Bremen News

"Die vorgelegten Zahlen verdeutlichen abermals, dass der Justizvollzug bereits jetzt am absoluten Limit arbeitet. Mit einer Auslastung von deutlich über 90 Prozent ist die Justizvollzugsanstalt Bremen bereits jetzt voll- bis überbelegt, so dass die Aufnahme einer weiteren Gefangenengruppe nicht umzusetzen ist. Dies gilt in ganz besonderem Maße mit Blick auf die Verdoppelung der Haftzahlen in der Untersuchungshaft. Es bleibt das Geheimnis des Bundesinnenministers, wie und wo er hier noch Abschiebungshäftlinge getrennt von Straftätern unterbringen will", so Schulz.

Verwaltungsschule und JVA Bremen beschließen neuen Lehrplan und überarbeitete Praxisausbildung

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Innensenator Mäurer: „Neue Befugnisse ermöglichen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger“

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Justizsenator Martin Günthner sieht in der heute (07.12.2017) in Kraft getretenen Neuregelung von Erschwerniszulagen in der Freien Hansestadt Bremen ein wichtiges Signal gerade auch für die Bediensteten des Justizvollzuges. "Eine ganz wesentliche Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit und der Abwehr von Gefahren kommt den Kolleginnen und Kollegen des Justizvollzuges zu. Der Schutz der Gesellschaft endet nicht mit der Festnahme eines Verdächtigen, sondern setzt sich über die Staatsanwaltschaft und die Gerichte bis zu den Haftanstalten fort. Gerade in unseren Justizvollzugsanstalten wird mit der intensiven Bewachung von und der Arbeit mit einer zunehmend schwieriger werdenden Gefangenenklientel eine herausfordernde Tätigkeit für unser Gemeinwesen geleistet. Die Sicherheitsarchitektur kann ohne den Justizvollzug nicht gedacht werden. Mit der Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, der Zulagen für Wechseldienst und Schichtdienst und der Justizvollzugszulage erkennen wir diese Arbeit an und setzen das richtige Zeichen."
Nach der Neuregelung der Erschwerniszulagen beträgt die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten zukünftig an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen, an den Samstagen vor Ostern und zu Pfingsten nach 12.00 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember nach 12.00 Uhr 3,39 Euro je Stunde. An den übrigen Samstagen werden in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr ein Euro pro Stunde als Zulage gezahlt. Von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr und am Freitag in der Zeit von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr beträgt die Zulage drei Euro pro Stunde. In der Nachtschicht, das heißt in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges zukünftig zwei Euro je Stunde als Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten. Beamtinnen und Beamte, die in Justizvollzugseinrichtungen eingesetzt werden, erhalten darüber hinaus zukünftig eine monatliche Schichtzulage in Höhe von 50 Euro, wenn sie zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und sie im laufenden Kalenderjahr zu mindestens 60 Stunden Nachtdienst oder Wochenenddienst herangezogen werden. Ergänzend hierzu hatte der Senat bereits im April eine Erhöhung der Justizvollzugszulage um monatlich 20 Euro auf dann 115,53 Euro angekündigt.
Der Dienst zu ungünstigen Zeiten und insbesondere der Wechselschichtdienst und Schichtdienst ist für die Beamtinnen und Beamten des Justizvollzuges besonders belastend. Spezifische Herausforderungen bestehen in dem hohen Anspruch, auf den das Bremische Strafvollzugsgesetz die Justizvollzugsbeamten im Rahmen des Behandlungsvollzuges verpflichtet. Die Beamtinnen und Beamten müssen einerseits die Sicherheit und Ordnung in der JVA gewährleisten und andererseits eine Arbeitsbeziehung zu den Gefangenen aufbauen, um sie im Interesse ihrer Resozialisierung zu der nötigen Selbstreflexion zu motivieren. Neue Herausforderungen ergeben sich durch die Erweiterung der Zuständigkeit der JVA auf lange Haftstrafen einschließlich lebenslänglicher Freiheitsstrafen, durch die zunehmende Zahl psychisch auffälliger Gefangener und durch den gesetzlichen Auftrag zu einer Bewachung und Resozialisierung auch extremistischer Gefangener.
"Ebenso wie die Polizei sieht sich damit auch der Justizvollzug immer größeren Anforderungen gegenüber, wie nicht zuletzt die steigenden Gefangenenzahlen belegen. Die Erziehung von hochgradig auffälligen delinquenten Jugendlichen in der Haft als Alternativmaßnahme zu einer fakultativ geschlossenen Unterbringung, der einzelfallbezogene, intensive Umgang mit psychisch auffälligen Tätern und schließlich die Teilnahme von Kollegen des Justizvollzuges bei der Gewährleistung von Sicherheit während des G-20-Gipfels zeigen, dass die Justizvollzugsbediensteten eine Arbeit leisten, die für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung ist. Die Kolleginnen und Kollegen stellen sich ebenso wie die Polizei der sich wandelnden Sicherheitslage und helfen an zentraler Stelle mit, extremistischen Bedrohungen entgegenzuwirken. Indem die Zulagen für den Justizvollzug den Zulagen der Polizei mit der heute in Kraft getretenen Erschwerniszulagenverordnung angenähert werden, finden die gestiegenen Anforderungen bei der Gefahrenabwehr und die veränderte Sicherheitslage auch im Justizvollzug eine Berücksichtigung. Ich begrüße das ausdrücklich und freue mich über dieses Anerkenntnis der oftmals fordernden Arbeit im Justizvollzug", so Justizsenator Martin Günthner..

