Bremen News

Bremer Senat beschließt 300 neue Stellen

08:16:00 Stadtverwaltung , Stellenangebot

Sofortprogramm zur Flüchtlingsaufnahme,-unterbringung und -integration auf den Weg gebracht.Die steigenden Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Aufgaben sind nur mit erheblich mehr Personal zu bewältigen.

Der Senat hat heute (15. September 2015) 300 zusätzliche Stellen beschlossen. Das 3. Sofortprogramm zur Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und –integration umfasst außerdem Mittel für Projekte und Vereine, Dolmetscherkosten sowie Planungsmittel für Baumaßnahmen. Es kostet 3,9 Millionen Euro in 2015 und 25,4 Millionen Euro in 2016.
Bürgermeisterin Karoline Linnert betont: "Flüchtlinge sind in Bremen willkommen. Wir wollen sie möglichst schnell integrieren. Das Personal wird für eine angemessene Versorgung und Betreuung benötigt. Die Menschen sollen rasch Deutsch lernen, eine eigene Wohnung und Arbeit finden. Kindern wollen wir einen erfolgreichen Start in Kindergarten und Schule ermöglichen. Wir helfen den Flüchtlingen, aber gleichzeitig helfen sie auch uns. Deutschland und natürlich auch Bremen braucht junge, motivierte Menschen, um den Fachkräftemangel und den demographischen Wandel zu bewältigen."
Die 300 Stellen (exakt 299,3 Stellen) setzen sich wie folgt zusammen:

180,9 Stellen für Sozialpädagogen, Casemanager und Verwaltungspersonal im Ressort Soziales, Jugend, Frauen , Integration und Sport
70 Stellen im Innenressort, überwiegend zur Verstärkung im Stadtamt
18,3 Stellen zur Unterstützung von Schulsekretärinnen bei der Organisation von Vorkursen zum Spracherwerb
17,6 Stellen zur Verstärkung im Gesundheitsamt, Ärzte, Kinderkrankenschwestern, Hebammen, Sozialarbeiter, Verwaltungspersonal
1 Stelle in der Senatskanzlei zur Koordination
4 Stellen im Justizressort zur Bearbeitung von Vormundschaftsverfahren und zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in der Justizvollzugsanstalt
3 Stellen im Finanzressort - zwei zur Koordination und eine Lehrkraft für die Verwaltungsschule
2 Stellen für die Bauleitplanung, Bauordnung sowie die Flächenbereitstellung und deren Verkehrsanbindung
2,5 Stellen zur Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur beruflichen Integration und für die Unterbringung von Flüchtlingen bei der Wirtschaftsförderung Bremen

Finanziert wird das dritte Sofortprogramm in 2015 aus Bundesmitteln zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.
Der Senat hat bereits für die Jahre 2014/2015 insgesamt 161 zusätzliche Stellen zur Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und –integration beschlossen. Karoline Linnert: "Mit dem heutigen Beschluss sind das zusammen 461 Stellen. Dazu kommen weitere Ausgaben für Sachmittel sowie erhebliche investive Kosten für die Unterbringung – das kann Bremen nicht allein stemmen. Die bisher vom Bund zugesagten Mittel reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen eine zusätzliche Entlastung in 2015 und eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten in den folgenden Jahren."

Schüsse durchschlagen Fenster

08:11:00 Polizeieinsatz , Waffen

In der Nacht von Montag zu Dienstag schossen Unbekannte auf die Fenster einer Shisha-Bar in Huchting. Die Polizei sucht Zeugen.

Gegen 03.30 Uhr wurden Einsatzkräfte wegen einer abgelaufenen Alarmanlage zu der Lokalität in der Obervielander Straße gerufen. Dort konnten die Beamten anstelle eines Einbruchs zwei Einschusslöcher in Fensterscheiben feststellen. Die verwendeten Projektile drangen durch die Doppelverglasung der Großfenster der Shisha-Bar und schlugen jeweils in das gegenüberliegende Mauerwerk ein. Zum Zeitpunkt der Schussabgabe war die Lounge geschlossen, so dass niemand gefährdet oder verletzt wurde.
Direkt nach der Schussabgabe entfernte sich ein dunkelfarbiger zweitüriger VW Golf, besetzt mit zwei jüngeren Männern, vom Tatort auf die Kirchhuchtinger Landstraße in Richtung Roland Center.
Die Polizei Bremen fragt: Wem ist in der Nacht vom 14. zum 15. September gegen halb vier morgens in Kirchhuchting ein entsprechender Wagen aufgefallen? Gibt es Zeugen, die ein Kennzeichen des Autos ablesen konnten oder eine Personenbeschreibung der beiden jungen Männer geben können? Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst der Polizei Bremen unter der Rufnummer (0421) 362-3888 entgegen.

