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| Unbewohnbarer Kellerraum. |
In einer
behördenübergreifenden Aktion ist der Ordnungsdienst – unterstützt von
Polizei, Feuerwehr, Bauamt und den Entsorgungsbetrieben – erneut gegen
prekäre Wohnverhältnisse vorgegangen. Aufgrund einer privaten Beschwerde
hat der Ordnungsdienst am Mittwochabend (3. März 2021) eine
Wohnimmobilie im Stadtteil Gröpelingen überprüft. Angetroffen wurden
zwölf Personen aus Albanien, Slowenien und Rumänien. Bei seiner
Überprüfung hat der Ordnungsdienst unter anderem folgende Mängel
festgestellt:
- Überbelegung des Wohnraums (Jedem Erwachsenen müssen mindestens 9 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung stehen.)
- Räumlichkeiten
wurden, obwohl sie für Wohnzwecke ungeeignet sind (Keller und
Dachgeschoss), als Wohnraum vermietet. Eine Nutzung für Wohnzwecke war
in der Vergangenheit bereits durch das Bauamt untersagt worden. Räume
sind dann als Wohnraum ungeeignet, wenn sie beispielsweise nicht
ausreichend belüftet werden können, sie über kein ausreichendes
Tageslicht verfügen oder wenn kein Fluchtweg vorhanden ist. Alle drei
Kriterien trafen in diesem Fall zu.
- Es waren keine Mülltonnen
angemeldet, ein etwa 10 Kubikmeter großer Müllberg, bestehend aus
Hausmüll, Autoteilen, Ölkanistern, Elektrogeräten, Sperrmüll und
Behältern mit Industriemüll, wurde im Garten vorgefunden.
- Brandschutzvorgaben wurden nicht eingehalten.
Insgesamt waren an dem Einsatz zehn Ordnungsdienst- und 21
Polizeieinsatzkräfte beteiligt sowie zwei Mitarbeitende der Feuerwehr,
eine Mitarbeiterin des Bauamts und zwei Mitarbeitende der
Entsorgungsbetriebe. Die Überprüfung erfolgte unter strenger Einhaltung
des Infektionsschutzes.
Der
Eigentümer muss nun die Mängel zeitnah beseitigen. Andernfalls drohen
zunächst eine Anordnung und ein Zwangsgeld, im äußersten Fall eine
teilweise Unbewohnbarkeitserklärung. Die hätte zur Folge, dass der
Eigentümer den Bewohnerinnen und Bewohnern unverzüglich alternative
Wohnangebote machen müsste.
Die Grundlage der Überprüfung ist das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG). Das
WAG wird angewendet, um gegen Verwahrlosung und Missstände vorzugehen
oder wenn eine konkrete Gefährdung gesunder Wohnverhältnisse besteht.
Die Zielsetzung ist unter anderem eine menschenwürdige Wohnnutzung und
der Quartierschutz, falls verwahrloste Häuser eine negative Ausstrahlung
für die Umgebung haben. Es ermöglicht ein präventives Einschreiten
unterhalb einer Gefahrenlage und bei Anzeichen von Verwahrlosung.
In mehreren Fällen haben ressort- und amtsübergreifende Kontrollen
bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnverhältnisse geführt.
Die Verbesserungen betrafen insbesondere die Vermüllung, den
Brandschutz, die Beendigung rechtswidriger Wohnverhältnisse und die
Aufdeckung von Mietbetrug. Seit August 2020 ist beim Ordnungsamt eine
spezielle Koordinierungsstelle für die Anwendung des WAG eingerichtet.
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"Fahrzeuge, die im innereuropäischen Verkehr unterwegs sind, werden
von uns häufig auf mitgeführte Drogen und Waffen kontrolliert",
erläutert Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen. "Sollten
wir verbotene Waren feststellen, leiten wir sofort ein Strafverfahren
ein ", so Tödter weiter. 
