Innensenator Ulrich Mäurer: „Demonstranten leugnen Fakten und Gefahren“

Das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde Bremen hat für den kommenden Samstag, 5. Dezember 2020, sowohl die geplante Demonstration der Initiative "Querdenken421" auf der Bürgerweide (13 bis 17 Uhr) als auch die Demonstration "Kinderlachen" auf dem Marktplatz (17 bis 21 Uhr) mit dem Verweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bremen vor dem Hintergrund der Pandemieentwicklung verboten. Davon betroffen sind auch alle Ersatzveranstaltungen.

Die Anmelder beider Demonstrationen hatten bei dem letzten Kooperationsgespräch mit dem Ordnungsamt am 24. November betont, dass sie für beide Veranstaltungen von deutlich höheren Teilnehmerzahlen als ursprünglich geplant ausgingen. Da für die beiden Demonstrationen inzwischen bundesweit in sozialen Medien geworben würde und prominente Rednerinnen und Redner aus der Szene der Querdenker ihre Teilnahme zugesagt hätten, seien mit rund 20.000 Personen auf der Bürgerweide zu rechnen und rund 10.000 auf dem Marktplatz. Ein Wechsel von einer Demonstration zur anderen durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bezeichneten die beiden Anmelder zudem als ausdrücklich beabsichtigt. Am selben Tag sind sechs Gegendemonstrationen von Organisationen, Bündnissen und Privatpersonen angemeldet, die sich über das gesamte Bremer Stadtgebiet verteilen. Bislang wird mit insgesamt 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet.

Innensenator Ulrich Mäurer bekräftigte die Entscheidung des Ordnungsamtes: "Die Bremerinnen und Bremer versuchen seit Wochen unter teils großen persönlichen und wirtschaftlichen Opfern, die Infektionsrate wieder unter ein beherrschbares Maß zu drücken und jeden unnötigen Kontakt zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist es hanebüchen und geradezu irre, was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planen." Das zuständige Ordnungsamt verhindere mit seiner Entscheidung womöglich ein so genanntes Superspreader-Ereignis mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen. Mäurer: "Die Demo-Teilnehmer steigen anschließend womöglich wieder ohne Mund-Nasen-Schutz in Busse und Bahnen, fahren mit dem Zug zurück in ihre Heimatorte, gehen in der nächsten Woche zur Arbeit und schicken ihre Kinder in Schulen und Kitas - und überall begegnen ihnen ahnungslose Menschen, die nicht wissen, dass sich diese Leute zuvor wissentlich unter Massen von Demonstranten gemischt haben." Dies sei "schlicht skrupellos".

Das Ordnungsamt führte in seiner Verbotsverfügung an, dass es sich bei dem Verbot einer Demonstration um die schwerste mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit handele. Daher habe zuvor unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Güterabwägung stattzufinden. Dies sei geschehen, so der Leiter des Ordnungsamtes, Uwe Papencord. Man habe zudem im Rahmen eines Kooperationsgesprächs den vergeblichen Versuch unternommen, sich auf einen vertretbaren Rahmen zu verständigen.

Bei der Initiative "Querdenken421" handelt es sich um einen lokalen Ableger der bundesweiten Initiative "Querdenken". Versammlungen der Initiative hatte es bereits in Leipzig (7.11.2020) und in Berlin (29.8.2020) gegeben. Dabei war es zu einer offenen Vermischung von Aktivisten mit Neonazis, Reichsbürgern und Hooligans gekommen. In Bremen sei das "Protestbild" bei den regionalen Querdenker-Protesten der vergangenen Wochen als diffus zu bezeichnen und noch nicht von offen auftretenden Rechten dominiert worden, so Papencord. Allerdings sei immer wieder eine aktive Beteiligung von rechtsextremen Personen auch hier zu beobachten.

Senator Mäurer: "Der gemeinsame Konsens bei den Teilnehmern besteht in der Leugnung beziehungsweise in der Verharmlosung des Pandemiegeschehens. Dies geht einher mit einer Vielzahl an Verschwörungsideologien." Die Querdenker-Bewegung werde zum idealen Agitationsfeld für Bewegungen aus dem rechten Spektrum. Innensenator Mäurer ergänzte: "Die Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen zeigen, dass die Querdenker weder Abstandgebote einhalten, noch die Maskenpflicht befolgen sowie alle gerichtlichen Auflagen oder polizeilichen Aufforderungen völlig ignorieren."

Die Bremer Polizistinnen und Polizisten werden aus Kräften von Brandenburg, Schleswig-Holstein, Berlin und der Bundespolizei unterstützt und bereiten sich auf einen Großeinsatz vor. Im Falle einer Demonstration ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet zu rechnen.

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Die Polizei Bremen und der Ordnungsdienst sind täglich im Stadtgebiet Bremen sowie in Bremen-Nord zur Überwachung der Einhaltung der aktuell geltenden Corona-Regeln unterwegs. Dies erfordert – insbesondere vor dem Hintergrund des aktuell massiven Infektionsgeschehens – intensive, vielzählige stichprobenartige Kontrollen.

Von Montag, 16. bis Donnerstag, 19. November, waren Kräfte des Ordnungsdienstes und der Polizei in insgesamt 113 Kontrolleinsätzen unterwegs. Diese Einsätze waren wieder über das gesamte Stadtgebiet verteilt und umfassten unterschiedliche Maßnahmen, wie z.B. die Überprüfung der Maskenpflicht in den ausgewiesenen Zonen, an den BSAG-Haltestellen und in den BSAG-Fahrzeugen; die Kontrolle in Einkaufszentren, von Kiosken, gastronomischen Betrieben und des Außerhausverkaufsverbots alkoholischer Getränke; die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sowie der Hygienekonzepte in Supermärkten, Fachgeschäften und Frisörsalons.

