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Viele, aber leider nicht alle Fahrgäste von Bussen und Bahnen tragen einen Mund-Nasen-Schutz, wenn sie die öffentlichen Verkehrsmittel besteigen. In den Fahrzeugen der Bremer Straßenbahn AG herrscht generell Maskenpflicht. Eine Sanktionierung durch Bußgelder besteht nicht. Der Senat setzt vielmehr, analog zur Maskenpflicht in Geschäften, auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger. Vor dem Hintergrund der wieder steigenden Infektionszahlen bundesweit begleiten nun wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes regelmäßig an mehreren Tagen pro Woche die Fahrausweisprüferinnen und -prüfer der Bremer Straßenbahn AG. Zentrales Ziel der Maßnahmen ist, die Sensibilität für die weiter existierenden Gefahren der Corona-Pandemie zu erhöhen. Damit einhergehend erhoffen sich BSAG und Bremer Innenressort, dass die Zahl der Maskenträgerinnen und –träger noch weiter ansteigt.

Innensenator Ulrich Mäurer dazu: „Wir dürfen das bislang Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Der Mund-Nasen-Schutz ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Verbreitung von Corona.“ Die Kontrolleure setzen dabei auf in erster Linie auf Dialog und Information.300x250 not ani

Wer keine Maske dabei hat, erhält eine Maske, muss sie allerdings aufsetzen. Ausnahme: Kinder unter sechs Jahren sowie Personen, die ein ärztliches Attest vorweisen können. Alle anderen, die sich weigern eine Maske aufzusetzen, können vom Ordnungsdienst einen Platzverweis erhalten und müssen in solchen Fällen an der nächsten Haltestelle aussteigen. Wenn die Fahrgäste dem Platzverweis des Ordnungsdienstes nicht nachkommen, wird die Polizei hinzugerufen und droht es ein Bußgeld. Tatsächlich zeigen die Erfahrungen jedoch, dass es nur selten so weit kommt. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden uns zurück, dass rund 80 Prozent aller Fahrgäste eine Maske tragen und diese auch korrekt Mund und Nase bedeckt. Zehn Prozent tragen nur einen Mundschutz, was eindeutig nicht reicht und zehn Prozent gar keine Maske. Hier wollen und müssen wir in Bremen besser werden“, so Mäurer.

Weil es in der Vergangenheit zu Manipulationen an Spielgeräten mit scharfen oder spitzen Gegenständen gekommen ist, hat die Sozialbehörde 650 Warnschilder drucken lassen, die jetzt an den Spielplätzen in der Stadt aufgehängt werden. Das übernehmen der Umweltbettrieb Bremen und die gemeinnützige JuS (Jugendhilfe und Soziale Arbeit gGmbH), die in Bremen mit der Unterhaltung der Spielplätze beauftragt sind. Eltern werden auf den auffälligen Plakaten um besondere Achtsamkeit gebeten und angehalten, unverzüglich die Polizei einzuschalten, sobald sie Auffälligkeiten entdecken.
Seit etwa zwei Wochen ermittelt die Polizei Bremen mit einer 13-köpfigen Sonderkommission gegen einen unbekannten Täter, der Messer an Klettergerüsten auf Spielplätzen so anbrachte, dass sie Kinder verletzen könnten. Die Polizei kontrolliert Spielplätze im Bremer Stadtgebiet weiter verstärkt. Sie rät: "Entdecken Sie gefährliche Gegenstände, fassen Sie bitte nichts an und alarmieren die Polizei unter 110."
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Um auch den obdachlosen Bremerinnen und Bremern eine Lebensmittelversorgung in Zeiten von Corona bieten zu können, werden die Bremer Suppenengel ab Freitagmittag (27. März) in einem Versorgungszelt auf der Bürgerweide vor der Stadthalle fertig gepackte Lebensmittel an Bremer Obdachlose abgeben. Viele Organisationen und die Bremer Behörden bemühen sich darüber hinaus aktuell um eine möglichst dezentrale Versorgung von obdachlosen und bedürftigen Bremerinnen und Bremern mit Lebensmitteln. Neben dem neuen Versorgungszelt der Bremer Suppenengel vor der Stadthalle (mittags von 12.30 - 14.30 Uhr) sind mobile Versorgungsfahrräder der Suppenengel und andere Initiativen und Träger in der Stadtmitte unterwegs und es sollen weitere Abgabeorte in Bremen-Nord und anderen Stadtteilen aufgebaut werden.
Die Bremer Suppenengel danken dem Bremer Schaustellerverband für die schnelle und unbürokratische Zurverfügungstellung eines Versorgungszeltes, damit obdachlose und bedürftige Bremerinnen und Bremer auch in Coronazeiten eine Lebensmittelversorgung erhalten können. Wir danken vielen Bremer Unternehmen und den Bremer Behörden, damit vor Ort für Strom, Wasser, Entsorgung und Security gesorgt wird und aktuell parallele Angebote auch in anderen Bremer Stadtteilen aufgebaut werden.
Wir würden uns über weitere Küchen, Restaurants, Hotels etc. freuen, die sich bereit erklären, an einem bestimmten Tag ein frisches Essen zu kochen und dieses mitnahmegerecht portioniert zu spenden. Wir holen es dann ab – bitte sprechen Sie uns an. Kontakt: Bremer Suppenengel, Peter Valtink – Tel 0173 817 4 877 – info@suppenengel.de.

Am Samstag (29.2.2020) hat sich der erste Corona-Fall in Bremen bestätigt. Die betroffene Patientin befindet sich zurzeit im Klinikum Bremen-Mitte und weist aktuell nur leichte Symptome auf. Es handelt sich um eine Frau (Jahrgang 1962) die am Donnerstag aus dem Iran zurückgekehrt ist. Das Gesundheitsamt Bremen befindet sich in direktem Kontakt mit der Patientin, um Kontaktpersonen zu ermitteln und erforderliche Maßnahmen einzuleiten.
Darüber hinaus befinden sich seit gestern zwei weitere Verdachtsfälle sowie deren Kontaktpersonen in häuslicher Quarantäne. Ein Verdachtsfall von Freitag konnte durch ein negatives Testergebnis die häusliche Quarantäne wieder verlassen.
Ansprechpartner für die Medien: Lukas Fuhrmann, Mobil: 0174 17 66 211.



