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Januar 2019


Senatorin Stahmann: „Wir wollen Begegnungen möglich machen“

Um die Integration von Geflüchteten und das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen zu unterstützen, stellt Sozialsenatorin Anja Stahmann auch in diesem Jahr in einer ersten Förderphase 40.000 Euro zur Verfügung. Das Geld soll ehrenamtlichen Projekten zugutekommen. Geförderte Projekte sollen Geflüchteten den Weg zu Integration und Teilhabe erleichtern, ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement anstoßen und unterstützen sowie die Begegnung zwischen Geflüchteten und der Stadtgesellschaft fördern. Willkommens-Initiativen, Verbünde, Unterstützerkreise, religiöse Gemeinschaften oder Migrantenorganisationen können Geld aus diesem Topf beantragen, in der Regel bis zu 1.500 Euro pro Projekt. Eine zweite Tranche in Höhe von abermals 40.000 Euro wird im Spätsommer ausgeschrieben.
„Unser Zusammenleben kann nur gelingen, wenn wir uns gegenseitig um Verständigung bemühen, wenn wir Sprachbarrieren und Vorurteile abbauen“, sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport. „Dazu braucht es einen Rahmen – und den wollen wir mit diesen Fördermitteln schaffen helfen.“ Der Fonds solle ein möglichst breites Spektrum an Geflüchteten erreichen und ist offen für Angebote, die sich gezielt einzelnen Zielgruppen zuwenden: Angebote speziell für Frauen oder speziell für Männer oder für und mit ‚queeren‘ Menschen. Dabei denke die Senatorin an Sprachcafés, Patenschafts- und Tandemprojekte. „Ich wünsche mir, dass das reichhaltige ehrenamtliche Engagement in Bremen erhalten bleibt. Integration ist nicht gesellschaftspolitische Kurzstrecke, sondern ein echter Marathon, der einen langen Atem erfordert.“
Die Umsetzung dieses Stadtteilfonds obliegt dem Referat Integrationspolitik bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport.
Anträge werden bis 15. Februar 2019 angenommen.
Näheres ist zu erfahren bei:
Sevda Atik
sevda.atik@soziales.bremen.de
Telefon 361 6841
Tel. 361 17135.

Foto von Jacken des Ordnungsdienstes, jpg, 39.2 KB
Innensenator Ulrich Mäurer und die Leiterin des Ordnungsamtes, Sermin Riedel, haben (am 25. Januar 2019) 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes im Kaminsaal des Bremer Rathauses offiziell willkommen geheißen. Die ersten zwölf Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter des Ordnungsdienstes sind seit dem 1. Oktober 2018 auf Bremer Straßen und Plätzen unterwegs. Seit Januar ist das Team des Außendienstes um weitere zehn Kolleginnen und Kollegen aufgestockt worden. Sie sollen störendes Verhalten erkennen, Verursacherinnen und Verursacher auf geltende Regelungen hinweisen und Ordnungswidrigkeiten sanktionieren. So sorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für mehr Lebensqualität und ein höheres Sicherheitsgefühl in der Stadt. Das Interesse am neuen Ordnungsdienst ist groß. Viele Ortsämter haben sich seither gemeldet und um Unterstützung in ihren Quartieren gebeten. Bis Ende des Jahres wurden bereits rund 300 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen, meist wegen Fahrradfahrens in Fußgängerzonen sowie wegen Urinierens in der Öffentlichkeit..

Bei einem Verkehrsunfall auf der A 27 wurden am Sonnabendnachmittag zwei Menschen schwer verletzt. 


Ein 60 Jahre alter Mann befuhr den Autobahnzubringer Überseestadt und wollte auf die A 27 in Richtung Cuxhaven auffahren. Am Ende einer Kurve verlor der Fahrer die Kontrolle über seinen Volkswagen, geriet ins Schleudern und kollidierte mit einem auf der Autobahn fahrenden Renault. Der 60-Jährige und die 60 Jahre alte Beifahrerin des Renault verletzten sich beim den Unfall schwer, sie wurden stationär in einem Krankenhaus aufgenommen. An den beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden, die Höhe wurde auf etwa 25.000 Euro geschätzt. Für die Dauer der Unfallaufnahme sperrten Einsatzkräfte die Autobahn. Es bildete sich ein Rückstau von zeitweilig sechs Kilometern..



