Bremen News

Innensenator Ulrich Mäurer: „Demonstranten leugnen Fakten und Gefahren“

Das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde Bremen hat für den kommenden Samstag, 5. Dezember 2020, sowohl die geplante Demonstration der Initiative "Querdenken421" auf der Bürgerweide (13 bis 17 Uhr) als auch die Demonstration "Kinderlachen" auf dem Marktplatz (17 bis 21 Uhr) mit dem Verweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bremen vor dem Hintergrund der Pandemieentwicklung verboten. Davon betroffen sind auch alle Ersatzveranstaltungen.

Die Anmelder beider Demonstrationen hatten bei dem letzten Kooperationsgespräch mit dem Ordnungsamt am 24. November betont, dass sie für beide Veranstaltungen von deutlich höheren Teilnehmerzahlen als ursprünglich geplant ausgingen. Da für die beiden Demonstrationen inzwischen bundesweit in sozialen Medien geworben würde und prominente Rednerinnen und Redner aus der Szene der Querdenker ihre Teilnahme zugesagt hätten, seien mit rund 20.000 Personen auf der Bürgerweide zu rechnen und rund 10.000 auf dem Marktplatz. Ein Wechsel von einer Demonstration zur anderen durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bezeichneten die beiden Anmelder zudem als ausdrücklich beabsichtigt. Am selben Tag sind sechs Gegendemonstrationen von Organisationen, Bündnissen und Privatpersonen angemeldet, die sich über das gesamte Bremer Stadtgebiet verteilen. Bislang wird mit insgesamt 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet.

Innensenator Ulrich Mäurer bekräftigte die Entscheidung des Ordnungsamtes: "Die Bremerinnen und Bremer versuchen seit Wochen unter teils großen persönlichen und wirtschaftlichen Opfern, die Infektionsrate wieder unter ein beherrschbares Maß zu drücken und jeden unnötigen Kontakt zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist es hanebüchen und geradezu irre, was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planen." Das zuständige Ordnungsamt verhindere mit seiner Entscheidung womöglich ein so genanntes Superspreader-Ereignis mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen. Mäurer: "Die Demo-Teilnehmer steigen anschließend womöglich wieder ohne Mund-Nasen-Schutz in Busse und Bahnen, fahren mit dem Zug zurück in ihre Heimatorte, gehen in der nächsten Woche zur Arbeit und schicken ihre Kinder in Schulen und Kitas - und überall begegnen ihnen ahnungslose Menschen, die nicht wissen, dass sich diese Leute zuvor wissentlich unter Massen von Demonstranten gemischt haben." Dies sei "schlicht skrupellos".

Das Ordnungsamt führte in seiner Verbotsverfügung an, dass es sich bei dem Verbot einer Demonstration um die schwerste mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit handele. Daher habe zuvor unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Güterabwägung stattzufinden. Dies sei geschehen, so der Leiter des Ordnungsamtes, Uwe Papencord. Man habe zudem im Rahmen eines Kooperationsgesprächs den vergeblichen Versuch unternommen, sich auf einen vertretbaren Rahmen zu verständigen.

Bei der Initiative "Querdenken421" handelt es sich um einen lokalen Ableger der bundesweiten Initiative "Querdenken". Versammlungen der Initiative hatte es bereits in Leipzig (7.11.2020) und in Berlin (29.8.2020) gegeben. Dabei war es zu einer offenen Vermischung von Aktivisten mit Neonazis, Reichsbürgern und Hooligans gekommen. In Bremen sei das "Protestbild" bei den regionalen Querdenker-Protesten der vergangenen Wochen als diffus zu bezeichnen und noch nicht von offen auftretenden Rechten dominiert worden, so Papencord. Allerdings sei immer wieder eine aktive Beteiligung von rechtsextremen Personen auch hier zu beobachten.

Senator Mäurer: "Der gemeinsame Konsens bei den Teilnehmern besteht in der Leugnung beziehungsweise in der Verharmlosung des Pandemiegeschehens. Dies geht einher mit einer Vielzahl an Verschwörungsideologien." Die Querdenker-Bewegung werde zum idealen Agitationsfeld für Bewegungen aus dem rechten Spektrum. Innensenator Mäurer ergänzte: "Die Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen zeigen, dass die Querdenker weder Abstandgebote einhalten, noch die Maskenpflicht befolgen sowie alle gerichtlichen Auflagen oder polizeilichen Aufforderungen völlig ignorieren."

Die Bremer Polizistinnen und Polizisten werden aus Kräften von Brandenburg, Schleswig-Holstein, Berlin und der Bundespolizei unterstützt und bereiten sich auf einen Großeinsatz vor. Im Falle einer Demonstration ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet zu rechnen.