Im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhält der Bremer Justizvollzug in den kommenden drei Jahren 900.000 Euro zur Umsetzung von Maßnahmen gegen Extremismus im Gefängnis. Gefördert werden Modellprojekte des Bremer Strafvollzuges, die neue Wege der Demokratieförderung und der Verhinderung von Radkalisierungen aufzeigen. Ziel ist es, eine Radikalisierung junger Menschen im Strafvollzug frühzeitig zu erkennen und dem entgegenzuwirken.
Justizsenator Martin Günthner zeigte sich über den Erhalt der Fördermittel hocherfreut: "Extremistischen Ideologien und Menschenfeindlichkeit müssen wir auf allen Ebenen der Gesellschaft entgegentreten. Um hier erfolgreich zu sein, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen. Es ist ein gutes Zeichen und freut mich, dass die Ideen des Bremer Strafvollzuges auch auf Bundesebene Anerkennung erfahren und finanziell gefördert werden. Der Bremer Strafvollzug setzt damit ein starkes Zeichen auch für unsere freiheitliche Gesellschaft."
Das Projekt des Justizvollzuges ist in drei Module gegliedert: Fortbildung, Beratung sowie kunstpädagogische Angebote. Mittels neu zu entwickelnder Trainingsinhalte wird Handlungssicherheit beim Themenkomplex "Islamistischer Extremismus" vermittelt. Zusätzlich wird konkrete Hilfe bei der systematischen Ausstiegsberatung radikalisierter Personen ermöglicht. Innovativ ist der Ansatz, einer Radikalisierung von Insassen im Gefängnis entgegenzutreten, indem alternative Lebenswege aufgezeigt, die Persönlichkeit gestärkt und das Vertrauen zu persönlichem Umfeld und Gesellschaft gestärkt werden. Die Gefangenen sollen demokratie- und menschenfeindliche Positionen erkennen und sich mit ihnen kritisch auseinandersetzen können. In gezielter Gruppenarbeit werden Inhaftierte durch theaterpädagogische Kulturarbeit eingebunden, um soziale Kompetenzen zu verfestigen. Extremistischen Ideologien wird so gezielt ihre Wirkungsmacht entzogen.
Mit der Fach- und Beratungsstelle für religiös begründete Radikalisierung LEGATO, der Ambulanten Maßnahme Altona e.V, sowie der Hochschule für Künste im Sozialen aus Ottersberg konnten Partner des Bremer Strafvollzuges für die Umsetzung der Modellprojekte gewonnen werden..
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Justizstaatsrat Matthias Stauch hat heute (Dienstag, 28. März 2017) im Bremer Rathaus zwölf Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung für den allgemeinen Vollzugsdienst ihre Ernennungsurkunden überreicht. „In Ihrer theoretischen und praktischen Ausbildung mit 1.250 Stunden und in den Prüfungen haben Sie bereits ein hohes Maß an Belastbarkeit und Durchhaltevermögen gezeigt. Ihre Ausbildenden sind von Ihrer Leistungsstärke überzeugt. Das sind einerseits Anerkennung und andererseits Verpflichtung für Ihre berufliche Zukunft“, so Staatsrat Stauch im Rahmen der feierlichen Übergabe der Ernennungsurkunden im Kaminsaal des Rathauses.
„Ihr Beruf als Justizvollzugsbedienstete erfordert ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Der Strafvollzug ist in einem zunehmend schwieriger werdenden Umfeld von organisierter Kriminalität, extremistischen und psychisch auffälligen Gefangenen darauf ausgerichtet, Inhaftierte auf ein Leben in Freiheit ohne erneute Straftaten vorzubereiten. Mit dem Fachwissen, über das Sie jetzt verfügen, entscheiden Sie über die Ihnen anvertrauten inhaftierten Menschen während der Resozialisierung und oftmals auch in Konfliktsituationen. Ob das gelingt, hängt entscheidend auch von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen ab. Den Bediensteten muss deshalb Anerkennung gezollt werden für die tägliche Arbeit mit den Inhaftierten. Die Beamten des Justizvollzugs tragen nicht nur buchstäblich den Schlüssel bei sich, sie sind der Schlüssel für die Institution Strafvollzug.“
