Bremen News

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Justizsenator Martin Günthner sieht in der heute (07.12.2017) in Kraft getretenen Neuregelung von Erschwerniszulagen in der Freien Hansestadt Bremen ein wichtiges Signal gerade auch für die Bediensteten des Justizvollzuges. "Eine ganz wesentliche Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit und der Abwehr von Gefahren kommt den Kolleginnen und Kollegen des Justizvollzuges zu. Der Schutz der Gesellschaft endet nicht mit der Festnahme eines Verdächtigen, sondern setzt sich über die Staatsanwaltschaft und die Gerichte bis zu den Haftanstalten fort. Gerade in unseren Justizvollzugsanstalten wird mit der intensiven Bewachung von und der Arbeit mit einer zunehmend schwieriger werdenden Gefangenenklientel eine herausfordernde Tätigkeit für unser Gemeinwesen geleistet. Die Sicherheitsarchitektur kann ohne den Justizvollzug nicht gedacht werden. Mit der Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, der Zulagen für Wechseldienst und Schichtdienst und der Justizvollzugszulage erkennen wir diese Arbeit an und setzen das richtige Zeichen."
Nach der Neuregelung der Erschwerniszulagen beträgt die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten zukünftig an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen, an den Samstagen vor Ostern und zu Pfingsten nach 12.00 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember nach 12.00 Uhr 3,39 Euro je Stunde. An den übrigen Samstagen werden in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr ein Euro pro Stunde als Zulage gezahlt. Von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr und am Freitag in der Zeit von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr beträgt die Zulage drei Euro pro Stunde. In der Nachtschicht, das heißt in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges zukünftig zwei Euro je Stunde als Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten. Beamtinnen und Beamte, die in Justizvollzugseinrichtungen eingesetzt werden, erhalten darüber hinaus zukünftig eine monatliche Schichtzulage in Höhe von 50 Euro, wenn sie zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und sie im laufenden Kalenderjahr zu mindestens 60 Stunden Nachtdienst oder Wochenenddienst herangezogen werden. Ergänzend hierzu hatte der Senat bereits im April eine Erhöhung der Justizvollzugszulage um monatlich 20 Euro auf dann 115,53 Euro angekündigt.
Der Dienst zu ungünstigen Zeiten und insbesondere der Wechselschichtdienst und Schichtdienst ist für die Beamtinnen und Beamten des Justizvollzuges besonders belastend. Spezifische Herausforderungen bestehen in dem hohen Anspruch, auf den das Bremische Strafvollzugsgesetz die Justizvollzugsbeamten im Rahmen des Behandlungsvollzuges verpflichtet. Die Beamtinnen und Beamten müssen einerseits die Sicherheit und Ordnung in der JVA gewährleisten und andererseits eine Arbeitsbeziehung zu den Gefangenen aufbauen, um sie im Interesse ihrer Resozialisierung zu der nötigen Selbstreflexion zu motivieren. Neue Herausforderungen ergeben sich durch die Erweiterung der Zuständigkeit der JVA auf lange Haftstrafen einschließlich lebenslänglicher Freiheitsstrafen, durch die zunehmende Zahl psychisch auffälliger Gefangener und durch den gesetzlichen Auftrag zu einer Bewachung und Resozialisierung auch extremistischer Gefangener.
"Ebenso wie die Polizei sieht sich damit auch der Justizvollzug immer größeren Anforderungen gegenüber, wie nicht zuletzt die steigenden Gefangenenzahlen belegen. Die Erziehung von hochgradig auffälligen delinquenten Jugendlichen in der Haft als Alternativmaßnahme zu einer fakultativ geschlossenen Unterbringung, der einzelfallbezogene, intensive Umgang mit psychisch auffälligen Tätern und schließlich die Teilnahme von Kollegen des Justizvollzuges bei der Gewährleistung von Sicherheit während des G-20-Gipfels zeigen, dass die Justizvollzugsbediensteten eine Arbeit leisten, die für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung ist. Die Kolleginnen und Kollegen stellen sich ebenso wie die Polizei der sich wandelnden Sicherheitslage und helfen an zentraler Stelle mit, extremistischen Bedrohungen entgegenzuwirken. Indem die Zulagen für den Justizvollzug den Zulagen der Polizei mit der heute in Kraft getretenen Erschwerniszulagenverordnung angenähert werden, finden die gestiegenen Anforderungen bei der Gefahrenabwehr und die veränderte Sicherheitslage auch im Justizvollzug eine Berücksichtigung. Ich begrüße das ausdrücklich und freue mich über dieses Anerkenntnis der oftmals fordernden Arbeit im Justizvollzug", so Justizsenator Martin Günthner..

