Am späten Freitagabend kam es im Rahmen eines Polizeieinsatzes in
Bremen-Burglesum zum Schusswaffengebrauch durch die Polizei. Ein 65
Jahre alter Mann wurde verletzt.
Gegen 21:40 Uhr wurde die
Polizei zu einem Einsatz in die Straße "Auf dem Halm" aufgrund einer
akuten Bedrohungssituation gerufen. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte
stand der 65-Jährige gegenüber eines 22-Jährigen und bedrohte ihn mit
einem Messer. Die ersteintreffenden Polizisten des zivilen
Einsatzdienstes und auch uniformierte Kräfte gaben sich als Polizisten
zu erkennen und forderten den Mann mehrfach auf Deutsch und Englisch
auf, das Messer abzulegen. Als er plötzlich mit dem Messer in der Hand
auf einen der Polizisten zu rannte, kam es zur Schussabgabe. Die
anwesenden Beamten leisteten umgehend Erste-Hilfe. Rettungskräfte
brachten den Mann in ein Krankenhaus, wo er operiert wurde. Warum der
Mann den 22-Jährigen bedrohte, ist aktuell unklar.
Der Tatort
wurde weiträumig abgesperrt. Die weiteren Ermittlungen hat noch in der
Nacht das Referat "Interne Ermittlungen" gemeinsam mit der
Staatsanwaltschaft vor Ort übernommen. Gegen die Polizisten wurden
Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet.
Zeugen
der Tat, die Videos gemacht haben, werden gebeten diese als
Beweismittel den ermittelnden Behörden zur Verfügung zu stellen und
nicht zu veröffentlichen.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Demonstranten leugnen Fakten und Gefahren“
Das
Ordnungsamt als Versammlungsbehörde Bremen hat für den kommenden
Samstag, 5. Dezember 2020, sowohl die geplante Demonstration der
Initiative "Querdenken421" auf der Bürgerweide (13 bis 17 Uhr) als auch
die Demonstration "Kinderlachen" auf dem Marktplatz (17 bis 21 Uhr) mit
dem Verweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bremen vor
dem Hintergrund der Pandemieentwicklung verboten. Davon betroffen sind
auch alle Ersatzveranstaltungen.
Die Anmelder beider Demonstrationen hatten bei dem letzten
Kooperationsgespräch mit dem Ordnungsamt am 24. November betont, dass
sie für beide Veranstaltungen von deutlich höheren Teilnehmerzahlen als
ursprünglich geplant ausgingen. Da für die beiden Demonstrationen
inzwischen bundesweit in sozialen Medien geworben würde und prominente
Rednerinnen und Redner aus der Szene der Querdenker ihre Teilnahme
zugesagt hätten, seien mit rund 20.000 Personen auf der Bürgerweide zu
rechnen und rund 10.000 auf dem Marktplatz. Ein Wechsel von einer
Demonstration zur anderen durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
bezeichneten die beiden Anmelder zudem als ausdrücklich beabsichtigt. Am
selben Tag sind sechs Gegendemonstrationen von Organisationen,
Bündnissen und Privatpersonen angemeldet, die sich über das gesamte
Bremer Stadtgebiet verteilen. Bislang wird mit insgesamt 1500
Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet.
Innensenator Ulrich Mäurer bekräftigte die Entscheidung des
Ordnungsamtes: "Die Bremerinnen und Bremer versuchen seit Wochen unter
teils großen persönlichen und wirtschaftlichen Opfern, die
Infektionsrate wieder unter ein beherrschbares Maß zu drücken und jeden
unnötigen Kontakt zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist es hanebüchen
und geradezu irre, was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und
Gefahren in Bremen planen." Das zuständige Ordnungsamt verhindere mit
seiner Entscheidung womöglich ein so genanntes Superspreader-Ereignis
mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen. Mäurer:
"Die Demo-Teilnehmer steigen anschließend womöglich wieder ohne
Mund-Nasen-Schutz in Busse und Bahnen, fahren mit dem Zug zurück in ihre
Heimatorte, gehen in der nächsten Woche zur Arbeit und schicken ihre
Kinder in Schulen und Kitas - und überall begegnen ihnen ahnungslose
Menschen, die nicht wissen, dass sich diese Leute zuvor wissentlich
unter Massen von Demonstranten gemischt haben." Dies sei "schlicht
skrupellos".
Das Ordnungsamt führte in seiner Verbotsverfügung an, dass es sich bei
dem Verbot einer Demonstration um die schwerste mögliche
Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit handele. Daher habe zuvor
unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine
Güterabwägung stattzufinden. Dies sei geschehen, so der Leiter des
Ordnungsamtes, Uwe Papencord. Man habe zudem im Rahmen eines
Kooperationsgesprächs den vergeblichen Versuch unternommen, sich auf
einen vertretbaren Rahmen zu verständigen.
Bei der Initiative "Querdenken421" handelt es sich um einen lokalen
Ableger der bundesweiten Initiative "Querdenken". Versammlungen der
Initiative hatte es bereits in Leipzig (7.11.2020) und in Berlin
(29.8.2020) gegeben. Dabei war es zu einer offenen Vermischung von
Aktivisten mit Neonazis, Reichsbürgern und Hooligans gekommen. In Bremen
sei das "Protestbild" bei den regionalen Querdenker-Protesten der
vergangenen Wochen als diffus zu bezeichnen und noch nicht von offen
auftretenden Rechten dominiert worden, so Papencord. Allerdings sei
immer wieder eine aktive Beteiligung von rechtsextremen Personen auch
hier zu beobachten.
Senator Mäurer: "Der gemeinsame Konsens bei den Teilnehmern besteht in
der Leugnung beziehungsweise in der Verharmlosung des
Pandemiegeschehens. Dies geht einher mit einer Vielzahl an
Verschwörungsideologien." Die Querdenker-Bewegung werde zum idealen
Agitationsfeld für Bewegungen aus dem rechten Spektrum. Innensenator
Mäurer ergänzte: "Die Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen
zeigen, dass die Querdenker weder Abstandgebote einhalten, noch die
Maskenpflicht befolgen sowie alle gerichtlichen Auflagen oder
polizeilichen Aufforderungen völlig ignorieren."
Die Bremer Polizistinnen und Polizisten werden aus Kräften von
Brandenburg, Schleswig-Holstein, Berlin und der Bundespolizei
unterstützt und bereiten sich auf einen Großeinsatz vor. Im Falle einer
Demonstration ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten
Stadtgebiet zu rechnen.