1000€ monatliche Gebühr für den Anbieter sicherlich ein Megaschnäppchen  

Bremen wird die bundesweit erste E-Scooter-Genehmigung für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums erteilen. Der Anbieter Lime hat für 500 Roller eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis beantragt. Im Unterschied zu vielen anderen Kommunen wird dadurch die Vermietung von E-Scootern klar geregelt und nicht lediglich an eine freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter gekoppelt. Die Erlaubnis ist zudem zeitlich befristet. Kommt es zu Problemen, kann das Ordnungsamt geeignete Maßnahmen ergreifen; in schwerwiegenden Fällen wäre sogar der Entzug der Erlaubnis möglich. Insgesamt hatte Bremen mit acht Verleihern Gespräche geführt.
„Uns war es wichtig, dass wir nicht die chaotischen Zustände mit den Rollern bekommen, wie viele andere deutsche und europäische Städte“, freut sich Mobilitätssenatorin Maike Schaefer. „Zugleich finde ich es aber auch wichtig, dass Bremen in diesem Segment der Elektromobilität Erfahrungen sammeln kann. Ob sich E-Scooter aber tatsächlich als wertvolles Element einer umweltverträglichen Mobilität herausstellen, werden wir abwarten müssen. Auch daher ist es gut, dass wir als Kommune die Spielregeln festlegen.“

Mit dem Einladungscode kostenlos Lime nutzen Code: R2k7VOG

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Diese „Spielregeln“, die an die Nutzungsgenehmigung gebunden sind, dienen vor allem dazu, andere Verkehrsteilnehmende – insbesondere Menschen mit Behinderungen, Senioren oder Kinder - nicht zu gefährden. Das betrifft das Abstellen der E-Scooter sowie deren Verkehrssicherheit. Grünanlagen dürfen nicht genutzt werden. Zudem muss der Anbieter einen Ansprechpartner vor Ort bereitstellen, der bei Behinderungen kurzfristig einschreitet. „Mit der Erlaubnis für 500 Roller können der Anbieter Lime und Bremen jetzt erst einmal Erfahrungen sammeln“, so Schaefer. Zudem ist die Genehmigung an einen finanziellen Aspekt gebunden. Es wird für jeden E-Scooter pro Woche eine Gebühr in Höhe von 0,50 Euro fällig. „Auch darüber behalten wir ein Steuerungsinstrument in der Hand, um - wie beim Leihfahrrad auch – einschreiten zu können“, betont Senatorin Schaefer.

Senatorin Maike Schaefer im Rundgang durch das Fahrradmodellquartier - Woche der Mobilität

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Im Rahmen der "Europäischen Mobilitätswoche" hat sich die Bremer Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Dr. Maike Schaefer, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschule Bremen, des Ortsamtes, des ADFC und vielen weiteren Interessierten auf einen Rundgang durch das Fahrradmodellquartier in der Alten Neustadt begeben.
"Die Bauarbeiten stehen quasi vor dem Abschluss – das ist eine gute Gelegenheit, sich in der Woche der Mobilität einmal vor Ort umzuschauen", betonte die Senatorin.
"Ich bin begeistert, wie viele kleinteilige Maßnahmen sich hier zu einem Ganzen gefügt haben. Es verbinden sich damit nachhaltige Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität für alle im Quartier."
"Frauen fürs Fahrrad": (v.l.n.r.): Meike Jäckel, Planerin beim Amt für Straßen und Verkehr; Bonnie Fenton, Landesvorsitzende des ADFC Bremen; Annemarie Czichon, Ortsamtsleiterin Neustadt; Prof. Ulrike Mansfeld, Dekanin, School of Architecture/Hochschule Bremen; Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau; Steffie Kollmann, Hochschule Bremen; Christiane Claus, Kanzlerin der Hochschule Bremen
 
Im April 2016 hatte der Beirat Neustadt nach Initiative des ADFC und der Hochschule Bremen einstimmig ein Fahrradmodellquartier gefordert. Gemeinsam konnten sich dann das Bauressort und die Hochschule Bremen in einem Wettbewerbsverfahren erfolgreich um Fördermittel im "Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr" der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) bewerben. Insgesamt wurden für die Umsetzung des Fahrradmodellquartiers 2,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die eine Kofinanzierung durch Mittel der Stadt Bremen und der Hochschule erhielten. Maike Schaefer: "Mein Dank gilt dem ADFC und der Hochschule für die Initiative, dem Beirat für die konstruktive Zusammenarbeit, allen Kräften im Stadtteil – von Polizei bis Modernes- und all denjenigen, die geplant und gebaut haben – wie beispielsweise Hansewasser und das Amt für Straßen und Verkehr."
Der Rundgang zur Mobilitätswoche startete an einem Highlight des Fahrradmodellquartiers: dem künftigen Fahrrad Repair Café der Hochschule Bremen. "Das transparente und unter den Aspekten der Bauökologie entworfene Gebäude nimmt Gestalt an. Bald wird hier ein Café fair gehandelten Kaffee anbieten – verknüpft mit einer Service-Werkstatt, Selbsthilfe-Workshops und kleinen Veranstaltungen der Hochschule. So öffnet sich die Hochschule Bremen für den Stadtteil", betont Prof. Ulrike Mansfeld, Dekanin der Fakultät Architektur, Bau und Umwelt der Hochschule Bremen.
Direkt angrenzend ist eine neue Querung über die stark befahrene Langemarckstraße mit ihren Straßenbahngleisen entstanden: "Ebenso wie mit der Querung an der Westerstraße wird die Alte Neustadt auch an der Langemarckstraße für den Fuß- und Radverkehr besser mit den umliegenden Quartieren verknüpft – gleichzeitig ist die ÖPNV Bevorrechtigung gewahrt."
Annemarie Czichon, Leiterin des Ortsamtes Neustadt fügt hinzu. "Mit der Ausführung dieser Querungen wurden wichtige Wünsche des Beirates aufgenommen."
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Vorher / nachher: Querung Langemarckstr. -Neustadtswall
 
"Huckelig war gestern" hieß es in den Anwohnerinformationen, wo die Fahrbahnen der zuvor rauen Kopfsteinpflasterstraßen asphaltiert wurden, während die Parkstreifen das Kopfsteinpflaster behielten. Über 600 sichere Parkmöglichkeiten für Räder wurden über das Modellquartier verteilt, sowie den weiteren Standorten der Hochschule eingerichtet.
"Sicheres Abstellen der Räder ist eine Voraussetzung für guten Radverkehr", betont Bonnie Fenton, Vorsitzende des ADFC Bremen. "Insgesamt muss der Radverkehr mehr Platz erhalten, wenn die Potenziale dieses umweltfreundlichen und gesunden Verkehrsmittels ausgeschöpft werden sollen."
Vorher / nachher: Fahrradparken (Gr. Annenstr. – Gr. Krankenstr), JPG, 40.7 KB
Vorher / nachher: Fahrradparken (Gr. Annenstr. – Gr. Krankenstr)
"Die Alte Neustadt wird die erste Fahrradzone Deutschlands", freut sich Senatorin Schaefer. "Während der Antrag unter dem Motto ‚Von der Fahrradstraße zur Fahrradzone‘ damals noch vom Bundesverkehrsministerium kritische Kommentare zur Fahrradzone erhielt, hat jetzige Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, nun die Fahrradzone als Verkehrszeichen abgekündigt - ein toller Erfolg des Modellquartiers in Bremen."
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Netz von Fahrradstraßen: Maike Schaefer und Michael Glotz-Richter erläutern die Planung
Der Rundgang endete mit dem Neustadtswall, der vor dem ‚Modernes‘ und im Bereich der Hochschule umgestaltet wurde - von einer trennenden Straße zu einem "Campusplatz".
"Hier ist ein zentraler Verknüpfungspunkt zwischen Hochschule und dem Stadtteil entstanden" freut sich Christiane Claus, Kanzlerin der Hochschule Bremen.