Von September bis Dezember haben 14 Mitarbeiter der Unternehmen Airbus, BLG LOGISTICS und Mercedes-Benz in Bremen erfolgreich ein branchenübergreifendes Austauschprogramm durchlaufen. Ziel war es, die Kooperationsfähigkeit der Mitarbeiter zu stärken, neue Erfahrungen in einer anderen Unternehmenskultur zu ermöglichen und Veränderungsbereitschaft zu fördern. Das Projekt namens „CROSS“ (Competence Rotation Over Several Sectors) wurde von der Jacobs University wissenschaftlich begleitet und beinhaltete neben einem dreimonatigen Praxiseinsatz in einem der Partnerunternehmen auch gemeinsame Qualifizierungs- und Workshoptage. Das Programm wurde erstmals durchgeführt und trägt der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung in Automobilbranche, Luftfahrt und Logistik Rechnung.
Für das Austauschprogramm wurden sowohl junge als auch erfahrene Mitarbeiter ausgewählt, um die erfolgreiche Zusammenarbeit in generationenübergreifenden Teams zu fördern. Die Teilnehmer des Pilotprojekts haben sich in ihrem Unternehmen zuvor durch besondere Leistungen verdient gemacht und bereits Erfahrung in der Projektarbeit gesammelt. Für die Hospitationsphase wurden sie anhand ihrer Kompetenzen einem Einsatzbereich oder einem konkreten Projekt im Partnerunternehmen zugeordnet. Diese reichten von Innovationsprojekten im so genannten
„Digi-Lab“ bei BLG LOGISTICS über die Programmierung eines Tracking-Systems für Produktionsequipment bei Airbus bis zu Anlaufprojekten für neue Modelle bei Mercedes-Benz. Dabei nutzen die Teilnehmer auch agile Arbeitsmethoden wie „Design Thinking“.
Für den Projekteinsatz wurden die Teilnehmer von ihren jeweiligen Unternehmen freigestellt und regulär vergütet. „CROSS“ soll nach der Pilotphase auf weitere Kooperationspartner in der Region ausgedehnt werden, beispielsweise auch auf Start-up Unternehmen im Bereich Digitalisierung.
Wissenschaftlicher Rahmen
Teil von „CROSS“ war die wissenschaftliche Begleitung durch die Jacobs University. Zu den Themen Digitalisierung, Zukunftsmanagement und Diversität sowie zum Wandel der Arbeitswelten und Wettbewerbslandschaften stellten Experten der Universität in zwei Lernwochen die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor. In Teams bearbeiteten die Teilnehmer relevante Fragestellungen und entwickelten strategische Herangehensweisen an neue Herausforderungen ihrer Branchen, die anschließend in der Gruppe besprochen wurden. In einem fünftägigen Abschlussworkshop wurden die Ergebnisse des Projekts vorgestellt und gemeinsam diskutiert.
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Peter Theurer, Standortverantwortlicher Mercedes-Benz Werk Bremen
„Bei Mercedes-Benz begreifen wir den digitalen Wandel als Chance und wollen ihn aktiv gestalten – innerhalb und außerhalb unseres Werkszauns. Dafür setzen wir auf eine Mannschaft, die bereit ist, sich auf Neues einzulassen. Das Projekt ‚CROSS‘ bietet unseren Mitarbeitern die Möglichkeit, über den eigenen Tellerrand zu blicken, neue Herausforderungen positiv anzunehmen und sich weiterzuentwickeln. Mit Airbus und BLG haben wir zwei tolle Partnerunternehmen gefunden und schaffen damit auch Synergien am Wirtschaftsstandort Bremen.“
André Walter, Standortleiter von Airbus in Bremen
„Auch in der zivilen Luftfahrt sind wir bei Airbus seit Jahren dabei, alle Mitarbeiter für die Digitalisierung und damit für die Arbeitsplätze der Zukunft fit zu machen. Insbesondere die ältere Generation müssen wir auf diesem Weg besonders unterstützen. Genau dort setzt das CROSS-Projekt an, das den Teilnehmern zudem noch Einblicke in andere Branchen ermöglicht. Eine großartige Chance für Jung und Alt!“
Dieter Schumacher, Arbeitsdirektor BLG LOGISTICS
„CROSS liefert einen innovativen Ansatz, um die Konzepte zum lebenslangen Lernen weiterzuentwickeln. Der Einsatz in Partnerunternehmen eignet sich für Beschäftigte aller Lebensphasen und leistet nicht nur einen Beitrag zur persönlichen Horizonterweiterung. Es gehen davon auch neue Impulse für die beteiligten Bremer Unternehmen aus. Beeindruckt hat mich insbesondere das Engagement, mit dem alle Beteiligten ihre neuen Aufgaben angegangen sind.“
Prof. Dr. Arvid Kappas, Dean der Jacobs University
„Es freut mich, dass wir als Jacobs University mit unseren Workshops und Trainings zum Erfolg des Pilotprojekts beitragen konnten, das nun weitergeführt wird. Bei Cross ergänzen sich Wirtschaft und Wissenschaft, es ist ein innovatives Weiterbildungsprojekt, das zum Vorbild auch für andere werden könnte."
 
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Die bibliothekarische Direktorin der Bremer Stadtbibliothek Lucia Werder und der Leiter der JVA-Bibliothek Andreas Gebauer bei der Bibliothekseröffnung.