Überfall auf ein Briefmarkengeschäft

08:08:00 Überfall

Am Montag hat ein maskierter Mann ein Briefmarkengeschäft in Bremen-Gröpelingen überfallen. Unerkannt konnte dieser anschließend zu Fuß in Richtung Straßenbahndepot flüchten.

Gegen 15:45 Uhr betrat der Räuber die Filiale in der Gröpelinger Heerstraße. Als die Tresenklingel des 75-jährigen Unternehmers schellte und er den Kunden bedienen wollte, wurde unter Vorhalt eines Messers an den Hals Bargeld gefordert.
Als der Geschäftsinhaber die Herausgabe verweigerte, wurde ihm vom Unbekannten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Der Täter war männlich, 190 cm groß, kräftig, trug ein blaues Cap, einen Schal der sein Gesicht vermummte, schwarze Stoffhandschuhe und eine schwarze Jogginghose.
Der Ausgeraubte wurde ambulant im Krankenhaus behandelt.
Die Polizei sucht Zeugen und fragt: Wer hat verdächtige Beobachtungen in diesem Bereich gemacht? Wer kann Hinweise auf den beschriebenen Täter geben? Der Kriminaldauerdienst ist rund um die Uhr unter der Rufnummer 362-3888 erreichbar.

"Klaufahrräder" zurückerlangt

08:05:00 Diebstahl

Eine 59 Jahre alte Frau aus Blockdiek trug mit eigenen Nachforschungen nach einem Diebstahl dazu bei,

dass sie ihr Eigentum zurückbekam. Zudem brachte sie die Ermittler der Polizei Bremen auf die Spur eines 26-jährigen Verdächtigen. Nachdem das verschlossene Fahrrad der 59-Jährigen am vergangenen Donnerstag an der Sporthalle der Schule Osterholz gestohlen worden war, forschte sie in einem Kleinanzeigenportal selbständig nach ihrem Eigentum. Noch am selben Abend entdeckte sie, dass ein identisches Fahrrad im Stadtteil Vahr angeboten wurde. Sie vereinbarte mit dem Verkäufer einen Besichtigungstermin am Freitagmittag und verständigte parallel die Polizei. Zwei Beamte der Ermittlungsgruppe Fahrrad begleiteten die Frau zu dem Treffen und stellten dort den Anbieter mitsamt Fahrrad. Gegen ihn wird jetzt wegen Diebstahls bzw. Hehlerei ermittelt. Die 59-Jährige erhielt ihr Fahrrad noch am Ort des Geschehens zurück. Nach einer Presseveröffentlichung am Wochenende meldeten sich bereits sieben Fahrrad-Eigentümer bei der Polizei Bremen. Ihre Räder waren in jüngster Zeit gestohlen worden und konnten nun einwandfrei identifiziert und ausgehändigt werden. Allerdings hatte noch keiner der Fahrradbesitzer Anzeige erstattet. Die Polizei Bremen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Einleitung eines Strafverfahrens für sie auch als Ermittlungsgrundlage von großer Bedeutung ist. Viele entwendete Räder werden zudem nicht nur -wie in der Bevölkerung vielfach vermutet- per LKW ins Ausland verbracht, sondern durch die Täter über das Internet oder per Kleinanzeige angeboten. Kaufinteressenten empfiehlt die Polizei sich vom Verkäufer sowohl einen Ausweis als auch einen Kaufbeleg zeigen zu lassen und sich im Zweifel die Fahrraddaten zu notieren und bei der Polizei überprüfen zu lassen. Ein seriöser Verkäufer wird dagegen nichts einzuwenden haben. Vor allem sollte man bei sogenannten "Schnäppchenkäufen" vorsichtig sein. Rechtlich kann man an gestohlenen Gegenständen kein Eigentum erwerben und begeht bei Ankauf von Diebesgut eine Hehlerei, die strafrechtlich verfolgt wird.