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Übersicht des Fahrrad-Quartiers in der alten Neustadt
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Kontorhaus am Markt hat neuen Eigentümer

Wirtschaftsförderung Bremen verkauft Gewerbeimmobilie an die Jacobs-Unternehmensgruppe und macht Weg für weitere Innenstadtentwicklung frei

Das Kontorhaus. Foto: WFB Frank Pusch

Das Kontorhaus am Markt, zurzeit Sitz der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) und der Förderbank BAB (Bremer Aufbau-Bank), hat einen neuen Eigentümer bekommen. Die Jacobs-Unternehmensgruppe hat das 1904 als Bank errichtete, denkmalgeschützte Gebäude sowie das dazu gehörende Grundstück in der Langenstraße 2-4 von der WFB erworben und plant, das Kontorhaus zu sanieren und umzubauen. Der Kaufvertrag wurde jetzt unterzeichnet. Über den Kaufpreis vereinbarten die Vertragsparteien Stillschweigen.
"Das Kontorhaus am Markt wird Teil der Entwicklung des Quartiers mitten in der Bremer Innenstadt zwischen Obernstraße, Marktplatz und Weser", sagt Dr. Johann Christian Jacobs. "Ziel der Aktivität ist die strategische Stärkung der Bremer City im Metropolenwettbewerb. Ein Schritt dazu ist das Heranführen der Stadt an ihre Lebensader, die Weser. Das Kontorhaus soll in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielen", so Dr. Johann Christian Jacobs. Das Engagement der Jacobs-Unternehmensgruppe betrifft zurzeit das Stammhaus der Bremer Kaffee-Dynastie Jacobs in der Obernstraße 18 und 20. Dieses Objekt wird abgerissen, um Platz für einen in einem Architektenwettbewerb prämierten Neubau zu schaffen, in dem unter anderem das ehemalige Ladenlokal von Johann Jacobs wiederbelebt wird. Parallel dazu entwickelt Jacobs auf der Rückseite die historische Stadtwaage in der Langenstraße 13. Zwischen den beiden Gebäuden in der Obern- und der Langenstraße entsteht der Jacobs-Hof. Nun kommt zwischen der Langenstraße und der Schlachte das Kontorhaus als Entwicklungsprojekt hinzu. Hier soll der Durchgang durch das Kontorhaus vereinheitlicht und auf das Straßenniveau abgesenkt werden. Verschiedene gastronomische Angebote sind im umgebauten Erdgeschoss geplant. Die oberen Etagen des Kontorhauses werden nach einer Renovierung wieder als Büroflächen zur Verfügung stehen.
WFB macht den Weg für neue Entwicklung frei
"Das ist eine große Chance für die Bremer Innenstadt", sagt Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen sowie Aufsichtsratsvorsitzender der WFB. "Der Investor kann durch den Erwerb des Kontorhauses eine gesamtheitliche Entwicklung seiner Innenstadtprojekte betreiben, die zu einer erhöhten Attraktivität der City beitragen werden", so Senator Günthner. Andreas Heyer, Vorsitzender der Geschäftsführung der WFB, unterstreicht: "Die WFB hat sich zum Verkauf des Kontorhauses entschlossen, damit das einheitliche Konzept, das den Jacobs-Hof, die Stadtwaage und das Kontorhaus umfasst, realisiert werden kann. Wir machen den Weg für neue Ideen und privatwirtschaftliches Engagement frei."
Die Bremer Investitions-Gesellschaft mbH (BIG), eine Vorgängerin der WFB, hatte das leer stehende Kontorhaus 1999 auf Wunsch des Bremer Senats erworben und saniert. Seit 2001 nutzten die Wirtschaftsförderer und seit 2002 die Förderbank BAB die Büroetagen im Kontorhaus, während das Erdgeschoss Gastronomiebetriebe und Einzelhändler beherbergte.
Kontorhaus-Umbau und Auszug der WFB frühestens 2020, spätestens 2022
Noch wird es einige Zeit dauern, bis die Beschäftigten der WFB und der BAB die Umzugskartons packen und die Umbauarbeiten am Kontorhaus starten können: Das Gebäude wird vertragsgemäß frühestens im April 2020 und spätestens im März 2022 an den neuen Besitzer übergeben.
Die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH ist im Auftrag der Freien Hansestadt Bremen für die Entwicklung, Stärkung und Vermarktung des Wirtschafts- und Veranstaltungsstandortes Bremen zuständig. Ihr vorrangiges Ziel ist es, mit ihren Dienstleistungen und Angeboten zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Bremen beizutragen und der bremischen Wirtschaft gute Rahmenbedingungen für den unternehmerischen Erfolg zu bieten.
Weitere Informationen: http://www.wfb-bremen.de
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Auf einer Sondersitzung der Konferenz Norddeutschland (KND) heute (1.2.2018) in Berlin haben die norddeutschen Regierungschefin und Regierungschefs die Einführung eines zusätzlichen Feiertags in den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein empfohlen. Ohne der weiteren politischen und parlamentarischen Diskussion vorgreifen zu wollen, sprachen sie sich dafür aus, den 31. Oktober als Tag der Reformation in den norddeutschen Ländern einheitlich als gesetzlichen Feiertag festzulegen. Dieser Tag ist in Mecklenburg Vorpommern bereits jetzt gesetzlicher Feiertag. Der neue Feiertag in Norddeutschland solle in einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens sowohl in den Ländern wie auch über die Ländergrenzen hinweg gefunden werden.
Hierzu erklärt der KND-Vorsitzende, Bremens Bürgermeister Dr. Carsten Sieling: "In den norddeutschen Bundesländern gibt es ein gemeinsames Interesse an einem zusätzlichen Feiertag. Ein Grund dafür ist das offensichtliche Ungleichgewicht mit Blick auf die Anzahl der Feiertage in Nord- und Süddeutschland. Die engagiert geführte Diskussion über Anlass und Datum dieses Feiertags haben wir heute in Berlin fortgeführt.
Mit der Verständigung auf den 31. Oktober sind wir auf dem Weg zu einem gemeinsamen zusätzlichen Feiertag in Norddeutschland einen wichtigen Schritt weitergekommen. Feiertage sind nicht nur für das gesamtgesellschaftliche, soziale und familiäre Miteinander wichtig. Wir brauchen sie auch als Zeiten für Besinnung und Erholung.
Wir werden nun das Gespräch mit den politischen und gesellschaftlichen Akteuren in den jeweiligen Ländern engagiert fortführen mit dem Ziel, den 31. Oktober schon in diesem Jahr als Feiertag realisieren zu können.".