Die Umweltbehörde warnt vor dem Betreten der immer noch viel zu dünnen Eisflächen

Trotz der anhaltenden Kälte besteht auf allen Bremer Gewässern noch immer Lebensgefahr. Das Eis auf den Gewässern und Seen ist noch viel zu dünn, um Menschen darauf sicher zu tragen. Eltern sind gebeten, auch ihre Kinder über die akute Lebensgefahr zu informieren. Bürgerinnen und Bürger sollten auf ihre Mitmenschen achten, insbesondere auf Kinder und Jugendliche, denn diese überschätzen schnell die Tragfähigkeit der viel zu dünnen Eisflächen.
Sollte es zum Einbruch ins Eis kommen, ist Hilfe unter der Rufnummer 112 anzufordern.
Wer sich dennoch auf das Eis begibt, handelt nicht nur sehr fahrlässig, sondern tut dieses auch immer auf eigene Gefahr. Die Umweltbehörde kann hierfür keine Verantwortung übernehmen.
Wer sich gerne mit untergeschnallten Kufen fortbewegen möchte, der nutze zurzeit bitte die Bremer Eissporthalle oder informiert sich auf der Internetseite des Bremer Eisvereins e.V., ob die Semkenfahrt zum Schlittschuhlaufen geöffnet ist.
Weitere Informationen und Verhaltensregeln beim Betreten von Eisflächen finden Sie auf der Internetseite www.bauumwelt.bremen.de unter Umwelt, Wasser, Eis auf Gewässern.
Zudem besteht für aktuelle Informationen ein automatischer Ansagedienst mit der Rufnummer 0421/361-5500..


Innensenator Mäurer stimmt Einstufung des Bremer Landesamtes zu / Größe und Einfluss der rechtsextremen Bewegung der „Flügel“ innerhalb der Bremer AfD noch unklar

Innensenator Ulrich Mäurer hat am Donnerstag dieser Woche dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz seine Zustimmung erteilt, die Gesamtpartei der Bremer AFD zum Prüffall zu erklären. Der Staatsrat im Innenressort, Thomas Ehmke, hat zudem heute Morgen (25.01.2019) gemeinsam mit dem Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dierk Schittkowski, die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKK) über den weiteren Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD Bremen unterrichtet. Bekanntlich hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Bund am 15. Januar als sogenannten Prüffall eingestuft. Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative („JA“), hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso wie die von dem thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke angeführte Bewegung der „Flügel“ als Verdachtsfall eingestuft.
Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz hatte die „JA“ bereits im September 2018 als erstes Bundesland zusammen mit Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt erklärt. „Mit der jüngsten Einstufung der „JA“ im Bund sehen wir uns mit unserer Entscheidung aus dem vergangenen September vollauf bestätigt“, betont Mäurer am Freitag. Die Nähe zum Rechtsextremismus sei bei der Jugendorganisation der Bremer AfD klar gegeben.
Hinsichtlich der Bewegung des sogenannten „Höcke-Flügels“ werde Bremen die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz voll und ganz unterstützen und zur weiteren Aufklärung entsprechende Informationen ans Bundesamt liefern. Die Federführung bei dem Verdachtsfall habe jedoch der Bund. „Wir liefern nur zu“, so Mäurer.
Der „Flügel“ sei vollkommen zentralistisch organisiert und auf den in Thüringen agierenden Björn Höcke ausgerichtet. Daher gebe es keine Landesorganisationen in den anderen Ländern. LfV-Chef Dierk Schittkowski fügt hinzu: „In jedem Landesverband der AfD gibt es aber erfahrungsgemäß einen nennenswerten Anteil, der dem rechtsextremen „Flügel“ zuzurechnen ist. Davon ist auch in Bremen auszugehen. Wie groß dieser Anteil ist, werden wir uns in den kommenden Monaten genau anschauen.“
In dem Zusammenhang zitiert Bremens Innensenator Mäurer beispielhaft einige öffentlich zugängliche Äußerungen der AfD Bremen aus den vergangenen zwei Jahren, in denen „Blumenthal“ als „Überfremdungsstadtteil“ tituliert wurde und in denen die Autoren behaupten, dass der „Bevölkerungsaustausch in Deutschland auf Hochtouren“ laufe. An anderer Stelle sei von „Hetzjagden auf deutsche Frauen und Männer von ausländischen Horden“ die Rede gewesen. Weiterhin werde die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ als Bewahrer der deutschen Identität gelobt, die mit „intelligenten, witzigen Aktionen auf die Missstände in Deutschland“ aufmerksam mache. Darüber hinaus würden politische Äußerungen von Höcke in sozialen Medien von Bremer AfD-Mitgliedern vielfach unterstützt. Mäurer: „Man findet in dieser Bewegung viel neonazistisches Gedankengut.“
Hinsichtlich der Gesamtpartei der AfD in Bremen teilt das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz die Beurteilung des Bundesamtes, das die AfD Mitte Januar zum Prüffall erklärt hatte. Das LfV Bremen schlug für die hiesige AfD die gleiche Einstufung vor. Damit dürfen die Verfassungsschützer die AfD einer systematischen Prüfung unterziehen und beispielsweise ihre Einstellung und Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der „Identitären Bewegung“ intensiv auswerten. Dem erteilte Innensenator Mäurer bereits am Donnertag seine Zustimmung. Dierk Schittkowski abschließend: „Das oberste Ziel des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem für unsere Demokratie ist die rechtzeitige Aufklärung.“