Sprach- und Integrationsmittler unterstützen zurzeit über 500 Flüchtlinge

12:05:00 Flüchtlingshilfe

Senatorin Stahmann: Ein tolles Projekt, das Menschen hilft, bei uns heimisch zu werden

Flüchtlinge, die nach wenigen Monaten in Deutschland aus einem Übergangswohnheim in eine eigene Wohnung umziehen, brauchen oftmals weiterhin Unterstützung beim Einleben, etwa bei Behördengängen, der Wahl von Kita und Schule oder als Wegweiser für die vielfältigen Kultur- und Bildungsangebote im Stadtteil. 14 Sprach- und Integrationsmittler ("Sprinter") bauen in Bremen hier wichtige Brücken. "Mit steigenden Flüchtlingszahlen und der meist nur noch sehr kurzen Verweildauer in den Übergangswohnheimen ist die Nachfrage nach diesen Leistungen sprunghaft angestiegen", sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport bei der Vorstellung des Projektes heute (Montag, 14. September) im Ortsamt Huchting. Deshalb hat die Deputation für Soziales zu Beginn des Jahres 145.000 Euro bereitgestellt, um das Sprinter-Projekt auszubauen, das Projekt ist im März angelaufen.

Sprach- und Integratioensmittler Abdulhalim Sfouk aus Syrien und Hasnaa Mashhadani aus Aleppo (Syrien) mit ihren Kindern Bakri, Ali und Hamza sowie der Schwester Duaa

Noch zu Beginn des Jahrzehnts mussten Flüchtlinge und Asylbewerber drei Jahre in einem Übergangswohnheim leben, bevor sie Anspruch auf eine eigene Wohnung in Bremen hatten. "Diese Verpflichtung hat die Stadt in der vergangenen Legislaturperiode zunächst auf ein Jahr und zuletzt auf drei Monate abgesenkt, um eine möglichst frühe Integration in die Gesellschaft zu fördern", sagte die Senatorin. Kehrseite sei aber, dass Flüchtlinge noch gar nicht richtig vertraut seien mit den Regeln der Gesellschaft. So kehrten sie oft mit Fragen zurück in ihre Übergangswohneinrichtungen, die diese Beratung für Externe immer weniger leisten können. "Deshalb sind Sprach- und Integrationsmittler so wichtig", sagte Senatorin Stahmann. "Sie sind selber zugewandert aus den unterschiedlichen Kulturkreisen, die meisten haben selber Fluchterfahrungen und leben schon seit Jahren in Bremen. Sie sind Experten im Ankommen. Ich bin froh und dankbar, dass wir sie haben."
Das Projekt "Sprinter" hat das Amt für Soziale Dienste Süd im Haus der Familie Huchting zunächst

"GROßE FREIHEIT – liebe.lust.leben

12:02:00 Veranstaltung

"Erlebnis-Ausstellung rund um Sexualität und Gesundheit vom 14. bis 20. September auf der "Bürgerweide" in Bremen
14.09.2015 Eine Ausstellung der besonderen Art macht Station in Bremen. Die "GROßE FREIHEIT – liebe.lust.leben." bietet spannende und überraschende Informationen rund um das Thema Sexualität und Gesundheit. Mehr als 50 interaktive Stationen laden ein zum Mitmachen und Erleben. Mittendrin und für jedermann zugänglich macht die Roadshow der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) vom 14. bis 20. September 2015 Station auf der "Bürgerweide" in Bremen.
Hier dreht sich ab heute alles rund um Sexualität und Gesundheit. Die schönste Nebensache der Welt birgt aber auch Risiken: Deshalb sind Geschlechtskrankheiten – heute spricht man international von sexuell übertragbaren Infektionen (kurz STI) – das große Thema dieses neuen Ausstellungskonzeptes. Was so frech und bunt daherkommt, spricht Jung und Alt gleichermaßen an.