Die Einsatzkräfte leiteten 535 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz ein, insbesondere wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht und den Mindestabstand. In 329 Fällen erfolgten Erläuterungen und Hinweise zu den bestehenden Verhaltenspflichten, wie z.B. zur Einhaltung des Mindestabstandes oder zu betrieblichen Hygienemaßnahmen 131 Mal mussten Personen ermahnt bzw. aufgefordert werden, ihre Maske aufzusetzen oder Abstände einzuhalten.

In 3.272 Fällen überprüften Teams des Ordnungsdienstes vor Ort die Einhaltung von Quarantäneanordnungen des Gesundheitsamts.

In mehreren Fällen missachteten Betreiber von Kiosken, kleinen Supermärkten und im Einzelhandel die Hygienevorschriften. Sie erhielten Anzeigen. Zudem musste erneut ein Frisörsalon behördlich geschlossen werden. Der Betreiber, der keine Mund-Nase-Bedeckung trug, konnte weder eine Kundenliste noch ein Hygienekonzept vorlegen. Auch eine Shisha-Bar wurde geschlossen. 20 Personen hielten sich darin auf und erhielten Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. In der Sögestraße wurde ein Laternenumzug mit 16 Erwachsenen und vier Kindern aufgelöst. Es wurden entsprechende Anzeigen gegen die erwachsenen Teilnehmenden eingeleitet und Platzverweise erteilt, weil sie keine Mund-Nase-Bedeckung trugen. In einem Krankenhaus wurde ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes von einer Person angegriffen, die sich weigerte, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Gegen die Person wurde Strafanzeige erstattet. Sie erhielt zudem eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Infektionsschutz..

 "Wir bereiten uns auf mögliche Impfungen ab Mitte Dezember vor"

Nachdem in den vergangenen Tagen bereits einzelne Zulassungsverfahren für Impfstoffe in Deutschland und Europa angelaufen sind, werden nach aktuellen Informationen noch für dieses Jahr erste Impfungen möglich sein. Die Gesundheitsbehörde richtet sich deswegen darauf ein, bereits im Dezember die Logistik zur Durchführung von Impfungen bereitzustellen. Als Impfzentrum wird dabei in der Stadtgemeinde Bremen die Halle 7 auf der Bürgerweide fungieren.

www.Bremerhavenmasken.de

Die Corona-Pandemie hat seit März 2020 auch Bremen im Griff. Massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens waren und sind in verschiedenen Abstufungen seitdem Teil des Alltags aller Bremerinnen und Bremer. Deswegen wertet Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard die Ankündigung eines Impfstoffs als wichtiges Zeichen: "Die Hoffnungen, die an die Corona-Impfungen geknüpft werden, sind hoch. Die Pandemie war und ist zehrend für alle Bremerinnen und Bremer. Gleichzeitig dürfen wir aber die Erwartungshaltung nicht zu hochschrauben: Der gesamte Prozess des Impfens wird uns viele Monate begleiten, die Pandemie ist mitnichten vorbei."

Die Ankündigungen von Unternehmen wie BioNTech und AstraZeneca sowie Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit deuten darauf hin, dass bereits im Dezember die ersten Impfdosen an die Bundesländer ausgeliefert werden könnten. "Trotz der Ankündigungen müssen wir vorsichtig sein. Wir rechnen zu Beginn nur mit einer geringen Anzahl verfügbarer Impfdosen. Diese werden wir nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zuerst im Bereich besonders gefährdeter Gruppen und medizinischem Personal sowie in Bereichen der Daseinsfürsorge und bei Personen mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben anbieten", erklärt Claudia Bernhard.

Um eine zentrale Anlaufstelle für Impfungen anbieten zu können, wird ein zentrales Impfzentrum in der Messehalle 7 eingerichtet werden. "Wir unterstützen gerne bei der Einrichtung und der Organisation eines zentralen Impfzentrums für Bremen. Die gewünschten Flächen können wir für die nächsten Monate bei der Messe Bremen zur Verfügung stellen, um so dem hohen Bedarf der Bremerinnen und Bremern gerecht zu werden", erklärt Hans Peter Schneider, Geschäftsführer der M3B GmbH.

Auch Senatorin Bernhard sieht die Vorteile der Messehalle: "Die Messehalle bietet ausreichend Fläche, um dort ein großes Impfzentrum einrichten zu können. Außerdem ist sie verkehrstechnisch gut erreichbar. Wir danken Hans Peter Schneider und dem ganzen Messeteam für ihre Unterstützung." Ein weiteres Impfzentrum wird in Bremerhaven eingerichtet.

"Aktuell bereiten wir uns auf die erste Phase der Impfungen vor. Dabei geht es noch nicht um die Impfung der breiten Bevölkerung, sondern vor allem um besonders gefährdete Gruppen und um medizinisches Personal. Diese Personen sind besonders gefährdet einen schweren Verlauf zu haben oder stehen im häufigen Kontakt mit dem Virus. Wir werden also in den kommenden Wochen zuerst bspw. in Pflegeeinrichtungen und Kliniken impfen. Im weiteren Verlauf der Impfungen werden auch weitere Teile der Bevölkerung geimpft werden können. Neben Impfzentren spielen aber auch mobile Impfteams eine wichtige Rolle, die zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen fahren können um dort zu impfen", erklärt Senatorin Bernhard die Strategie für die kommenden Wochen.

Die Organisation der Logistik umfasst verschiedene Bereiche. Neben der Organisation der Impfungen in Impfzentren und unter anderem in Kliniken, steht ein komplexes System von Transport und Lagerung der Impfdosen. Die ersten Impfdosen werden aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Tiefkühlung von -70 Grad Celsius benötigen und auch gekühlt transportiert werden müssen. Eine Impfung über niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wird daher in der ersten Phase der Impfungen nicht vorgesehen sein, im weiteren Verlauf jedoch angestrebt.

Weitere Informationen zum Stand der Planungen wird die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in der kommenden Woche bekanntgeben.

