abschluss der Ausbildung stand daher die offizielle Prüfung des Deutschen Fußball-Bundes auf dem Programm. Diese wurde von sämtlichen Lehrgangsteilnehmern problemlos gemeistert und so durften sich alle über eine Urkunde freuen, die ihnen gemeinsam von BFV-Präsident Björn Fecker und der stellvertretenden Anstaltsleiterin Gesa Lürßen überreicht wurde.
„Fußball ist bei unseren Insassen eine beliebte Sportart und wir freuen uns sehr, dass wir dieses Projekt schon zum zweiten Mal erfolgreich in unserer Anstalt durchführen und so geprüfte und fachkundige Schiedsrichter für unsere internen Spiele und Turniere gewinnen konnten“, freute sich Lürßen.
„Die Tatsache, dass alle Teilnehmer die Prüfung problemlos bestanden haben, zeigt uns, mit welchem Engagement und Einsatz die Insassen sich mit der Materie befasst haben. Eine solche Erfolgsquote haben wir auf unseren regulären Lehrgängen leider nicht immer vorzuweisen“, sagt BFV-Schiedsrichterobmann Torsten Rischbode über die gelungene Neuauflage des 2013 erstmals durchgeführten Lehrgangs.
Bremens Justizsenator Martin Günthner lobt das Projekt ausdrücklich: „Der erneut erfolgreich durchgeführte Schiedsrichterlehrgang für Insassen der JVA Bremen freut mich sehr. Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zum Vollzugsziel der Resozialisierung, weil es den Lehrgangsabsolventen die Perspektive eröffnet, sich nach ihrer Haftentlassung einem Sportverein als Schiedsrichter anzuschließen und sich so in das gesellschaftliche Leben wieder einzugliedern.“
„Sport verbindet. Er überwindet Sprachbarrieren und Grenzen jeder Art. Die Schiedsrichter-Ausbildung ist eine Chance für Menschen hinter den Mauern. Neue Freunde und ein neues Umfeld können stabilisieren. Mein Dank gilt allen, die sich darauf eingelassen haben. Auf beiden Seiten der Mauer“, freut sich auch Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, über die erneute Durchführung.
„Mit dieser für alle Seiten erfolgreich verlaufenen Ausbildung nimmt der Bremer Fußball-Verband die gesellschaftliche Verpflichtung des Fußballs auch außerhalb des Sportplatzes in hohem Maße wahr. Wenn wir dabei zusätzlich auch noch ausgewiesene Fachleute für die Fußballregeln gewinnen können, profitiert der Fußball gleich doppelt“, sagt Verbandspräsident Björn Fecker.
Mit den Bescheinigungen über eine bestandene Prüfung können sich die Lehrgangsteilnehmer nun nach ihrer Haftentlassung ganz regulär einem Fußballverein anschließen, für diesen als Schiedsrichter tätig sein und so wichtige soziale Kontakte knüpfen..

Am Vegesacker Bahnhofsplatz wurde ab dem heutigen Montag mit der Installation von neun Videokameras begonnen. Die Inbetriebnahme findet allerdings noch nicht statt.
Die Einrichtung der Videoüberwachung am Vegesacker Bahnhofsplatz hat begonnen. Seit Beginn dieser Woche werden insgesamt neun Videokameras installiert. Die Planungen sehen vor, dass die Kameras den Bahnhofsplatz erfassen und die Bilder in der neu eingerichteten Leitstelle im Polizeipräsidium in der Vahr
überwacht werden. Die Inbetriebnahme findet erst dann statt, wenn alle Feinheiten im rechtlichen und logistischen Bereich erfüllt sind. Der Start wird rechtzeitig bekannt gegeben. Der überwachte Bereich wird dann auch gut erkennbar ausgeschildert sein.
Wenn Bürger fragen zur Videoüberwachung haben, können sie gerne unter der folgenden Emailadresse Kontakt mit der Polizei aufnehmen: videoueberwachung@polizei.bremen.de.


Um kurz nach 16:00 Uhr meldete eine Person leichte Rauchentwicklung aus dem Fenster eines Nachbarhauses in der Weizenkampstraße.
Der einsatzführende Disponent alarmierte Kräfte der Feuerwachen 1 und 4 sowie den Rettungsdienst.
Die bereits 3 Minuten nach Meldungseingang eingetroffenen Einsatzkräfte erkundeten mit einem Trupp unter Atemschutz die betroffene Wohnung. Zwei Personen wurden aus der Wohnung, in der Einrichtungsgegenstände brannten, gerettet und an den Rettungsdienst übergeben.
Die Brandbekämpfung wurde umgehend eingeleitet und bereits nach 15 Minuten "Feuer aus" gemeldet. Derzeit laufen noch die Lüftungs- und Aufräumarbeiten.
Feuerwehr und Rettungsdienst sind mit 21 Einsatzkräften und 7 Fahrzeugen vor Ort..

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