.

Die Polizei Bremen und der Ordnungsdienst sind täglich im Stadtgebiet Bremen sowie in Bremen-Nord zur Überwachung der Einhaltung der aktuell geltenden Corona-Regeln unterwegs. Dies erfordert – insbesondere vor dem Hintergrund des aktuell massiven Infektionsgeschehens – intensive, vielzählige stichprobenartige Kontrollen.

Von Montag, 16. bis Donnerstag, 19. November, waren Kräfte des Ordnungsdienstes und der Polizei in insgesamt 113 Kontrolleinsätzen unterwegs. Diese Einsätze waren wieder über das gesamte Stadtgebiet verteilt und umfassten unterschiedliche Maßnahmen, wie z.B. die Überprüfung der Maskenpflicht in den ausgewiesenen Zonen, an den BSAG-Haltestellen und in den BSAG-Fahrzeugen; die Kontrolle in Einkaufszentren, von Kiosken, gastronomischen Betrieben und des Außerhausverkaufsverbots alkoholischer Getränke; die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sowie der Hygienekonzepte in Supermärkten, Fachgeschäften und Frisörsalons.

Die Einsatzkräfte leiteten 535 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz ein, insbesondere wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht und den Mindestabstand. In 329 Fällen erfolgten Erläuterungen und Hinweise zu den bestehenden Verhaltenspflichten, wie z.B. zur Einhaltung des Mindestabstandes oder zu betrieblichen Hygienemaßnahmen 131 Mal mussten Personen ermahnt bzw. aufgefordert werden, ihre Maske aufzusetzen oder Abstände einzuhalten.

In 3.272 Fällen überprüften Teams des Ordnungsdienstes vor Ort die Einhaltung von Quarantäneanordnungen des Gesundheitsamts.

In mehreren Fällen missachteten Betreiber von Kiosken, kleinen Supermärkten und im Einzelhandel die Hygienevorschriften. Sie erhielten Anzeigen. Zudem musste erneut ein Frisörsalon behördlich geschlossen werden. Der Betreiber, der keine Mund-Nase-Bedeckung trug, konnte weder eine Kundenliste noch ein Hygienekonzept vorlegen. Auch eine Shisha-Bar wurde geschlossen. 20 Personen hielten sich darin auf und erhielten Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. In der Sögestraße wurde ein Laternenumzug mit 16 Erwachsenen und vier Kindern aufgelöst. Es wurden entsprechende Anzeigen gegen die erwachsenen Teilnehmenden eingeleitet und Platzverweise erteilt, weil sie keine Mund-Nase-Bedeckung trugen. In einem Krankenhaus wurde ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes von einer Person angegriffen, die sich weigerte, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Gegen die Person wurde Strafanzeige erstattet. Sie erhielt zudem eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Infektionsschutz..

 "Wir bereiten uns auf mögliche Impfungen ab Mitte Dezember vor"

Nachdem in den vergangenen Tagen bereits einzelne Zulassungsverfahren für Impfstoffe in Deutschland und Europa angelaufen sind, werden nach aktuellen Informationen noch für dieses Jahr erste Impfungen möglich sein. Die Gesundheitsbehörde richtet sich deswegen darauf ein, bereits im Dezember die Logistik zur Durchführung von Impfungen bereitzustellen. Als Impfzentrum wird dabei in der Stadtgemeinde Bremen die Halle 7 auf der Bürgerweide fungieren.

www.Bremerhavenmasken.de

Die Corona-Pandemie hat seit März 2020 auch Bremen im Griff. Massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens waren und sind in verschiedenen Abstufungen seitdem Teil des Alltags aller Bremerinnen und Bremer. Deswegen wertet Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard die Ankündigung eines Impfstoffs als wichtiges Zeichen: "Die Hoffnungen, die an die Corona-Impfungen geknüpft werden, sind hoch. Die Pandemie war und ist zehrend für alle Bremerinnen und Bremer. Gleichzeitig dürfen wir aber die Erwartungshaltung nicht zu hochschrauben: Der gesamte Prozess des Impfens wird uns viele Monate begleiten, die Pandemie ist mitnichten vorbei."

Die Ankündigungen von Unternehmen wie BioNTech und AstraZeneca sowie Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit deuten darauf hin, dass bereits im Dezember die ersten Impfdosen an die Bundesländer ausgeliefert werden könnten. "Trotz der Ankündigungen müssen wir vorsichtig sein. Wir rechnen zu Beginn nur mit einer geringen Anzahl verfügbarer Impfdosen. Diese werden wir nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zuerst im Bereich besonders gefährdeter Gruppen und medizinischem Personal sowie in Bereichen der Daseinsfürsorge und bei Personen mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben anbieten", erklärt Claudia Bernhard.