Mehr zum Thema: https://www.bremen.de/corona

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Falsche Polizeibeamte haben in Stuhr am Freitag letzter Woche in einem Betrugsfall 5 kg Gold im Wert von über 200000 Euro erbeutet. Der ganze Betrugsfall zog sich über mehrere Tage hin und endete mit der Übergabe der Beute am Freitag.

Ein falscher Polizist hatte bereits Anfang November bei einem 85-jährigen Rentner angerufen und ihm am Telefon eine Geschichte erzählt. Um einen Bankmitarbeiter des Diebstahls zu überführen, sollte der Rentner der Polizei helfen und 5 kg Gold bei seiner Bank bestellen. Wenn das Gold in der Bankfiliale angekommen ist, würde man wieder Kontakt aufnehmen. Am Freitag den 13.11.2020 war es soweit, das Gold war angekommen. Der Anrufer forderte den Rentner auf, das Gold aus der Bank zu holen und vor dem Haus in einer Tasche zu deponieren. Die Polizei hätte alles im Griff und würde bald zuschnappen. Um sich nicht zu gefährden, wurde das Rentner Ehepaar aufgefordert, nicht aus dem Fenster zu sehen und sich im hinteren Teil des Hauses aufzuhalten. Danach war das Telefongespräch zu Ende. Als der Rentner nach der Tasche vor dem Haus schaute, war diese weg. Von dem Täter fehlte zudem jede Spur. Erst jetzt bemerkte der Rentner, dass er Opfer einer ganz üblen Betrugsmasche geworden war.

Der Fall zeigt wieder einmal ganz deutlich, wie professionell die Täter vorgehen und wie geschult sie für Telefongespräche sind. Die "echte" Polizei rät daher immer wieder, legen sie bei solchen Anrufen sofort auf. Die Polizei holt NIEMALS Wertsachen, Geld oder Schmuck an der Haustür ab. Rufen sie nach solch einem Anruf die echte Polizei unter der amtlichen Festnetz Telefonnummer an und melden den Vorfall. Angehörigen und Nachbarn rät die Polizei, ein Auge auf die Liebsten zu haben und sich um sie zu kümmern. Verdächtige Beobachtungen, oder Anrufe, sollten sofort der Polizei gemeldet werden. Noch viele weitere Tipps gibt es auch unter www.polizei-beratung.de

Zeugen, die am Freitag den 13.11.2020, gegen 12.30 Uhr, in der Straße Windhorst etwas beobachtet haben, werden gebeten, sich mit der Polizei Weyhe, Tel. 0421 / 80660, in Verbindung zu setzen.

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Die Polizei Bremen und der Ordnungsdienst sind täglich im Stadtgebiet Bremen sowie in Bremen-Nord zur Überwachung der Einhaltung der aktuell geltenden Corona-Regeln unterwegs. Dies erfordert – insbesondere vor dem Hintergrund des aktuell massiven Infektionsgeschehens - intensive, vielzählige stichprobenartige Kontrollen.

Von Freitag, 13. November, bis gestrigen Sonntag, 15. November, waren Kräfte des Ordnungsdienstes und der Polizei in insgesamt 70 Kontrolleinsätzen unterwegs. Diese Einsätze waren wieder über das gesamte Stadtgebiet verteilt und umfassten unterschiedliche Maßnahmen, wie z.B. die Überprüfung der Maskenpflicht in den ausgewiesenen Zonen, an den BSAG-Haltestellen und in den BSAG-Fahrzeugen; die Kontrolle in Einkaufszentren, von Kiosken, gastronomischen Betrieben und des Außerhausverkaufsverbots alkoholischer Getränke; die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sowie der Hygienekonzepte in Supermärkten, Fachgeschäften und Frisörsalons.

Am vergangenen Wochenende leiteten sie 318 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz ein, insbesondere wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht und den Mindestabstand. In 341 Fällen erfolgten Erläuterungen und Hinweise zu den bestehenden Verhaltenspflichten, wie z.B. zur Einhaltung des Mindestabstandes oder zu betrieblichen Hygienemaßnahmen 312 Mal mussten Personen ermahnt bzw. aufgefordert werden, ihre Maske aufzusetzen oder Abstände einzuhalten.

In 1.368 Fällen überprüften Teams des Ordnungsdienstes vor Ort die Einhaltung von Quarantäneanordnungen des Gesundheitsamts.

In einem Fall missachtete der Betreiber eines Restaurants mit einem Glühweinstand das Außerhaus-Verkaufsverbot für alkoholische Getränke. Er erhielt eine Anzeige. Zudem musste ein Frisörsalon behördlich geschlossen werden. Der Betreiber konnte weder eine Kundenliste noch ein Hygienekonzept vorlegen. Auch eine Privatparty wurde aufgelöst und entsprechende Anzeigen wurden eingeleitet, weil Gäste aus mehreren Haushalten anwesend waren.

Insgesamt (Stand 13.11.2020) liegen dem Ordnungsamt seit März 4.938 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen vor.

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Mehrere hundert Beamte von Zoll und Polizei, darunter Spezialeinsatzkräfte, durchsuchten in den frühen Morgenstunden im Rahmen von Verfahren wegen Drogenhandels und anderen schwerwiegenden Straftaten, Wohnungen in Bremen und im niedersächsischen Umland. Ziel war es, mehrere Untersuchungshaftbefehle zu vollstrecken, sowie Drogen, Waffen und andere Beweise aufzufinden.

Im Fokus der Ermittler standen 20 Wohnungen in Bremen und zwei in Niedersachsen. Hintergrund ist ein über mehrere Monate geführtes Großverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen, des Zollfahndungsamtes Hannover und der Polizei Bremen. Das Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigem Einfuhrschmuggel, sowie Drogenhandel und weiteren schwerwiegenden Delikten, richtet sich gegen eine in Bremen ansässige Tätergruppe, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen ist. Personen aus dieser Gruppe stehen im Verdacht, in der Hansestadt über einen langen Zeitraum im großen Stil mit Marihuana und Kokain gehandelt zu haben.

Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler Bargeld im fünfstelligen Bereich, größere Mengen an Drogen, Computer, Mobiltelefone, Waffen, Munition und andere Beweismittel. Weiter erfolgte zur Vorbereitung der Vermögensabschöpfung die Sicherung umfangreicher Vermögenswerte. Hierbei wurden u. a. Kraftfahrzeuge sichergestellt. Insgesamt konnten heute sechs Untersuchungshaftbefehle vollstreckt werden.

Die umfangreichen Ermittlungen dauern an.

Die Polizei Bremen war am Freitag in Horn-Lehe mit einem Großaufgebot auf dem Campus der Universität im Einsatz. Ein 64-Jähriger griff in einem Gebäude einen 50-Jährigen nach ersten Erkenntnissen mit einer Eisenstange an. Anschließend flüchtete er auf das Dach des Gebäudes.

Gegen 8.50 Uhr ging der Mann auf den 50-Jährigen in einem Gebäude in der Bibliothekstraße los. Der Verletzte konnte sich in Sicherheit bringen. Ebenso eine 52 Jahre alte Frau, die er nach derzeitigen Erkenntnissen versuchte ebenfalls anzugreifen. Die Frau blieb unverletzt. Der Angreifer flüchtete sich auf das Dach des Gebäudes. Spezialkräfte der Polizei Bremen konnten den Mann schließlich dort sichern und festnehmen. Der 50-Jährige kam mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus, welches er kurze Zeit später wieder verlassen konnte.

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Die weiteren Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern an. Ebenso die polizeilichen Maßnahmen vor Ort.

Am Mittwoch stritten sich gegen Mitternacht zunächst drei Frauen in Bremen Gröpelingen. Nachdem es im weiteren Verlauf zu einer handfesten körperlichen Auseinandersetzung und Unterschlagung eines Mobiltelefons kam, fuhren die drei Beteiligten mit dem Auto im Trab in Richtung Polizeirevier Walle. Das Kuriose daran: Die rechtmäßige Besitzerin des Mobiltelefons nahm dabei auf der Motorhaube des Wagens Platz.

Gegen 23:50 Uhr spazierte eine 20-Jährige mit Hund durch die Seewenjestraße in Gröpelingen. Zwei 31 und 36-jährige Frauen hielten sich zu der Zeit an ihrem Daimler auf. Der Hund der Spaziergängerin löste schließlich einen Streit zwischen den drei Frauen aus, indem er leichte Kratzspuren an dem Wagen der 31-Jährigen verursachte. Die Streitigkeit entwickelte sich so weit, dass Faustschläge zwischen der Auto- und der Hundebesitzerin folgten und sich gegenseitig in den Haaren gezogen wurde, bis sie schließlich zu Boden gingen. Dort trat die, noch aufrecht stehende, 36-Jährige auf die Hundebesitzerin ein und entwendete deren am Boden liegendes Mobiltelefon. Nach kurzem Gerangel stieg das Damen-Duo ins Auto und wollte die Örtlichkeit - inklusive Diebesgut - verlassen. Dies konnte auch die jüngste der drei Frauen nicht durch Besteigen der Motorhaube verhindern. In Trab-Geschwindigkeit fuhr der Daimler in Richtung des Polizeireviers Walle. Noch vor Eintreffen wurde das Dreiergespann durch Polizisten gestoppt. Allen Beteiligten erwartet, neben zahlreichen Hämatomen, nun ein Strafverfahren.

Die "blinde Passagierin" wurde durch die Fahrt auf der Motorhaube nicht verletzt. Ihr Mobiltelefon konnte ihr wieder ausgehändigt werden.

Ein 31-jähriger Mann verprügelte seine 26-jährige Ex-Freundin in seiner Wohnung in Huchting, sperrte sie anschließend ein und drohte ihre Familie zu töten. Spezialkräfte der Polizei Bremen befreiten die Frau am Mittwochmorgen und nahmen den Mann fest.

Der 31-Jährige hatte die Beziehung offenbar vor einigen Wochen beendet und forderte eine Aussprache in seiner Wohnung in der Straße "Roggenkamp". Die 26-Jährige fuhr deshalb am Dienstagabend zu ihm. Im Verlaufe des Gesprächs wurde der Mann nach ersten Erkenntnissen aggressiv, schlug auf die Frau ein und zwang sie, bei ihm in der Wohnung zu bleiben. Außerdem drohte er, ihre Familie am nächsten Tag töten zu wollen. In der Nacht meldete sie sich per WhatsApp bei einer Freundin, die am Morgen die Polizei anrief. Umgehend alarmierte Spezialkräfte befreiten die Frau gegen 09:30 Uhr aus der Wohnung und nahmen den 31-Jährigen vorläufig fest. Verletzt wurde niemand, die Polizei ermittelt jetzt wegen Freiheitsberaubung, Bedrohung, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen wurde ein Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr erlassen.

Viele, aber leider nicht alle Fahrgäste von Bussen und Bahnen tragen einen Mund-Nasen-Schutz, wenn sie die öffentlichen Verkehrsmittel besteigen. In den Fahrzeugen der Bremer Straßenbahn AG herrscht generell Maskenpflicht. Eine Sanktionierung durch Bußgelder besteht nicht. Der Senat setzt vielmehr, analog zur Maskenpflicht in Geschäften, auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger. Vor dem Hintergrund der wieder steigenden Infektionszahlen bundesweit begleiten nun wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes regelmäßig an mehreren Tagen pro Woche die Fahrausweisprüferinnen und -prüfer der Bremer Straßenbahn AG. Zentrales Ziel der Maßnahmen ist, die Sensibilität für die weiter existierenden Gefahren der Corona-Pandemie zu erhöhen. Damit einhergehend erhoffen sich BSAG und Bremer Innenressort, dass die Zahl der Maskenträgerinnen und –träger noch weiter ansteigt.