Dabei unterliegt auch die Bibliothek der Justizvollzugsanstalt Bremen dem gesellschaftlichen Wandel, der sich auf das Nutzungsverhalten auswirkt. Der Fokus richtet sich verstärkt auf Aktualität. Neben einer erweiterten Auswahl an Zeitschriften wurde auch das Sortiment an DVDs (1.000 Stück), Hörbüchern (300 Stück) und Musik-CDs (1.500 Stück) aufgestockt. Bei den Gefangenen nachgefragte Sachbuchbereiche wie Rechtsbücher, Kochbücher, Medizin oder Fitness werden verstärkt erworben.
"Lesen ermöglicht unseren Gefangenen nicht nur eine sinnvolle Flucht aus dem Alltag, sondern eröffnet geistige Horizonte, wo die körperliche Freiheit sehr eingeschränkt ist. Der Zugang zu Bildung darf an Gefängnismauern nicht enden, sondern muss im Gegenteil gefördert werden. Dass uns dies gelingt, dafür ist die Gefangenenbibliothek ein hervorragendes Beispiel", erläutert Carsten Bauer. Und Bibliotheksleiter Andreas Gebauer ergänzt: "Die Gefangenenbibliothek der JVA Bremen soll auch als Beispiel für andere Bibliotheken und Justizvollzugsanstalten dienen. Die außerordentlich hohe Nutzung durch die Gefangenen zeigt, wie erfolgreich wir hier mit unserer Arbeit sind."
Das Renovierungsprojekt wurde in nur zwei Monaten in enger Kooperation zwischen der Justizvollzugsanstalt und der Stadtbibliothek umgesetzt. Die Justizvollzugsanstalt übernahm die kompletten Renovierungsarbeiten. In den Regalen der Gefangenenbibliothek stehen nunmehr rund 8.000 Bücher und andere Medien aus dem Bestand der Stadtbibliothek. Außerdem können die Nutzer weitere Medien aus dem Verbund der Bremer Bibliotheken bestellen. Im Jahr 2016 nutzten insgesamt 1.200 Nutzer mit 12.000 Besuchen und 30.000 Entleihungen die Bibliothek.
Staatsrat Jörg Schulz: "Die Gefangenenbibliothek der JVA Bremen belegt mit diesen Zahlen eindrucksvoll, welche bildungspolitischen Potentiale und welche Möglichkeiten der Rückkehr in ein Leben ohne Straftaten hier genutzt werden. Das Justiz- und das Kulturressort arbeiten hier geradezu mustergültig zusammen."
Während das Kulturressort als Träger der Stadtbibliothek die Kosten für Fachpersonal und professionelle Bibliotheksstrukturen übernimmt, ist das Justizressort für Sach- und Anschaffungskosten zuständig. Mit der Gefangenenbibliothek werden innerhalb der Justizvollzugsanstalt auch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Neben hauptamtlichen Kräften arbeiten in der Anstaltsbibliothek vier Gefangene mit. Durch den freien Zugang zu den Medien und eine freibestimmte Auswahl erlernen viele Inhaftierte erstmals den Umgang mit einer öffentlichen Bibliothek.
Fotos: Pressereferat, Der Senator für Justiz und Verfassung.

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Nachdem gestern Mittag der Fahrer eines Golf einen bei Rotlicht an einer Fußgängerampel wartenden PKW überholt hatte, gefährdete er anschließend noch einen Fußgänger auf der stark frequentierten Eickedorfer Straße in Höhe des Findorffmarktes. Doch dabei blieb es nicht allein.
Nachdem der erschrockene 17 Jahre alte Fußgänger dem 19 Jahre alten Golf-Fahrer den berühmten Mittelfinger gezeigt hatte, fühlte dieser sich nach eigenen Worten dadurch beleidigt. Er bremste daraufhin abrupt ab und setzte seinen Wagen zurück, um seinen "Kontrahenten" zur Rede zu stellen. Dieser befand sich bereits im Zugangsbereich des Marktes. Als der Golffahrer ihn dort entdeckt hatte, gab er Gas und fuhr mit hoher Geschwindigkeit auf diesen zu. Der Fußgänger konnte sich mit einem Sprung zur Seite retten. Mehre Marktbesucher verhinderten anschließend, dass die 17- und 19-Jährigen an einander geraten konnten. Daraufhin setzte er seinen Golf zügig aus der Ausfahrt zurück und rammte dort das Fahrrad eines 64 Jahre alten Fußgängers, der sein Fahrrad auf dem Gehweg schob. Das Fahrrad des unverletzten Radfahrers wurde stark beschädigt.
Passanten verhinderten daraufhin die Weiterfahrt des 19-Jährigen bis zum Eintreffen der Polizei. Dieser wurde zunächst an der Innenstadtwache vorgeführt. Sein PKW wurde als Tatmittel beschlagnahmt. Sein Führerschein wurde zur Prüfung der Entziehung ebenfalls beschlagnahmt. Weiter entdeckten die Polizisten bei ihm noch ein Springmesser. Dieses wurde als verbotener Gegenstand sichergestellt. Den 19-Jährigen erwartet ein Verfahren wegen gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr. ´