In insgesamt zwölf Schulen in Bremen und Bremerhaven werden im kommenden Schulhalbjahr Gesundheitsfachkräfte eingesetzt. In dem dreijährigen Modellprojekt, das im Februar startet, geht es darum, die Gesundheitskompetenz in Quartieren mit sozialen Herausforderungen zu stärken. „Das war für mich der Anstoß für dieses Modellprojekt“, beschreibt Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt ihren Ansatz. „Wir wollen damit etwas gegen gesundheitliche Ungleichheit tun. Die Lebenswelt in der Schule bietet dafür gute Anknüpfungspunkte.“
Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan betont: „Das Gesundheitsbewusstsein gehört zu den Alltagskompetenzen, die vermehrt an unseren Schulen vermittelt werden und werden müssen. Gesundheitsförderung und Prävention wirken besonders nachhaltig, wenn sie bei jungen Menschen und deren Lebenswelt beginnt. Genau dort setzen die Gesundheitsfachkräfte an. Schulen, Kinder und Familien in sozial besonders förderbedürftigen Quartieren profitieren von dem guten Projekt der Gesundheitssenatorin. Wir unterstützen diesen ganzheitlichen Ansatz gerne.“
Die Fachkräfte sollen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für gesundheitliche Fragen sein. Sie entwickeln Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und bieten Sprechstunden für Schülerinnen und Schüler an, aber auch für Eltern und Lehrkräfte.
Zur Sprache kommen zum Beispiel die Themen Ernährung, Sucht, Impfschutz, Mundgesundheit sowie psychische Gesundheit. Die Fachkräfte werden auch mit Eltern, Lehrerinnen und Lehrern zusammenarbeiten und sich mit den relevanten Akteuren im Stadtteil wie etwa den Kinder- und Jugendärzten, Quartiersmanager/innen und bereits etablierten Institutionen vernetzen und von deren Erfahrungen im Stadtteil profitieren. Damit unterstützen sie eine Öffnung der Schule zu gesundheitsbezogenen Angeboten im Stadtteil.
Für das Modellprojekt, das im Rahmen des Präventionsgesetzes durchgeführt wird, stellt das Gesundheitsressort im kommenden Doppelhaushalt 400.000 Euro und in 2020 vorbehaltlich des Haushalts weitere 200.000 Euro bereit. Die gleiche Summe kommt noch einmal von den gesetzlichen Krankenkassen im Land Bremen. „Uns liegt das Thema ‚Gesundheit in den Quartieren‘ besonders am Herzen“, betont Uwe Schröder im Auftrag aller gesetzlichen Krankenkassen in Bremen. „Aufgrund des übergreifenden Gesundheitsansatzes, der die Themenfelder Schule, Familie und Stadtteile umfasst, engagieren wir uns gern in diesem Projekt“, so der Vorstand der IKK gesund plus in seiner Funktion als derzeitiger Federführender des Strategieforums Prävention im Land Bremen.
Die insgesamt sechs Fachkräfte - Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen mit Zusatzqualifikation Public Health – werden für drei Jahre am Gesundheitsamt angestellt. Ein Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin sowie eine Koordinatorin sollen jeweils mit einer halben Stelle die fachliche Anleitung und Projektsteuerung übernehmen. Kooperationspartner im Projekt ist die Landesvereinigung für Gesundheit Bremen e.V. mit der Landesvereinigung Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen e.V.
Als Grundlage für die Auswahl der Grundschulen dienten die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen sowie der Förderbedarf der Stadtteile. Auch die Größe der Schulen spielte eine Rolle, weil möglichst viele Schülerinnen und Schüler mit dem Projekt erreicht werden sollen.
In Bremen nehmen folgende Schulen teil:

  • Blumenthal: Schule an der Wigmodistraße
  • Blumenthal: Tami-Oelfken-Schule
  • Vegesack: Grundschule am Wasser
  • Gröpelingen: Halmerweg
  • Walle: Melanchtonstraße
  • Huchting: Delfter Straße
  • Obervieland: Stichnathstraße
  • Woltmershausen: Rechtenflether Straße
  • Osterholz: Am Ellenerbrokweg
  • Vahr: Paul-Singer-Straße
In Bremerhaven nehmen teil:

  • Lehe: Astrid-Lindgren-Schule
  • Lehe: Lutherschule
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Praxisintegrierte Ausbildung für Erziehrinnen und Erzieher startet/ Infoveranstaltung am 23. Februar im Institut für Berufs- und Sozialpädagogik



Der Kita-Ausbau schreitet voran, der Fachkräftebedarf ist erheblich, Erzieherinnen und Erzieher werden dringend gesucht. Um dem Fachkräftemangel weiter entgegenzuwirken, startet ab dem kommenden Schuljahr 2018/19 die neue praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen-und Erzieher. 50 PiA-Plätze stehen zur Verfügung, die Ausbildung dauert insgesamt drei Jahre. Das Besondere: Anders als bei der bisherigen Erzieherinnen- und Erzieherausbildung werden die praktischen Anteile vom ersten Ausbildungsjahr an integriert. Das heißt, die Auszubildenden arbeiten in einer Kita mit –gegen Bezahlung. Dazu schließen Bewerberinnen und Bewerber einen Ausbildungsvertrag mit dem Träger einer Einrichtung ab und erhalten eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 936 Euro im ersten, 990 im zweiten und 1.040 Euro (jeweils brutto) im dritten Jahr. Die Ausbildungskosten werden im Rahmen des PIA-Modellversuchs von der Senatorin für Kinder und Bildung finanziert.
In die praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher kann nur aufgenommen werden, wer die Zulassungsvoraussetzungen der Fachschule für Sozialpädagogik erfüllt und einen Ausbildungsvertrag mit einem geeigneten Träger einer Kindertageseinrichtung abgeschlossen hat. Die Ausbildung schließt mit der Prüfung zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher ab.
"Wir freuen uns sehr, dass wir die PiA-Plätze jetzt anbieten können und die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher damit flexibler gestalten. Wir hoffen mit diesem Schritt, zusätzliche Zielgruppen für die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung zu gewinnen. Gleichzeitig schaffen wir neue Ausbildungsplätze. Zugleich stocken wir die Teilzeitausbildung ab dem kommenden Schuljahr um 100 auf", sagt Dr. Claudia Bogedan, Senatorin für Kinder und Bildung.
Eine Informationsveranstaltung für Bewerberinnen und Bewerber findet am 23. Februar, 10 bis 16 Uhr, im Institut für Berufs- und Sozialpädagogik (ibs), Hemelinger Bahnhofstraße 17, 28309 Bremen, statt.
Interessierte können sich über die Rahmenbedingungen der Ausbildung informieren und auch ihre Bewerbungsunterlagen sichten lassen.
Weitere Infos zu PiA sind ab 1. Februar 2018 unter: https://www.ibs-bremen.de/pia/ oder über die PiA-Hotline der Schule (ibs) unter Telefon 0421 39 00 16 14 erhältlich.
Weitere Informationen für Bewerberinnen und Bewerber:
  • Bewerbungsfrist: 01.03. – 31.03.2018
    Vollständige Bewerbungsmappen ab dem 01.03.2018 an die folgende E-Mail Adresse: pia@ibs-bremen.de
    Außerhalb des genannten Bewerbungszeitraums eingehende Unterlagen können leider nicht berücksichtigt werden.
  • Neben einem Motivationsschreiben muss die Bewerbung einen lückenlosen Lebenslauf, Kopien des letzten Schulabschlusses, ggf. des Berufsabschlusses sowie Zeugnisse oder Nachweise über die absolvierten Praxiszeiten enthalten. Bewerberinnen und Bewerber mit einem nichtdeutschen Schulabschluss müssen ein Deutsch-Sprachzertifikat (B2) vorlegen.
Informationen zu weiteren Möglichkeiten der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (vollschulische, Teil- und berufsbegleitende Ausbildung) sind erhältlich auf den folgenden Webseiten der Fachschulen für Sozialpädagogik:
Schulzentrum Neustadt: http://www.szn-bremen.de/
Schulzentrum Blumenthal: http://sz-blumenthal.de/
BBS Sophie Scholl Bremerhaven: http://www.schulportal.bremerhaven.de/lsh/
Paritätisches Bildungswerk Bremen: http://www.pbwbremen.de/
Institut für Berufs- und Sozialpädagogik e.V.: https://www.ibs-bremen.de/.