Innensenator Ulrich Mäurer dazu: „Wir dürfen das bislang Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Der Mund-Nasen-Schutz ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Verbreitung von Corona.“ Die Kontrolleure setzen dabei auf in erster Linie auf Dialog und Information.

Wer keine Maske dabei hat, erhält eine Maske, muss sie allerdings aufsetzen. Ausnahme: Kinder unter sechs Jahren sowie Personen, die ein ärztliches Attest vorweisen können. Alle anderen, die sich weigern eine Maske aufzusetzen, können vom Ordnungsdienst einen Platzverweis erhalten und müssen in solchen Fällen an der nächsten Haltestelle aussteigen. Wenn die Fahrgäste dem Platzverweis des Ordnungsdienstes nicht nachkommen, wird die Polizei hinzugerufen und droht es ein Bußgeld. Tatsächlich zeigen die Erfahrungen jedoch, dass es nur selten so weit kommt. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden uns zurück, dass rund 80 Prozent aller Fahrgäste eine Maske tragen und diese auch korrekt Mund und Nase bedeckt. Zehn Prozent tragen nur einen Mundschutz, was eindeutig nicht reicht und zehn Prozent gar keine Maske. Hier wollen und müssen wir in Bremen besser werden“, so Mäurer.

Mehrere Männer schlugen in der Nacht zu Mittwoch in Gröpelingen auf zwei Mitarbeiter eines Schnellrestaurants ein, weil sie sie auf einen fehlenden Mund-Nase-Schutz hingewiesen hatten. Die Polizei sucht Zeugen.
Gegen 00:10 Uhr betrat ein Mann das Restaurant in der Straße "Oslebshauser Tor" ohne Mund-Nase-Schutz und wollte etwas bestellen. Ein 28-jähriger Mitarbeiter wies ihn darauf hin, dass er ihn ohne entsprechende Maske nur außerhalb des Gebäudes bedienen könne. Der Mann weigerte sich und bestand darauf, drinnen zu bestellen. Laut Zeugenaussagen wurde er nach einer erneuten Ablehnung zusehends aggressiver und ging den 28-Jährigen und einen weiteren Mitarbeiter, der schlichten wollte, körperlich an. Kurz darauf stürmten vier weitere Männer in das Restaurant und schlugen auf beide Mitarbeiter ein. Nachdem sie schließlich von ihnen abgelassen hatten, verließen sie das Geschäft und fuhren mit einem Auto davon. Die Mitarbeiter kamen mit leichteren Blessuren davon.
Der erste Mann wurde von den Zeugen wie folgt beschrieben: Er war etwa 180 bis 185 cm groß, kräftig, war etwa 30 Jahre alt und hatte dunkle Haare und einen Vollbart. Bekleidet war er mit einer Jeans und einem braunen Pullover. Die anderen Männer konnten nicht genauer beschrieben werden.
Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst der Polizei Bremen und 0421 362-3888 zu melden.
Die Polizei Bremen appelliert aus diesem Anlass erneut: Auch wenn es mittlerweile einige Lockerungen im Alltag gibt, die Abstands- und Hygieneregeln der Rechtsverordnung gelten nach wie vor. Bitte halten Sie sich an die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Es kommt auf jeden Einzelnen an. Schützen Sie Ihre Gesundheit und die der Menschen in Ihrer Umgebung. Zusätzlich kann es für Unbelehrbare teuer werden. Bei Verstößen können Bußgelder von mehreren tausend Euro fällig werden.
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Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat angekündigt, in der kommenden Woche eine Anordnung zu erlassen, dass Testungen für Rückkehrende aus Risikogebieten verpflichtend sein werden.
Auch am Bremer Airport werden derzeit Teststellen eingerichtet, um Passagiere aus Risikogebieten abstreichen zu können. Der Flughafen stellt die nötigen Räume zur Verfügung. Das Gesundheitsamt wird die Teststellen betreiben. Das Sicherheitspersonal des Flughafens berät bei den Testungen und überwacht die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Die Bundespolizei ist in Amtshilfe tätig.
Ab Freitag, dem 31. Juli 2020, sollen Fluggäste vor Ort getestet werden können, die entweder direkt aus einem Risikogebiet in Bremen ankommen oder über einen Umsteigeflughafen anreisen. Es werden zwei Teststraßen im Bereich der Gepäckausgabe des Terminal 1 eingerichtet. Ab nächster Woche ist eine weitere Testmöglichkeit im Terminal 2 ausschließlich für Maschinen aus Risikogebieten geplant. Hierzu werden derzeit die notwendigen personellen und organisatorischen Vorbereitungen getroffen. Die PCR-Tests sind für Passagiere aus Risikogebieten kostenlos.
Passagiere aus Risikogebieten sollen – sobald die Tests verpflichtend sind – durch direkte Ansprache darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie sich testen lassen müssen. Nach dem Test, der pro Person circa drei Minuten dauert (inklusive Datenaufnahme), haben sich die Getesteten unverzüglich in Quarantäne zu begeben. Sie werden auch darüber aufgeklärt, dass ein Nichtbeachten eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die ein Bußgeld nach sich zieht. Das Ergebnis des Tests wird jeder Person in der Regel innerhalb von 24 Stunden telefonisch mitgeteilt.
Mit Wartezeiten muss gerechnet werden, bis Ankommende den Flughafen verlassen können.
Bis die Anordnung des BMG Gültigkeit erlangt, setzt das Gesundheitsressort darauf, dass sich Einreisende aus Risikogebieten freiwillig testen lassen. Dazu wird auf offensive und transparente Informationen gesetzt. Es werden am Flughafen mehrsprachigen Plakate stehen und Informationsflyer von Containment-Scouts verteilt. Auf der Website gesundheit.bremen.de stehen ebenfalls ausführliche Informationen.
Grundsätzlich können sich alle Reisenden, nicht nur die aus Risikogebieten, ob per Bahn, Pkw, Bus oder Flugzeug, innerhalb von 72 Stunden in der Corona-Ambulanz testen lassen. Dafür genügt ein Anruf über das Bürgertelefon 115.
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 Stark verminderte Einnahmen bei anhaltend hohen Kosten