Senatorin Quante-Brandt eröffnet die Ausstellung

Anlässlich der heutigen Ausstellungseröffnung (14.09.2015) erklärt Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen: "Die Ausstellung vermittelt Wissen über sexuell übertragbare Krankheiten und die Übertragungsrisiken. Dabei trifft sie den richtigen Ton - das ist gar nicht so einfach, denn es ist ja kein Thema, über das man leicht spricht. Doch in ihrer unterhaltsamen Art gelingt es der Ausstellung, ohne Scheu den Zusammenhang zwischen Sexualität und Gesundheit zu thematisieren. Deutlich wird dabei, wie wichtig Prävention und Aufklärung sind, damit Menschen verantwortungsbewusst mit ihrer Sexualität umgehen können."
Dr. Heidrun Thaiss, Leiterin der BZgA, betont: "Wer über STI aufklären will, muss offen und unverkrampft unterschiedliche Liebes- und Lebensstile thematisieren. Über die multimedialen Mitmach-Angebote in der Ausstellung möchten wir Besucherinnen und Besucher ermutigen, zu diesen sensiblen Themen ins Gespräch zu kommen. Das gelingt besonders gut mit den Fachkräften der mitwirkenden lokalen Beratungsstellen und dem geschulten Ausstellungsteam der BZgA."

Senatorin Quante-Brandt in der interaktiven Ausstellung über Sexualität und Gesundheit

Die Ausstellung "GROßE FREIHEIT" zeigt, wie man sich vor STI schützen und trotzdem Spaß an der Sexualität haben kann. Spielerisch vermittelt sie Wissen und bricht auf humorvolle Weise mit Tabus. Der rote Faden: Acht Menschen erzählen, dass man sich auch hierzulande mit einer STI anstecken, aber vor allem, wie man ihr vorbeugen kann. Dabei unterstützen die interaktiven Stationen: Wer hat schon einmal eine "Kondomschule" besucht oder in einem Tonstudio sein eigenes Musikvideo zum Thema STI aufgenommen? Hier bietet sich die Gelegenheit. In der "Kondomschule" beispielsweise lernen Besucherinnen und Besucher nicht nur die richtige Anwendung eines Kondoms, sondern auch, wie sie die passende Größe finden.
In allen Städten, in denen die "GROßE FREIHEIT" bisher zu Gast war, ist sie ein "Hingucker": Sechs bunte Seecontainer und ein weißes aufblasbares Zelt laden Passanten und Besuchergruppen kostenlos zum Entdecken ein. Auch lokale Fachstellen und Kooperationspartner, freie Träger sowie Mediziner sind vor Ort. Gemeinsam mit dem BZgAAusstellungsteam stehen Ansprechpartner folgender Fachstellen und Institutionen aus der Region Bremen den Besuchern täglich von 9 bis 20 Uhr für Gespräche zur Verfügung und beantworten gern alle Fragen rund um das Thema Sexualität:

Gesundheitsamt Bremen - AIDS / STD Beratung
AIDS-Hilfe Bremen e.V.
Ärztekammer Bremen
Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz
Mädchenhaus Bremen e.V.
MESSE BREMEN & ÖVB-Arena
Nitribitt e.V.
pro familia Bremen e.V.
pro familia Bremen Nord e.V.
RAT & TAT – Zentrum für Schwule und Lesben e.V.
ServiceBureau Jugendinformation

Schulklassen und andere Gruppen sollten ihren Besuch online unter www.große-freiheit.de anmelden, um Wartezeiten zu vermeiden. Ab dem 14. September können sich Gruppen auch telefonisch unter der Nummer 0160 / 7000 700 anmelden.
Hintergrundinformationen zu HIV/STI unter:
www.bzga.de/presse/daten-und-fakten
Studienergebnisse der BZgA zu HIV/STI unter:
www.bzga.de/forschung/studien-untersuchungen/studien/aidspraevention
Der nächste und letzte Einsatz in diesem Jahr findet vom 05. bis zum 10. Oktober 2015 auf dem "Platz der deutschen Einheit" in Braunschweig statt. Parallel bereitet die BZgA den Tourplan für das Jahr 2016 vor.