„Bund soll Kosten wieder übernehmen“

Der Bund solle die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel unbürokratisch möglichst aus seinen Mitteln übernommen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Frauen nicht aus finanziellen Gründen auf eine sichere, für sie passende Verhütungsmethode verzichten. Einen entsprechenden Beschluss des Bundesrats vom heutigen Tage (Freitag, 15. Dezember 2017) begrüßte Sozialsenatorin Anja Stahmann. „Wir haben in Bremen eine Lösung für Frauen in wirtschaftlich schwieriger Lage gefunden“, sagte die Senatorin. In die Haushalte 2018 und 2019 habe Bremen jeweils 200.000 Euro für diesen Zweck eingestellt. „Aber genauso wenig, wie sichere Verhütung vom Geldbeutel abhängen darf, darf sie davon abhängen, in welcher Stadt die Frauen leben.“
Im Jahr 2004 war die Möglichkeit der Kostenübernahme für Verhütungsmittel mit dem Modernisierungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherung entfallen. Die Kosten sollen seitdem mit dem Regelsatz der Sozialleistungen („Hartz IV“ oder Sozialhilfe) mit derzeit 15 Euro pro Monat abgegolten sein. „In der Praxis sind damit aber langfristig wirkende Verhütungsmethoden wie zum Beispiel die Spirale, kaum verfügbar“, kritisierte Senatorin Stahmann.
„Wir wissen aus Studien, dass Frauen mit geringem Einkommen aus finanziellen Gründen zu billigeren und weniger sicheren Verhütungsmitteln greifen oder sogar ganz auf Verhütung verzichten.“ Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch würden aber von den Kassen übernommen. „Das ist nicht nur absurd und teuer, damit nehmen Frauen auch das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf. Das entspricht überhaupt nicht meinen Vorstellungen von reproduktiver Selbstbestimmung.“.


Die Recycling-Stationen haben am 23. Dezember und vom 27. Dezember bis zum 30. Dezember normale Öffnungszeiten!

Am 25. und 26. Dezember 2017 sowie am 1. Januar 2018 werden die Rest- und Bioabfallsammlung sowie die Sammlung von Altpapier und Gelber Sack nicht durchgeführt, sondern wie folgend vor- oder nachgeholt:
Montag, 25. Dezember (1. Weihnachtstag)
Die Rest- und die Bioabfallsammlung und die Sammlung von Papier und Gelben Säcken wird bereits am Samstag, dem 23. Dezember 2017 vorgeholt.
Dienstag, 26. Dezember (2. Weihnachtstag)
Die Rest- und die Bioabfallsammlung und die Sammlung von Papier und Gelben Säcken wird am Samstag, dem 30. Dezember 2017 nachgeholt.
Montag, 1. Januar (Neujahr)
Die Rest- und die Bioabfallsammlung und die Sammlung von Papier und Gelben Säcken wird am Samstag, dem 6. Januar 2018 nachgeholt.
Die Ersatztermine stehen auch im Bremer Abfallkalender.
Die Serviceangebote auf den Recycling-Stationen können am 23. Dezember und vom 27. Dezember bis zum 30. Dezember zu den gewohnten Öffnungszeiten genutzt werden.
Fragen beantwortet die Kundenberatung von Entsorgung kommunal,
Telefon 0421 361- 3611 und der Logistikpartner Entsorgung Nord GmbH,
Telefon 0421 618- 4444.
Informationen gibt es auch im Internet unter www.entsorgung-kommunal.de.

Gemeinsam mit dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremen, Carsten Bauer, und dem Leiter der JVA-Bibliothek Andreas Gebauer hat Staatsrat Jörg Schulz heute (4. Dezember 2017) die renovierte Gefangenenbibliothek der Justizvollzugsanstalt Bremen neu eröffnet.
"Mit der Gefangenenbibliothek der JVA Bremen haben wir im besten Sinne einen geistigen Freiraum hinter Mauern. Dank der zahlreichen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl der Justizvollzugsanstalt als auch der Stadtbibliothek Bremen gelingt hier ein wertvoller Beitrag zu Resozialisierung durch Kultur und Bildung. Die Bibliothek wird in vorbildhafter Weise dem gesetzlichen Auftrag gerecht, allen Teilen der Bevölkerung einen ungehinderten Zugang zu Informationen und Teilhabe zu gewährleisten", so Jörg Schulz.
(v.l.n.r.) Henning Bleyl von der VGH-Stiftung, Anstaltsleiter Carsten Bauer, Justizstaatsrat Jörg Schulz, die bibliothekarische Direktorin der Bremer Stadtbibliothek Lucia Werder und der Leiter der JVA-Bibliothek Andreas Gebauer eröffnen die sanierte Gefängnisbibliothek der JVA Bremen.
(v.l.n.r.) Henning Bleyl von der VGH-Stiftung, Anstaltsleiter Carsten Bauer, Justizstaatsrat Jörg Schulz, die bibliothekarische Direktorin der Bremer Stadtbibliothek Lucia Werder und der Leiter der JVA-Bibliothek Andreas Gebauer eröffnen die sanierte Gefängnisbibliothek der JVA Bremen.
 
Anlass der Renovierungsarbeiten war die Auszeichnung der Gefangenenbibliothek mit dem Bibliothekspreis der VGH-Stiftung Anfang des Jahres (vgl. hierzu die Pressemitteilung vom 13. Januar 2017). Die Einrichtung hat Modellcharakter. Sie ist deutschlandweit die einzige reguläre Zweigstelle einer Stadtbibliothek hinter Gefängnismauern.
Ein Gefangener der JVA Bremen nutzt die Bibliothek.
Ein Gefangener der JVA Bremen nutzt die Bibliothek.

Durch die Renovierungsarbeiten hat die 1974 eröffnete Bibliothek ein Facelift erfahren. Die Räume erstrahlen in frischem weiß, ein farblicher Akzent in lindgrün gibt dem Raum eine harmonische Ausstrahlung. Für die Mitarbeiter wurde eine kleine Küche installiert. Neben der Aufenthaltsqualität, die durch farbige Sessel erhöht wird, liegt ein Fokus darauf, die kurzen Besuchszeiten der Vollzugsgruppen optimal nutzbar zu machen. Es gibt ein übersichtliches Leitsystem, mit einer attraktiven Präsentation der Bücher setzt man auf Mitnahmeeffekte wie im Buchhandel. Regale aus der Stadtbibliothek West in Gröpelingen, Regalträger aus Alu und Regalbretter aus hellem Buchenholz unterstützen die Wirkung einer modernen und zeitgemäßen Bibliothek.
Die bibliothekarische Direktorin der Bremer Stadtbibliothek Lucia Werder und der Leiter der JVA-Bibliothek Andreas Gebauer bei der Bibliothekseröffnung.
Die bibliothekarische Direktorin der Bremer Stadtbibliothek Lucia Werder und der Leiter der JVA-Bibliothek Andreas Gebauer bei der Bibliothekseröffnung.