Die Bremer Bäder GmbH erwarten durch die Corona-Pandemie bis zum Jahresende Verluste in Höhe von drei Millionen Euro. Das geht aus einer Vorlage für die heute (30. Juni 2020) per Videokonferenz tagende Sportdeputation hervor. Grundlage ist eine detailliertere Kostenschätzung der Bremer Bäder GmbH. Allein bis Ende Mai hatten die verfügten Schließungen einen Verlust in Höhe von einer Million Euro verursacht.
„Der Ausbruch des Coronavirus und die dadurch ausgelösten Maßnahmen haben in allen Geschäftsbereichen der Bremer Bäder GmbH zu erheblichen Auswirkungen geführt“, heißt es in der Vorlage weiter. „Alle im Wirtschaftsplan 2020 erwarteten Annahmen müssen daher überarbeitet und angepasst werden.“ Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hänge vom weiteren Verlauf der Pandemie ab, von den erforderlichen Hygiene-Auflagen und dem Verhalten der Badegäste.
Die Bremer Bäder GmbH gehe davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation nach Wiederöffnung der Bäder bei anhaltend hohen Kosten und deutlich verminderten Einnahmen „noch negativer entwickelt als in der Zeit, als die Bäder geschlossen und viele Beschäftigte in der Kurzarbeit waren“.
Zunächst per Allgemeinverfügung und später durch Verordnungen war der Bäderbetrieb ab Mitte März untersagt worden. Seit 8. Juni ist das Stadionbad mit vielen Einschränkungen wieder geöffnet, seit Mitte Juni das Blumenthaler Freibad und die Freibäder im Schlossparkbad und Westbad. Die Hallenbäder sollen Mitte Juli wieder öffnen.
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Nachdem sich in jüngster Zeit freitags- und samstagsnachts viele Menschen auf Bremens Flaniermeilen nicht an die Abstands- und Hygieneregeln hielten, verstärkt die Polizei Bremen für das kommende Wochenende ihre Präsenz.
Das immer besser werdende Wetter in Verbindung mit den Lockerungen der Corona Verordnung sorgten an den vergangenen Wochenenden gerade bei jungen Menschen für eine enthemmte Stimmung und offensichtlich dafür, dass das Bewusstsein für die aktuelle Pandemiesituation sank. Mit zunehmendem Alkoholkonsum bildeten sich Menschentrauben und etliche ließen jegliche Distanz vermissen. Die Polizei wird darauf reagieren und gerade im Viertel deutlich präsenter sein. Unsere Einsatzkräfte werden den Dialog mit den Betroffenen suchen und an die Vernunft und die Einsicht appellieren. Weiter besteht die Möglichkeit bei Menschenmengen mit Lautsprecherdurchsagen eindringlich auf die Gefährlichkeit des Handelns hinzuweisen. Sollten alle Appelle nicht wirken, werden Platzverweise ausgesprochen und in letzter Konsequenz geht es Unverbesserlichen ans Portemonnaie. Die Polizistinnen und Polizisten werden zudem wieder gemeinsam mit dem Ordnungsdienst auf Streife gehen und auch das Außer-Haus Verkaufsverbot von Alkohol kontrollieren.

Bei einem Polizeieinsatz am Donnerstagnachmittag gegen 14 Uhr kam es in Bremen-Gröpelingen zum SchusswaffengebrauchBei einem Polizeieinsatz in Gröpelingen kam es am Donnerstagnachmittag zu einer Schussabgabe durch die Polizei. In der Straße Breitenbachhof im Ortsteil Ohlenhof kam es laut Polizeiinformationen zu einer Eskalation; ein 54-Jähriger wurde dabei angeschossen und getötet. Der Mann wurde zunächst verletzt ins Krankenhaus eingeliefert, dort verstarb er schließlich.

In einem Übergangswohnheim in der Bremer Innenstadt sind sieben Personen positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden. Zwei Personen sind inzwischen extern in Appartements untergebracht, fünf in der Folge positiv getestete Personen sowie sechs Kontaktpersonen der Kategorie I stehen in der Einrichtung bis Mitte kommender Woche unter Quarantäne. Ohne Befund geblieben sind zehn weitere Tests in einem weiteren von insgesamt sechs Fluren. Mit den Bewohnerinnen und Bewohnern standen die positiv getesteten Personen gelegentlich näher im Kontakt. Das Gesundheitsamt hat über das Übergangswohnheim einen Aufnahme- und Verlegungsstopp verhängt. Sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal der Einrichtung sind heute (17. Juni 2020) Tests unterzogen worden, Ergebnisse werden für morgen erwartet. Die Einrichtung hat Platz für 150 Personen, derzeit leben dort 107 Menschen, sowohl Alleinstehende als auch Familien..