Um eine zentrale Anlaufstelle für Impfungen anbieten zu können, wird ein zentrales Impfzentrum in der Messehalle 7 eingerichtet werden. "Wir unterstützen gerne bei der Einrichtung und der Organisation eines zentralen Impfzentrums für Bremen. Die gewünschten Flächen können wir für die nächsten Monate bei der Messe Bremen zur Verfügung stellen, um so dem hohen Bedarf der Bremerinnen und Bremern gerecht zu werden", erklärt Hans Peter Schneider, Geschäftsführer der M3B GmbH.

Auch Senatorin Bernhard sieht die Vorteile der Messehalle: "Die Messehalle bietet ausreichend Fläche, um dort ein großes Impfzentrum einrichten zu können. Außerdem ist sie verkehrstechnisch gut erreichbar. Wir danken Hans Peter Schneider und dem ganzen Messeteam für ihre Unterstützung." Ein weiteres Impfzentrum wird in Bremerhaven eingerichtet.

"Aktuell bereiten wir uns auf die erste Phase der Impfungen vor. Dabei geht es noch nicht um die Impfung der breiten Bevölkerung, sondern vor allem um besonders gefährdete Gruppen und um medizinisches Personal. Diese Personen sind besonders gefährdet einen schweren Verlauf zu haben oder stehen im häufigen Kontakt mit dem Virus. Wir werden also in den kommenden Wochen zuerst bspw. in Pflegeeinrichtungen und Kliniken impfen. Im weiteren Verlauf der Impfungen werden auch weitere Teile der Bevölkerung geimpft werden können. Neben Impfzentren spielen aber auch mobile Impfteams eine wichtige Rolle, die zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen fahren können um dort zu impfen", erklärt Senatorin Bernhard die Strategie für die kommenden Wochen.

Die Organisation der Logistik umfasst verschiedene Bereiche. Neben der Organisation der Impfungen in Impfzentren und unter anderem in Kliniken, steht ein komplexes System von Transport und Lagerung der Impfdosen. Die ersten Impfdosen werden aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Tiefkühlung von -70 Grad Celsius benötigen und auch gekühlt transportiert werden müssen. Eine Impfung über niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wird daher in der ersten Phase der Impfungen nicht vorgesehen sein, im weiteren Verlauf jedoch angestrebt.

Weitere Informationen zum Stand der Planungen wird die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in der kommenden Woche bekanntgeben.

Mehr zum Thema: https://www.bremen.de/corona

.

Falsche Polizeibeamte haben in Stuhr am Freitag letzter Woche in einem Betrugsfall 5 kg Gold im Wert von über 200000 Euro erbeutet. Der ganze Betrugsfall zog sich über mehrere Tage hin und endete mit der Übergabe der Beute am Freitag.

Ein falscher Polizist hatte bereits Anfang November bei einem 85-jährigen Rentner angerufen und ihm am Telefon eine Geschichte erzählt. Um einen Bankmitarbeiter des Diebstahls zu überführen, sollte der Rentner der Polizei helfen und 5 kg Gold bei seiner Bank bestellen. Wenn das Gold in der Bankfiliale angekommen ist, würde man wieder Kontakt aufnehmen. Am Freitag den 13.11.2020 war es soweit, das Gold war angekommen. Der Anrufer forderte den Rentner auf, das Gold aus der Bank zu holen und vor dem Haus in einer Tasche zu deponieren. Die Polizei hätte alles im Griff und würde bald zuschnappen. Um sich nicht zu gefährden, wurde das Rentner Ehepaar aufgefordert, nicht aus dem Fenster zu sehen und sich im hinteren Teil des Hauses aufzuhalten. Danach war das Telefongespräch zu Ende. Als der Rentner nach der Tasche vor dem Haus schaute, war diese weg. Von dem Täter fehlte zudem jede Spur. Erst jetzt bemerkte der Rentner, dass er Opfer einer ganz üblen Betrugsmasche geworden war.