Dabei unterliegt auch die Bibliothek der Justizvollzugsanstalt Bremen dem gesellschaftlichen Wandel, der sich auf das Nutzungsverhalten auswirkt. Der Fokus richtet sich verstärkt auf Aktualität. Neben einer erweiterten Auswahl an Zeitschriften wurde auch das Sortiment an DVDs (1.000 Stück), Hörbüchern (300 Stück) und Musik-CDs (1.500 Stück) aufgestockt. Bei den Gefangenen nachgefragte Sachbuchbereiche wie Rechtsbücher, Kochbücher, Medizin oder Fitness werden verstärkt erworben.
"Lesen ermöglicht unseren Gefangenen nicht nur eine sinnvolle Flucht aus dem Alltag, sondern eröffnet geistige Horizonte, wo die körperliche Freiheit sehr eingeschränkt ist. Der Zugang zu Bildung darf an Gefängnismauern nicht enden, sondern muss im Gegenteil gefördert werden. Dass uns dies gelingt, dafür ist die Gefangenenbibliothek ein hervorragendes Beispiel", erläutert Carsten Bauer. Und Bibliotheksleiter Andreas Gebauer ergänzt: "Die Gefangenenbibliothek der JVA Bremen soll auch als Beispiel für andere Bibliotheken und Justizvollzugsanstalten dienen. Die außerordentlich hohe Nutzung durch die Gefangenen zeigt, wie erfolgreich wir hier mit unserer Arbeit sind."
Das Renovierungsprojekt wurde in nur zwei Monaten in enger Kooperation zwischen der Justizvollzugsanstalt und der Stadtbibliothek umgesetzt. Die Justizvollzugsanstalt übernahm die kompletten Renovierungsarbeiten. In den Regalen der Gefangenenbibliothek stehen nunmehr rund 8.000 Bücher und andere Medien aus dem Bestand der Stadtbibliothek. Außerdem können die Nutzer weitere Medien aus dem Verbund der Bremer Bibliotheken bestellen. Im Jahr 2016 nutzten insgesamt 1.200 Nutzer mit 12.000 Besuchen und 30.000 Entleihungen die Bibliothek.
Staatsrat Jörg Schulz: "Die Gefangenenbibliothek der JVA Bremen belegt mit diesen Zahlen eindrucksvoll, welche bildungspolitischen Potentiale und welche Möglichkeiten der Rückkehr in ein Leben ohne Straftaten hier genutzt werden. Das Justiz- und das Kulturressort arbeiten hier geradezu mustergültig zusammen."
Während das Kulturressort als Träger der Stadtbibliothek die Kosten für Fachpersonal und professionelle Bibliotheksstrukturen übernimmt, ist das Justizressort für Sach- und Anschaffungskosten zuständig. Mit der Gefangenenbibliothek werden innerhalb der Justizvollzugsanstalt auch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Neben hauptamtlichen Kräften arbeiten in der Anstaltsbibliothek vier Gefangene mit. Durch den freien Zugang zu den Medien und eine freibestimmte Auswahl erlernen viele Inhaftierte erstmals den Umgang mit einer öffentlichen Bibliothek.
Fotos: Pressereferat, Der Senator für Justiz und Verfassung.


Freuen sich über den Namenszusatz: Wirtschaftssenator Martin Günthner, Flughafen-Geschäftsführerin Petra Höfers und Bürgermeister Dr. Carsten Sieling
Freuen sich über den Namenszusatz: Wirtschaftssenator Martin Günthner, Flughafen-Geschäftsführerin Petra Höfers und Bürgermeister Dr. Carsten Sieling
 Der Flughafen Bremen trägt ab sofort einen Namenszusatz: Bremen Airport Hans Koschnick. So ist es jetzt in großen, silberfarbenen Lettern an den Fassaden des Flughafengebäudes zu lesen. Auch andere deutsche Flughäfen haben schon große Namen als Zusatz und ehren damit Söhne ihrer Stadt, beispielsweise Nürnberg „Albrecht Dürer“, Köln/Bonn „Konrad Adenauer“, München „Franz Josef Strauß“ oder Hamburg „Helmut Schmidt“ – damit ist der Flughafen Bremen also in guter Gesellschaft
„Die Benennung des Bremer Flughafens nach Hans Koschnick erinnert alle Bremerinnen und Bremer ebenso wie die vielen Gäste unserer Stadt aus dem In- und Ausland an einen leidenschaftlichen Weltbürger, international hoch anerkannten Staatsmann und Bremer Bürgermeister, der stets das Verbindende zwischen den Menschen gesucht hat und der sein Leben lang für Freiheit und soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und Demokratie gekämpft hat“, so der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling. „Ich freue mich sehr, dass der Name Hans Koschnick nun an unserem Flughafen in großen Lettern verewigt ist.“
Bürgermeister Sieling.
Bürgermeister Sieling. "Ich freue mich sehr, dass der Name Hans Koschnick nun an unserem Flughafen in großen Lettern verewigt ist." 
Mit 80 Zentimeter hohen, silberfarbenen Buchstaben, die zukünftig auch in unterschiedlichen Farben illuminiert werden können und die auf einer Breite von fast 20 Metern an der Front des Terminals angebracht sind, zeigt sich der Bremen Airport jetzt mit seinem neuen Namen. „Der Flughafen Bremen ist stolz, dass er nun den Namenszusatz eines großen Bremer Politiker trägt“, sagt Flughafen-Geschäftsführerin Petra Höfers. „Hans Koschnick stand sein Leben lang dafür, Verbindungen zwischen Völkern und Nationen zu schaffen und dafür steht im weitesten Sinne auch ein Flughafen.“
Zusätzlich zum Namensschriftzug am Gebäude, ehren Gedenktafeln an allen Eingängen das Leben und Wirken von Hans Koschnick.
Über den Bremen Airport
Mit seinen rund 50 Nonstop-Zielen in 20 Ländern Europas und Nordafrikas gehört der Bremen Airport zu den internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland. Der Flughafen Bremen ist einer der schnellsten Abflughäfen Europas: Nur hier finden Reisende in Deutschland einen internationalen Flughafen, der so nah an der Innenstadt liegt. In nur elf Minuten erreichen Fluggäste von der Bremer City aus den Airport. Die Straßenbahn hält direkt vor dem Terminal.
Reisende profitieren am Bremen Airport von den hervorragenden Umsteigeverbindungen an europäischen Drehkreuzen wie München, Frankfurt, Amsterdam, Istanbul und Paris. Rund 2,6 Millionen Fluggäste nutzten jährlich den Airport Bremen. Mehr Infos: http://www.bremen-airport.com/
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50-Jähriger war an vereiteltem Überfall auf Juwelier in Osterholz-Scharmbeck im September beteiligt gewesen

Bereits am Freitag vergangener Woche (27.10.2017) hat das Migrationsamt in enger Zusammenarbeit mit der Polizei einen weiteren Mann nach Algerien abgeschoben. Der Abschiebung des 50-Jährigen waren monatelange, teils länderübergreifende Ermittlungen vorausgegangen.
Der Algerier war dem Verfassungsschutz bereits in 2007 als Salafist aufgefallen. Ab Sommer 2012 war er regelmäßiger Besucher des im Dezember 2014 verbotenen salafistischen "Kultur & Familien Vereins (KUF)" und zudem wiederholt Besucher im Islamischen Kulturzentrum (IKZ). Eine Auswertung seiner Facebook-Seite ergab, dass nicht nur die eingestellten Videos Bezüge zu der Terrororganisation des sogenannten "Islamischen Staates" aufwiesen, sondern auch Hunderte "Freunde" auf seiner Facebook-Seite jihadistische Inhalte posteten.
Im September dieses Jahres war der Mann gemeinsam mit einem weiteren Mann nach einem von der Polizei vereitelten Überfall auf einen Juwelier in Osterholz-Scharmbeck in Untersuchungshaft genommen worden. An dem Polizeieinsatz waren neben den Bremer Beamten auch Beamte des französischen Staatsschutzes sowie Spezialkräfte aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein beteiligt gewesen.
Innensenator Ulrich Mäurer begrüßte die rasche Abschiebung des Mannes und bedankte sich zugleich bei allen Beteiligten für ihre erfolgreiche Zusammenarbeit..

