Bremen News

Um die Integration von Geflüchteten und das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen zu unterstützen, stellt Sozialsenatorin Anja Stahmann auch in diesem Jahr in einer ersten Förderphase 40.000 Euro zur Verfügung. Das Geld soll ehrenamtlichen Projekten zugutekommen. Geförderte Projekte sollen Geflüchteten den Weg zu Integration und Teilhabe erleichtern, ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement anstoßen und unterstützen sowie die Begegnung zwischen Geflüchteten und der Stadtgesellschaft fördern. Willkommens-Initiativen, Verbünde, Unterstützerkreise, religiöse Gemeinschaften oder Migrantenorganisationen können Geld aus diesem Topf beantragen, in der Regel bis zu 1.500 Euro pro Projekt. Eine zweite Tranche in Höhe von abermals 40.000 Euro wird im Spätsommer ausgeschrieben.

„Unser Zusammenleben kann nur gelingen, wenn wir uns gegenseitig um Verständigung bemühen, wenn wir Sprachbarrieren und Vorurteile abbauen“, sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport. „Dazu braucht es einen Rahmen – und den wollen wir mit diesen Fördermitteln schaffen helfen.“ Der Fonds solle ein möglichst breites Spektrum an Geflüchteten erreichen und ist offen für Angebote, die sich gezielt einzelnen Zielgruppen zuwenden: Angebote speziell für Frauen oder speziell für Männer oder für und mit ‚queeren‘ Menschen. Dabei denke die Senatorin an Sprachcafés, Patenschafts- und Tandemprojekte. „Ich wünsche mir, dass das reichhaltige ehrenamtliche Engagement in Bremen erhalten bleibt. Integration ist nicht gesellschaftspolitische Kurzstrecke, sondern ein echter Marathon, der einen langen Atem erfordert.“

Die Umsetzung dieses Stadtteilfonds obliegt dem Referat Integrationspolitik bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport.

Anträge werden bis 15. Februar 2019 angenommen.

Näheres ist zu erfahren bei:
Sevda Atik
sevda.atik@soziales.bremen.de
Telefon 361 6841

Dana-Maria Just
dana-maria.just@soziales.bremen.de

Trotz der anhaltenden Kälte besteht auf allen Bremer Gewässern noch immer Lebensgefahr. Das Eis auf den Gewässern und Seen ist noch viel zu dünn, um Menschen darauf sicher zu tragen. Eltern sind gebeten, auch ihre Kinder über die akute Lebensgefahr zu informieren. Bürgerinnen und Bürger sollten auf ihre Mitmenschen achten, insbesondere auf Kinder und Jugendliche, denn diese überschätzen schnell die Tragfähigkeit der viel zu dünnen Eisflächen.

Sollte es zum Einbruch ins Eis kommen, ist Hilfe unter der Rufnummer 112 anzufordern.

Wer sich dennoch auf das Eis begibt, handelt nicht nur sehr fahrlässig, sondern tut dieses auch immer auf eigene Gefahr. Die Umweltbehörde kann hierfür keine Verantwortung übernehmen.

Wer sich gerne mit untergeschnallten Kufen fortbewegen möchte, der nutze zurzeit bitte die Bremer Eissporthalle oder informiert sich auf der Internetseite des Bremer Eisvereins e.V., ob die Semkenfahrt zum Schlittschuhlaufen geöffnet ist.

Weitere Informationen und Verhaltensregeln beim Betreten von Eisflächen finden Sie auf der Internetseite www.bauumwelt.bremen.de unter Umwelt, Wasser, Eis auf Gewässern.

Innensenator Ulrich Mäurer hat am Donnerstag dieser Woche dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz seine Zustimmung erteilt, die Gesamtpartei der Bremer AFD zum Prüffall zu erklären. Der Staatsrat im Innenressort, Thomas Ehmke, hat zudem heute Morgen (25.01.2019) gemeinsam mit dem Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dierk Schittkowski, die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKK) über den weiteren Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD Bremen unterrichtet. Bekanntlich hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Bund am 15. Januar als sogenannten Prüffall eingestuft. Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative („JA“), hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso wie die von dem thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke angeführte Bewegung der „Flügel“ als Verdachtsfall eingestuft.

Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz hatte die „JA“ bereits im September 2018 als erstes Bundesland zusammen mit Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt erklärt. „Mit der jüngsten Einstufung der „JA“ im Bund sehen wir uns mit unserer Entscheidung aus dem vergangenen September vollauf bestätigt“, betont Mäurer am Freitag. Die Nähe zum Rechtsextremismus sei bei der Jugendorganisation der Bremer AfD klar gegeben.

Hinsichtlich der Bewegung des sogenannten „Höcke-Flügels“ werde Bremen die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz voll und ganz unterstützen und zur weiteren Aufklärung entsprechende Informationen ans Bundesamt liefern. Die Federführung bei dem Verdachtsfall habe jedoch der Bund. „Wir liefern nur zu“, so Mäurer.

Der „Flügel“ sei vollkommen zentralistisch organisiert und auf den in Thüringen agierenden Björn Höcke ausgerichtet. Daher gebe es keine Landesorganisationen in den anderen Ländern. LfV-Chef Dierk Schittkowski fügt hinzu: „In jedem Landesverband der AfD gibt es aber erfahrungsgemäß einen nennenswerten Anteil, der dem rechtsextremen „Flügel“ zuzurechnen ist. Davon ist auch in Bremen auszugehen. Wie groß dieser Anteil ist, werden wir uns in den kommenden Monaten genau anschauen.“

In dem Zusammenhang zitiert Bremens Innensenator Mäurer beispielhaft einige öffentlich zugängliche Äußerungen der AfD Bremen aus den vergangenen zwei Jahren, in denen „Blumenthal“ als „Überfremdungsstadtteil“ tituliert wurde und in denen die Autoren behaupten, dass der „Bevölkerungsaustausch in Deutschland auf Hochtouren“ laufe. An anderer Stelle sei von „Hetzjagden auf deutsche Frauen und Männer von ausländischen Horden“ die Rede gewesen. Weiterhin werde die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ als Bewahrer der deutschen Identität gelobt, die mit „intelligenten, witzigen Aktionen auf die Missstände in Deutschland“ aufmerksam mache. Darüber hinaus würden politische Äußerungen von Höcke in sozialen Medien von Bremer AfD-Mitgliedern vielfach unterstützt. Mäurer: „Man findet in dieser Bewegung viel neonazistisches Gedankengut.“