Überfall auf Tierklinik

10:09:00 Überfall

In der Nacht zu Montag überfielen zwei Männer einen 30 Jahre alten Mitarbeiter einer Kleintierklinik in Horn. Sie verletzten ihn mit einem Messer, erbeuteten die Tageseinnahmen und entkamen unerkannt.
Gegen 03.40 Uhr entsorgte der 30-Jährige Altpapiermüll der Klinik in der Kaspar-Faber-Straße. Er benutzte zu diesem Zweck den Nebeneingang des Gebäudes. Auf dem angrenzenden Parkplatz standen zu diesem Zeitpunkt zwei Personen und unterhielten sich. Als der Angestellte die Beiden fragte, ob er weiterhelfen könne, bedrängten sie ihn und verlangten Geld. Ihre Forderung unterstrichen die Verdächtigen, indem sie dem 30-Jährigen zwei Messer vorhielten. Nachdem der Bedrohte den Kasseninhalt in eine Tüte getan hatte, kam es zu einem Gerangel mit einem der Täter. Dabei fügte dieser dem Überfallenen eine circa fünf Zentimeter lange Schnittwunde zu.
Anschließend liefen die Verdächtigen über einen Gehweg am Wendekreis der Kaspar-Friedrich-Straße in Richtung Achterdiek davon.

Die Polizei fragt nun: Wem sind vergangene Nacht zwei 175 bis 185 cm große, dunkel gekleidete Männer von etwa 20 Jahren aufgefallen? Beide waren zum Tatzeitpunkt mit Schals maskiert und trugen Handschuhe. Mindestens einer von ihnen sprach Deutsch mit Akzent. Eventuell hatten die Räuber ein Fluchtfahrzeug im Bereich Achterdiek postiert. Hinweise zu den Tatverdächtigen oder einem genutzten Auto o.ä. nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer (0421) 362-3888 entgegen.

Bremer Senat beschließt Haushaltssperre

03:53:00 Politik

Der Senat hat am 10. September 2015 eine Haushaltssperre beschlossen. Ab sofort unterliegen alle Ressorts sowie Eigenbetriebe (beispielsweise Umweltbetrieb Bremen), die Universität und Hochschulen, Sondervermögen (beispielsweise Sondervermögen Hafen) und Gesellschaften, die von Bremen Zuschüsse erhalten, einer restriktiven Haushaltsführung. Erlaubt sind nur zwingend erforderliche Ausgaben, um bestehende Einrichtungen zu erhalten sowie gesetzlich vorgeschriebene Leistungen und rechtlich verbindliche Verpflichtungen zu erfüllen. Für darüber hinausgehende Ausgaben muss der Senat im Einzelfall entscheiden. "Die erste Sichtung der Ressortberichte zum Halbjahrescontrolling mit Haushaltsrisiken von rund 250 Millionen Euro zwingen zum Handeln", erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert. "Deshalb hat der Senat heute die Notbremse gezogen."

Ausgenommen von der Haushaltssperre sind:

Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung, -betreuung und -integration
Einstellungen im Schulbereich, sonstige schulische Leistungen und Fördermaßnahmen
Maßnahmen des Ganztagsschulprogramms
Maßnahmen der Kinderbetreuung

Bis zur Senatssitzung am kommenden Dienstag (15. September 2015) wird geklärt, in welchem Umfang die zusätzlichen Ausgaben konkret erwartet werden. Eins steht für Karoline Linnert allerdings schon jetzt fest: "Die Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung und –integration werden wir ohne zusätzliche Kredite nicht finanzieren können." Die Finanzsenatorin betont: "Flüchtlinge sind in Bremen willkommen. Mit der Finanzierung der Kosten ist Bremen aber überfordert – genau wie zahlreiche andere Länder und Gemeinden. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe, wir brauchen eine deutlich größere und dauerhafte Beteiligung des Bundes als bisher zugesagt."
Bereits im März diesen Jahres hatte der Senat Haushaltsumschichtungen in Höhe von 73,2 Millionen Euro beschlossen, um Mehrausgaben bei der Beamtenbesoldung sowie den Sozialausgaben und der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen auszugleichen. Weitere Haushaltsrisiken können nur noch zum Teil durch Einsparungen und Mehreinnahmen an anderen Stellen abgedeckt werden. Kommentar von Karoline Linnert: "Alle Ressorts sind gefordert, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Eins ist aber schon jetzt klar: Ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ist unausweichlich."
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