Der Fall zeigt wieder einmal ganz deutlich, wie professionell die Täter vorgehen und wie geschult sie für Telefongespräche sind. Die "echte" Polizei rät daher immer wieder, legen sie bei solchen Anrufen sofort auf. Die Polizei holt NIEMALS Wertsachen, Geld oder Schmuck an der Haustür ab. Rufen sie nach solch einem Anruf die echte Polizei unter der amtlichen Festnetz Telefonnummer an und melden den Vorfall. Angehörigen und Nachbarn rät die Polizei, ein Auge auf die Liebsten zu haben und sich um sie zu kümmern. Verdächtige Beobachtungen, oder Anrufe, sollten sofort der Polizei gemeldet werden. Noch viele weitere Tipps gibt es auch unter www.polizei-beratung.de

Zeugen, die am Freitag den 13.11.2020, gegen 12.30 Uhr, in der Straße Windhorst etwas beobachtet haben, werden gebeten, sich mit der Polizei Weyhe, Tel. 0421 / 80660, in Verbindung zu setzen.

.

Die Polizei Bremen und der Ordnungsdienst sind täglich im Stadtgebiet Bremen sowie in Bremen-Nord zur Überwachung der Einhaltung der aktuell geltenden Corona-Regeln unterwegs. Dies erfordert – insbesondere vor dem Hintergrund des aktuell massiven Infektionsgeschehens - intensive, vielzählige stichprobenartige Kontrollen.

Von Freitag, 13. November, bis gestrigen Sonntag, 15. November, waren Kräfte des Ordnungsdienstes und der Polizei in insgesamt 70 Kontrolleinsätzen unterwegs. Diese Einsätze waren wieder über das gesamte Stadtgebiet verteilt und umfassten unterschiedliche Maßnahmen, wie z.B. die Überprüfung der Maskenpflicht in den ausgewiesenen Zonen, an den BSAG-Haltestellen und in den BSAG-Fahrzeugen; die Kontrolle in Einkaufszentren, von Kiosken, gastronomischen Betrieben und des Außerhausverkaufsverbots alkoholischer Getränke; die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sowie der Hygienekonzepte in Supermärkten, Fachgeschäften und Frisörsalons.

Am vergangenen Wochenende leiteten sie 318 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz ein, insbesondere wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht und den Mindestabstand. In 341 Fällen erfolgten Erläuterungen und Hinweise zu den bestehenden Verhaltenspflichten, wie z.B. zur Einhaltung des Mindestabstandes oder zu betrieblichen Hygienemaßnahmen 312 Mal mussten Personen ermahnt bzw. aufgefordert werden, ihre Maske aufzusetzen oder Abstände einzuhalten.

In 1.368 Fällen überprüften Teams des Ordnungsdienstes vor Ort die Einhaltung von Quarantäneanordnungen des Gesundheitsamts.

In einem Fall missachtete der Betreiber eines Restaurants mit einem Glühweinstand das Außerhaus-Verkaufsverbot für alkoholische Getränke. Er erhielt eine Anzeige. Zudem musste ein Frisörsalon behördlich geschlossen werden. Der Betreiber konnte weder eine Kundenliste noch ein Hygienekonzept vorlegen. Auch eine Privatparty wurde aufgelöst und entsprechende Anzeigen wurden eingeleitet, weil Gäste aus mehreren Haushalten anwesend waren.

Insgesamt (Stand 13.11.2020) liegen dem Ordnungsamt seit März 4.938 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen vor.

.

Mehrere hundert Beamte von Zoll und Polizei, darunter Spezialeinsatzkräfte, durchsuchten in den frühen Morgenstunden im Rahmen von Verfahren wegen Drogenhandels und anderen schwerwiegenden Straftaten, Wohnungen in Bremen und im niedersächsischen Umland. Ziel war es, mehrere Untersuchungshaftbefehle zu vollstrecken, sowie Drogen, Waffen und andere Beweise aufzufinden.

Im Fokus der Ermittler standen 20 Wohnungen in Bremen und zwei in Niedersachsen. Hintergrund ist ein über mehrere Monate geführtes Großverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen, des Zollfahndungsamtes Hannover und der Polizei Bremen. Das Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigem Einfuhrschmuggel, sowie Drogenhandel und weiteren schwerwiegenden Delikten, richtet sich gegen eine in Bremen ansässige Tätergruppe, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen ist. Personen aus dieser Gruppe stehen im Verdacht, in der Hansestadt über einen langen Zeitraum im großen Stil mit Marihuana und Kokain gehandelt zu haben.

Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler Bargeld im fünfstelligen Bereich, größere Mengen an Drogen, Computer, Mobiltelefone, Waffen, Munition und andere Beweismittel. Weiter erfolgte zur Vorbereitung der Vermögensabschöpfung die Sicherung umfangreicher Vermögenswerte. Hierbei wurden u. a. Kraftfahrzeuge sichergestellt. Insgesamt konnten heute sechs Untersuchungshaftbefehle vollstreckt werden.

Die umfangreichen Ermittlungen dauern an.