Sielwallkreuzung an diesem Wochenende

Am Samstag und Sonntag waren Einsatzkräfte der Polizei Bremen gemeinsam mit dem Ordnungsamt verstärkt im Stadtgebiet präsent, um die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zu kontrollieren. In der Nacht zu Samstag kam es zu diversen Verstößen. An der Sielwallkreuzung wurden Polizeikräfte angegriffen, die Polizei sucht Zeugen
Vor allem in der Nacht zu Samstag waren entlang der Schlachte, des Osterdeichs und auch an der Siewallkreuzung viele Menschen unterwegs und hielten mehrfach den Mindestabstand nicht ein. Hier reagierte die Mehrheit einsichtig, wenn sie von Einsatzkräften angesprochen wurde. Im Verlauf der Nacht sammelten sich immer mehr Menschen an der Siewallkreuzung, in der Spitze über 500 Personen. Hier kam es zu mehreren Verstößen gegen die Hygienevorschriften. Diese wurden von der Polizei dokumentiert. Danach stellten die Einsatzkräfte fest, dass die Stimmung aggressiver wurde. Gegen 02:30 Uhr attackierten Unbekannte eine Polizeistreife mit Flaschen, die gerufen wurde, weil eine Frau sich bedroht gefühlt hatte. Zwei Polizeifahrzeuge wurden dadurch beschädigt. Daraufhin wurden starke Polizeikräfte zusammengezogen. Im weiteren Verlauf spielten Unbekannte auf der Siewallkreuzung Fußball und zündeten Feuerwerkskörper. Daraufhin räumten Einsatzkräfte die Kreuzung, dabei leisteten mehrere Personen Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen. Zwei Personen wurden vorläufig festgenommen und Ermittlungsverfahren auch zu den Flaschenwürfen eingeleitet. Danach löste sich die Menschenansammlung auf. Zeugen, die die Flaschenwürfe beobachtet haben, werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst der Polizei Bremen unter 0421 362-3888 zu melden.
Am Samstagnachmittag fand in der Innenstadt zunächst eine Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern statt. Hier hielten sich alle an die Abstandregeln. Kurz darauf kam es zu einem Spontanaufzug mit ebenfalls 30 Teilnehmern. Hierbei wurde mehrfach der Mindestabstand auch nach Ansprache durch die Einsatzkräfte nicht eingehalten. Dies wurde von der Polizei dokumentiert. Nachdem die Veranstalterin die Versammlung für beendet erklärte, blieben zehn Personen auf dem Marktplatz und hielten sich fortgesetzt nicht an die Abstandregeln. Deshalb wurden Platzverweise erteilt. Zwei Personen verweigerten eine Feststellung der Personalien und mussten zu einem Polizeirevier gebracht werden.
Der weitere Samstagnachmittag und auch die Nacht zu Sonntag verliefen aus polizeilicher Sicht ruhiger: Aufgrund des guten Wetters war zwar einiges los in der Bremer Innenstadt, aber die Mehrheit hielt sich an die Abstand- und Hygienevorschriften. Und auch in der Nacht waren rund um die Siewallkreuzung zwar mehr als 300 Menschen unterwegs, diese verhielten sich aber nach Ansprache durch Polizeikräfte kooperativ. Die vereinzelten Verstöße wurden von Einsatzkräften dokumentiert.
Auch in der kommenden Zeit wird die Polizei Bremen die Einhaltung der Rechtsverordnung kontrollieren und ist lageangepasst mit Kräften in der Stadt präsent und appelliert erneut: Bitte halten Sie sich an die Maßnahmen im Sinne der Rechtsverordnung, binden Sie nicht unnötig Polizeikräfte. Halten Sie Abstand zueinander und bewegen Sie sich nur einzeln oder mit Menschen aus Ihrem Haushalt oder maximal mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes im Freien. Es kommt auf jeden einzelnen an. Schützen Sie ihre Gesundheit und die der Menschen in Ihrer Umgebung.
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Am Abend des 09.06.2020 gingen kurz nach 23:00 Uhr zahlreiche Notrufe in der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle ein, die zum wiederholten Male ein Feuer im Bereich des ehemaligen Schlachthofgeländes in der Schragestraße meldeten. Bei Eintreffen der ersten Einsatzkräfte brannte das Obergeschoss eines zweigeschossigen, ehemaligen Bürogebäudes auf einer Fläche von 10m x 30m in voller Ausdehnung. Da es sich um ein Flachdachgebäude handelte, wurden auch Teile des Daches bei diesem Feuer zerstört. Personen befanden sich zu diesem Zeitpunkt keine in dem Gebäude.
Die sofort eingeleiteten Brandbekämpfungsmaßnahmen zeigten schnell Erfolg, so dass schon um 0:04 Uhr "Feuer in der Gewalt" und um 1:34 Uhr "Feuer Aus" durch den Einsatzleiter vor Ort gemeldet werden konnte. Eingesetzt wurden dafür mehrere Strahlrohre im Innenangriff und ein Wenderohr über eine Drehleiter.
Im Einsatz befanden sich 64 Einsatzkräfte der Feuerwachen 1, 4 und 5, der Freiwilligen Feuerwehren Grambkermoor und Burgdamm sowie des Rettungsdienstes. Zur Schadenhöhe sowie der Brandursache können keine Angaben gemacht werden. Die Brandursachenermittlung hat die Kriminalpolizei übernommen.

Polizei schnappt Brandstifter-Trio

 Nach einem Feuer in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in einem ehemaligen Bürogebäude in Gröpelingen, konnte die Polizei drei mutmaßliche Brandstifter ermitteln.