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Die Polizei Bremen konnte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens umfangreiches Diebesgut sicherstellen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Schmuck, Münzen und Uhren. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Gegenstände aus Einbruchsdiebstählen im norddeutschen Raum stammen, vermutlich Bremen, Verden, Oldenburg, aber auch aus der weiteren Umgebung. Da die Sachen bislang nicht zugeordnet werden konnten, bittet die Polizei um Mithilfe aus der Bevölkerung. Auf der Homepage der Polizei Bremen unter der Rubrik Sachenfahndung können die Gegenstände angesehen werden auf www.polizei.bremen.de/fahndung/gestohlene_gegenstaende-31256 oder auch auf der Facebook-Seite www.facebook.com/Polizei.Bremen.
Die Diebstähle/Einbrüche geschahen vermutlich im Zeitraum Dezember 2016 bis März 2017. Sollten Sie einen dieser Gegenstände wiedererkennen, melden Sie sich bitte beim Kriminaldauerdienst Bremen unter der Rufnummer 0421-362-3888 oder an jeder anderen Polizeidienststelle.
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Senatorin Dr. Claudia Bogedan stellt Zahlen aus dem Status-Bericht II vor

"Das ehrgeizige Kita-Ausbauprogramm des Senats greift, die massiven Anstrengungen lohnen sich. Im Laufe des Kindergartenjahres 2017/18 werden wir etwa 2.250 zusätzliche Plätze gegenüber dem Platzbestand von Januar 2017 geschaffen haben. Rund 1.100 davon in Mobilbauten, die aktuell in der Stadt entstehen – ein bislang beispielloser Kraftakt. Dennoch werden zu Beginn des Kitajahres nach derzeitigem Stand rechnerisch und gesamtstädtisch noch 123 Plätze für Unter-Dreijährige und 142 Plätze für Drei- bis Sechsjährige fehlen, weil nicht alle geplanten Plätze rechtzeitig fertig werden. Zudem werden weiterhin Kinder für die Tagesbetreuung in Krippen und Kitas angemeldet. Damit rechnen wir und stehen deshalb weiter auf dem Gaspedal und werden kontinuierlich Plätze schaffen", sagt Dr. Claudia Bogedan. Die Senatorin für Kinder und Bildung stellt damit Zahlen des Status-Berichtes II vor.
Platzangebot und Nachfrage in der Stadt Bremen

Tagesbetreuungsplätze für Unter-Dreijährige / Krippe
Für Unter-Dreijährige werden zum Anfang des Kita-Jahres im August zunächst 5.503 Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 645 Plätze mehr als im Januar 2017. Im Verlauf des Kita-Jahres kommen weitere 429 Plätze dazu, darunter in Gröpelingen (56), Huchting (30) Obervieland (48), Osterholz (58) und Vegesack (40). Zum Stichtag des Status-Berichtes II (30. April 2017) wurden 5.043 Kinder in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung aufgenommen. 583 wurden bei der Senatorin für Kinder und Bildung als unversorgt gemeldet und in die Vermittlung gegeben. Das heißt, zunächst werden für insgesamt 5.626 Krippenkinder Tagesbetreuungsplätze benötigt. "Diese Zahl wird weiter steigen. Wir haben die Erfahrungen gemacht, dass immer mehr Eltern ihre Kinder für einen Betreuungsplatz anmelden, sobald diese ein Jahr alt geworden sind", so Bogedan. Im Vergleich zum Vorjahr stehen mit 138 Kindern gegenüber 2016/17 mit 405 wesentlich weniger auf einer einrichtungsbezogenen Wartelisten. Das heißt, weniger Eltern haben sich auf eine bestimmte Kita festgelegt.
Tagesbetreuungsplätze für Drei- bis Sechs-Jährige / Kita
15.418 Betreuungsplätze stehen für Drei- bis Sechsjährige zum Anfang des Kita-Jahres zur Verfügung. Das sind 547 Plätze mehr als im Januar 2017. Im Verlauf des Kita-Jahres kommen weitere 628 Plätze dazu. Ein großer Teil davon bis zum Oktober, wenn die 3. Charge der Mobilbauten in Betrieb gehen kann. "Auch für die Drei- bis Sechsjährigen rechnen wir mit weiteren Anmeldungen, speziell in den förderbedürftigen Stadtteilen", sagt die Senatorin. Im Laufe des Kitajahres werden beispielsweise in Blumenthal (30), Gröpelingen (100) und Osterholz (120) Plätze für Kita-Kinder geschaffen. 109 Kinder stehen auf Wunsch der Eltern auf einer einrichtungsbezogenen Warteliste (2016/17 waren es 481).
Senatorin Bogedan weist daraufhin, dass in das derzeitige Angebot der Kindertagesbetreuung 270 Tagespflegeplätze eingerechnet sind, die in der Regel nicht vollständig belegt werden können. Außerdem stünden die neu geschaffenen Plätze unter dem Vorbehalt ausreichendes Personal zu haben. "Gemeinsam mit den Trägern arbeiten wir weiter an der Fachkräftegewinnung." Insgesamt gebe es noch einige Unsicherheiten dazu, ob die Plätze ausreichen werden. Die durch eine Anpassung von Rahmen- und Förderrichtlinien ermöglichte Kapazitätserweiterung von fünf Prozent in bestehenden Kindergartengruppen wird voraussichtlich zwar nicht ausgeschöpft aber dennoch gebraucht, um unter anderem flexibel auf die Nachfrage im Lauf des Kitajahres reagieren und möglichst allen Kindern einen Platz bieten zu können. Die mögliche zusätzliche Auslastung von Gruppen würde sich in den Stadtteilen je nach ihrer sozialen Belastung unterschiedlich auswirken. Betroffen könnten auch Einrichtungen sein, die schon heute vor besonderen Herausforderungen in Hinblick auf Sprachförderung, sozialen Problemen und fluchtbedingter Zuwanderung stehen. In die soziale Abfederung dieser Notmaßnahme werden daher rund 2,3 Millionen Euro investiert. Die Mittel werden unabhängig davon gewährt, ob die Einrichtungen bereits zusätzliche Kinder aufgenommen haben. Ziel ist es, die jahrelang nicht angepasste Ausstattung der besonders belasteten Einrichtungen perspektivisch zu verbessern.
Hortkinder
Das Hortangebot in Bremen umfasst 2.745 Plätze. Dem stehen 2.590 von Eltern bestätigte Anmeldungen gegenüber. Drei Kinder wurden der Behörde als unversorgt gemeldet, 67 Kinder stehen auf einrichtungsbezogenen Wartelisten. "Die Zahl der Hortplätze ist konstant geblieben. Dass Plätze frei sind, bedeutet nicht, dass der Bedarf nicht vorhanden ist. In der Regel sind das Einzelplätze, die nicht einfach in anderen Einrichtungen angeboten werden können. Hinzu kommt, dass die Nachfragesituation nicht exakt abgebildet wird, weil aktuell noch kein Abgleich zwischen Hortträgern und Ganztagsschuldaten möglich ist. Das müssen wir dringend ändern und in dem Bereich viel besser werden", räumt Bogedan ein.
Platzausbau seit 2010
Der Platzausbau für die Kindertagesbetreuung der Unter-Dreijährigen und Drei- bis Sechs-Jährigen hat innerhalb der Kita-Jahre 2016/17 und 2017/18 enorme Ausmaße erreicht. In den Kitajahren 2016/17 und 2017/18 werden wesentlich mehr Plätze geschaffen worden sein, als insgesamt in den Jahren davor.
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Senatorin Stahmann legt Novelle des Wohn- und Betreuungsgesetzes vor