Der Ausbildungslehrgang 2015 hat sich nach den Worten von JVA-Leiter Dr. Carsten Bauer mit durchweg guten oder befriedigenden Leistungen sowie durch viel Engagement und Einsatzbereitschaft während der anspruchsvollen Ausbildungszeit ausgezeichnet. Umso mehr sind Justizstaatsrat Matthias Stauch und JVA-Leiter Carsten Bauer erfreut, dass die Absolventinnen und Absolventen nach Abschluss ihrer Ausbildung in ein Beamtenverhältnis übernommen werden können.
Zum Hintergrund:
Die zwölf Absolventinnen und Absolventen des Jahrgangs 2015 hatten sich in einem Feld von 270 Bewerberinnen und Bewerbern durchgesetzt. Die Ausbildung für den allgemeinen Vollzugsdienst dauert zwei Jahre. In der Regel verfügen die Anwärter über anderweitige berufliche Erfahrungen. Die Absolventinnen und Absolventen dieses Jahrgangs, die zwischen 25 und 40 Jahre alt sind, waren zuvor unter anderem als Sportwissenschaftler, Restaurantfachmann, Tischler, Zeitsoldat, Steuerfachangestellte, Tierpflegerin, Koch, Fahrzeuglackierer oder zahnärztliche Fachangestellte tätig. Der Senator für Justiz und Verfassung strebt an, Anfang 2018 neue Anwärterinnen und Anwärter in der Justizvollzugsanstalt Bremen auszubilden.
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Neue Vereinbarung regelt genaues Vorgehen von Justizvollzugsanstalt und Ausländerbehörde
Innensenator Ulrich Mäurer und Justizsenator Martin Günthner haben mit der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung ihrer Ressorts heute bereits (02.02.2017) einen zentralen Punkt aus ihrem jüngst bekannt gewordenen „Sicherheitspapier“ umgesetzt. Ziel der Kooperation zwischen Ausländerbehörde und Justizvollzugsanstalt ist es, die Abschiebung straffälliger Ausländer so frühzeitig wie möglich aus der Haft heraus zu vollziehen. Die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Aufenthaltsbeendigung von Straftätern aus der Haft heraus sollen konsequent ausgeschöpft werden. „Wir haben auch vorher schon Straftäter abgeschoben, aber mit dem Kooperationsvertrag wollen wir diese Möglichkeit noch systematischer umsetzen“, so Mäurer. Straftäter sollen nach ihrer Haftentlassung nicht untertauchten können, um sich womöglich ihrer Abschiebung zu entziehen. Personal- und Reisedokumente sollen deshalb frühzeitig beschafft werden, die sofortige Vollziehung der Ausweisung soll angeordnet und die Zustimmung der Staatsanwaltschaft soll frühzeitig eingeholt werden, um einen Straftäter aus der Haft heraus in sein Heimatland abzuschieben. Die notwendigen Formalien sollen bereits in den ersten Tagen nach Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt auf den Weg gebracht und in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde geprüft werden.
Martin Günthner: „Es ist ein gutes Zeichen, dass wir die Kooperationsvereinbarung bereits in so kurzer Zeit nach unserem Sicherheitspapier in unseren Behörden haben umsetzen können. Das zeigt: Die Innere Sicherheit hat für uns Priorität und wir handeln konsequent.“.
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