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Nach einem Feuer in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in einem ehemaligen Bürogebäude in Gröpelingen, konnte die Polizei drei mutmaßliche Brandstifter ermitteln.
Gegen kurz nach 23 Uhr wurden die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr zu einem Feuer in der Schragestraße gerufen. Dort stand ein ehemaliges Bürogebäude in Flammen. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen, es entstand ein hoher Sachschaden. Die weiteren Ermittlungen führten die Polizei schnell zu drei Bremern im Alter von 20, 22 und 23 Jahren, die die Brandlegung sogar mit ihren Handys gefilmt hatten. Die Staatsanwaltschaft Bremen beantragte beim Amtsgericht umgehend Durchsuchungsbeschlüsse. In den Wohnungen des Trios fanden und beschlagnahmten die Ermittler Beweismittel. Die Männer waren teilweise geständig und sehen nun einem Strafverfahren wegen Brandstiftung entgegen.
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Innensenator Ulrich Mäurer hat die Sachbeschädigung am Haus der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bürgermeister-Smidt-Straße in der Nacht zum heutigen Donnerstag (11.06.2020) verurteilt: „Mit Kritik und sachlichen Argumenten in diesem weiten Themenfeld Rassismus kann und wird sich die Polizei, aber auch die Innenbehörde jederzeit auseinandersetzen. Zertrümmerte Fensterscheiben und platte Vergleiche zu brutalen Polizeimethoden in den USA bringen die Debatte aber keinen Millimeter voran. Die Bremer Polizistinnen und Polizisten werden in die Rolle von Mittätern gedrängt, in die sie nicht gehören. Im Gegenteil: Die auch bei uns bekannt gewordenen Videos zu Polizeigewalt in amerikanischen Großstädten macht nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos, sondern auch Bremer Polizistinnen und Polizisten.“
Die Deeskalation in schwierigen Situationen sei in vielen Fällen Ziel polizeilichen Handelns und ein großer Bestandteil der dreijährigen Polizei-Ausbildung. So sei das Wort weiterhin das wichtigste Einsatzmittel auf der Straße. In Aus- und Fortbildung werde die Themen "Racial Profiling" und Rassismus zudem immer wieder aufgegriffen und vertieft. Mäurer: „Der Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten stehen wir zudem offen gegenüber und verstehen sie als sinnvolle Ergänzung zu den 'Internen Ermittlern' bei der Innenbehörde, die immer bei Vorwürfen gegen Polizeikräfte zum Einsatz kommen.“ Mäurer betont: „Rassismus kann uns überall begegnen. Selbstverständlich in Einzelfällen auch bei der Polizei. Was dann weiterhilft, sind Anzeigen oder Hinweise, aber keine Steinwürfe.“

Hier der Bericht zum Vorfall:

Bislang unbekannte Täter schlugen in der Nacht zu Donnerstag Scheiben am Gebäude einer Polizeigewerkschaft in Bremen-Mitte ein und sprühten auf eine gegenüberliegende Hausfassade "Polizei nicht reformierbar" und ein Anarchiezeichen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und prüft einen möglichen politisch motivierten Hintergrund. Die Polizei sucht Zeugen.
Bei der Geschäftsstelle der Gewerkschaft in der Bürgermeister-Smidt-Straße wurden sämtliche Fensterscheiben mit einem unbekannten Gegenstand beschädigt. Das Glas ging dabei nicht vollständig zu Bruch. Ins Gebäude gelangte niemand. Auf der Straßenseite gegenüber brachten die Täter an einer Hochgarage ein Anarchiezeichen und den Schriftzug "Polizei nicht reformierbar!" mit schwarzer Farbe an. Zeugen sahen vermummte Tatverdächtige auf Fahrrädern flüchten.
Die Polizei fragt: Wer hat in der vergangenen Nacht gegen 2 Uhr verdächtige Beobachtungen gemacht? Zeugenhinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter 0421 362-3888 entgegen.

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Weil es in der Vergangenheit zu Manipulationen an Spielgeräten mit scharfen oder spitzen Gegenständen gekommen ist, hat die Sozialbehörde 650 Warnschilder drucken lassen, die jetzt an den Spielplätzen in der Stadt aufgehängt werden. Das übernehmen der Umweltbettrieb Bremen und die gemeinnützige JuS (Jugendhilfe und Soziale Arbeit gGmbH), die in Bremen mit der Unterhaltung der Spielplätze beauftragt sind. Eltern werden auf den auffälligen Plakaten um besondere Achtsamkeit gebeten und angehalten, unverzüglich die Polizei einzuschalten, sobald sie Auffälligkeiten entdecken.
Seit etwa zwei Wochen ermittelt die Polizei Bremen mit einer 13-köpfigen Sonderkommission gegen einen unbekannten Täter, der Messer an Klettergerüsten auf Spielplätzen so anbrachte, dass sie Kinder verletzen könnten. Die Polizei kontrolliert Spielplätze im Bremer Stadtgebiet weiter verstärkt. Sie rät: "Entdecken Sie gefährliche Gegenstände, fassen Sie bitte nichts an und alarmieren die Polizei unter 110."
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Drei unbekannte Räuber überfielen am Donnerstagvormittag in Hemelingen eine 84 Jahre alte Bremerin in ihrer Wohnung. Das Trio flüchtete unerkannt, die Polizei sucht nach Zeugen.
Die Männer klingelten gegen 10.15 Uhr an der Haustür der Seniorin in der Klausstraße. Als die 84-Jährige die Tür öffnete, drängten die Räuber sie in ihre Wohnung. Während einer sie festhielt, durchsuchten seine Komplizen die Zimmer nach Wertsachen. Anschließend flüchtete das räuberische Trio in unbekannte Richtung. Ob etwas entwendet wurde, kann noch nicht gesagt werden. Der Sohn der Bremerin suchte seine Mutter später auf und alarmierte die Polizei. Die 84 Jahre alte Frau zog sich bei dem Überfall leichte Blessuren und Abschürfungen zu.
Die Polizei fragt: Wer hat am Donnerstagvormittag in der Klausstraße verdächtige Beobachtungen gemacht? Ein Räuber soll mit 150 Zentimetern auffällig klein und untersetzt gewesen sein. Seine Komplizen waren etwa 180 Zentimeter groß, schlank und dunkel gekleidet. Die Männer sprachen Deutsch mit einem unbekannten ausländischen Akzent. Zeugenhinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter 0421 3623888 entgegen.

Ein häufiger Ort für Straftaten bei Senioren ist die Wohnungstür. Die Polizei Bremen rät daher: Schauen Sie sich Besucher vor dem Öffnen genau an, zum Beispiel durch den Türspion oder das Fenster. Benutzen Sie die Türsprechanlage. Öffnen Sie Ihre Tür immer nur mit vorgelegter Türsperre. Ist keine Sperre vorhanden, öffnen Sie nicht. Sprechen Sie durch die geschlossene Tür.
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