Der Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen in Bremen soll gestärkt werden. Einen entsprechenden Entwurf des Wohn- und Betreuungsgesetzes hat Sozialsenatorin Anja Stahmann am heutigen Donnerstag (1. Juni 2017) der zuständigen Deputation für Soziales, Jugend und Integration vorgelegt. Unter anderem soll darin erstmals die Möglichkeit geschaffen werden, unter gewissen Voraussetzungen auch ambulante Pflegedienste zu kontrollieren. "Ambulante Pflegedienste haben auch in einigen Pflegeeinrichtungen die Pflege von Bewohnerinnen und Bewohnern übernommen", erläuterte Senatorin Stahmann und wies damit auf eine neue Entwicklung hin.
Deshalb müssten die Rechte der Wohn- und Betreuungsaufsicht jetzt an diese Entwicklung angepasst ausgedehnt werden. "Es kann nicht sein, dass wir die Pflege in einer Einrichtung kontrollieren können, aber wenn ein ambulanter Pflegedienst in derselben Einrichtung dieselbe Pflege übernimmt, bleiben wir plötzlich außen vor. Das würde die Schutzrechte der Bewohnerinnen und Bewohner aushebeln."
Ambulante Pflegedienste, die in Pflegeeinrichtungen oder Pflege-Wohngemeinschaften als externe Dienstleister tätig werden, müssen nach diesem Gesetzentwurf künftig ihre Pflegedokumentation offenlegen und nachweisen, dass sie ausreichend qualifiziertes Personal einsetzen. Außerdem soll die Qualität der Pflege vor Ort überprüfen werden können.
Auf Grundlage der neuen Rechtslage soll die Wohn- und Betreuungsaufsicht darüber hinaus nun auch dann tätig werden können, wenn Pflegemängel oder Beschwerden über die ambulante Pflege im häuslichen Bereich bekannt werden. Sie bekommt eine Rolle als Ansprechpartnerin für Beschwerden und schaltet – je nach Sachverhalt – die zuständige Stelle ein. Das kann der medizinische Dienst der Pflegekassen sein, der Sozialpsychiatrische Dienst oder auch die Strafverfolgungsbehörden.
Zudem soll ein eigener Paragraph zum Gewaltschutz und zu Fragen des Freiheitsentzugs eingeführt werden. Darin wird unter anderem festgeschrieben, dass Pflegeeinrichtungen – zusammen mit dem Nutzerinnen- und Nutzerbeirat – ein Gewaltschutzkonzept erstellen. "Gewalt in Einrichtungen findet häufig verdeckt statt", sagte Senatorin Stahmann. Sie könne sich ausdrücken in "unbewussten Demütigungen, unabgesprochenem Duzen, verletzen des Schamgefühls, mangelnder hygienischer Versorgung, Bloßstellungen oder rohem Umgang bei der Pflege". Klar geregelt werden auch Dokumentationspflichten über zulässige Formen des Freiheitsentzugs und die Maßnahmen, die ergriffen werden, um regelmäßig zu überprüfen, ob der Freiheitsentzug noch erforderlich ist.
Weitere Regelungen betreffen einen Anspruch auf kultursensible Pflege sowie das Recht, auf persönlichen Wunsch von gleichgeschlechtlichem Unterstützungspersonal gepflegt zu werden. Zur kultursensiblen Pflege gehören unter anderem Fragen der Ernährung und Religionsausübung sowie Freizeitgestaltung.
Auf Anregung der Seniorenvertretung wurden auch die Anforderungen an eine würdevolle Begleitung sterbender Menschen in der vorgelegten Gesetzesnovelle neu betont. Dazu gehört unter anderem, dass stationäre Einrichtungen (Pflegeheime) künftig gehalten sind, im Rahmen der Selbstbestimmungsrechte eines Sterbenden auch ambulanten Hospizdiensten den Zugang zu ihren Räumlichkeiten zu ermöglichen.
Mit der Zustimmung der Deputation kann der Gesetzesentwurf jetzt zur Beratung und Beschlussfassung in die Bürgerschaft weitergeleitet werden.
LTE Pro Parallel zur Novelle des Wohn- und Betreuungsgesetzes wird zudem der Prozess eingeleitet, der dazu führen soll, dass mehr Nachtwachen in den Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden. "Perspektivisch – das heißt: bis zum Jahr 2020 – wird ein Präsenzschlüssel von eins zu 40 angestrebt", sagte Senatorin Stahmann. Derzeit sei eine Pflegekraft in der Nacht für maximal 50 Bewohnerinnen und Bewohner zuständig. In rund der Hälfte aller Pflegeeinrichtungen werde diese Obergrenze derzeit unterschritten und der Präsenzschlüssel von maximal eins zu 40 bereits erreicht. Dem veränderten Personalschlüssel vorausgehen werden Gespräche der Sozialleistungsträger mit den Verbänden der Einrichtungsträger, die unter anderem wegen der Pflegestärkungsgesetze (PSG II) geführt werden, und die auch die Personalschlüssel am Tag betreffen.
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Am Karfreitag (14. April 2017) und Ostermontag (17. April 2017) werden die Rest- und Bioabfallsammlung und die Sammlung von Papier und Gelber Sack nicht durchgeführt.
Karfreitag
Die Rest- und Bioabfallsammlung und die Sammlung von Papier und Gelber Sack wird am Samstag, dem 15. April 2017 nachgeholt.
Ostermontag
Die Rest- und Bioabfallsammlung und die Sammlung von Papier und Gelber Sack wird am Samstag, dem 22. April 2017 nachgeholt.
Die Ersatztermine stehen auch im Bremer Abfallkalender.
Fragen beantwortet die Kundenberatung von Entsorgung kommunal, Telefon 0421/361-3611 und der Logistikpartner Entsorgung Nord GmbH, Telefon 0421/618-4444.
Informationen gibt es auch im Internet unter www.entsorgung-kommunal.de
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