Einem Journalisten der „tageszeitung“ hat die AfD Bremen heute (21.01.2019) den Zutritt zu ihrer Pressekonferenz verwehrt. Dazu hatte die Partei medienöffentlich eingeladen, nachdem sie zu ihrer Kandidatenaufstellung zur Bürgerschaftswahl Medienvertreterinnen und -vertreter nicht zugelassen hatte.
Die LPK Bremen verurteilt den Ausschluss des Kollegen und die Diskriminierung des Mediums, für das er tätig ist.
Journalistinnen und Journalisten von Pressekonferenzen auszuschließen, ist zutiefst undemokratisch. Die AfD unterminiert gezielt eine unabhängige, kritische Medienberichterstattung, indem sie einzelne Kolleginnen und Kollegen ausschließt. Leider ist dieses Vorgehen der Bremer AfD kein Einzelfall, sondern symptomatisch für das problematische Verhältnis dieser Partei zu den Medien. So hatte beispielsweise in Brandenburg die dortige Landtagsfraktion im Mai 2018 einem BILD-Journalisten in einer Pressekonferenz verwehrt, Fragen zu stellen. Auch vom derzeitigen US-Präsidenten ist man ein ähnlich problematisches Gebaren gegenüber kritischen Journalistinnen und Journalisten leider mittlerweile gewohnt.
In Potsdam haben die anwesenden Kolleginnen und Kollegen nach dem Quasi-Ausschluss des BILD-Kollegen geschlossen die Pressekonferenz verlassen, und die AfD musste diese mangels Zuhörerinnen und Zuhörern abbrechen. Gleiches empfehlen wir als Vorstand der Landespressekonferenz auch unseren Bremer Kolleginnen und Kollegen: Die Pressekonferenz in solchen Fällen einfach verlassen und so Solidarität zeigen.
LANDESPRESSEKONFERENZ BREMEN.


In der Straße "Vor dem Steintor" kam es am Freitag gegen 19:15 Uhr zu einem Streit zwischen vier Männern. Ein Zeuge versuchte zu schlichten und wurde daraufhin von den Männern angegriffen und verletzt. Die Polizei sucht Zeugen.
Am Freitagabend wurde ein Angestellter eines Kioskes Zeuge eines lauten Streits zwischen vier Männern. Couragiert versuchte er die Gemüter zu beruhigen und die Auseinandersetzung zu schlichten. Die aufgebrachten Männer reagierten darauf jedoch aggressiv und drohten dem 26-Jährigen mit Schlägen. Der Bremer versuchte aber weiterhin, die Lage zu beschwichtigen, woraufhin ihm drei der Unbekannten wiederholt ins Gesicht schlugen. Die Situation verlagerte sich in einen Kiosk, wo einer der Männer eine Glasflasche nach dem 26-jährigen Bremer warf, welche ihn jedoch verfehlte. Als ein weiterer Angestellter des Kioskes eingreifen wollte, wurde auch er von der Gruppe geschlagen. Die Täter ergriffen kurze Zeit später die Flucht.
Einer der Täter soll ca. 30 Jahre alt und ca. 170-180cm groß gewesen sein. Er soll sehr kurz rasierte Haare und eine kräftige Statur gehabt haben. Zwei der Angreifer waren ca. 20-25 Jahre alt und hatten längere dunkle Haare. Einer der beiden war ca. 170-180cm groß, der andere war ca. 190cm groß.
Die Polizei sucht Zeugen des Vorfalls und bittet, sachdienliche Hinweise dem Kriminaldauerdienst unter der Tel.: 0421 362-3888 zu melden.
Sollten Sie Zeuge einer Straftat werden, bringen Sie sich selbst und andere nicht in Gefahr. Rufen Sie die Polizei und merken Sie sich Tätermerkmale und gegebenenfalls die Fluchtrichtung. Weitere Verhaltenstipps zum Thema Zivilcourage erhalten Sie kostenlos im Präventionszentrum der Polizei, Tel.: 0421 362-19003 oder unter www.polizei.bremen.de.

Seit dem 17.01.2019 wird die 13-jährige Luciana Behrens aus Bremen-Osterholz vermisst. Die Polizei Bremen bittet bei der Suche um Mithilfe.
Luciana hat am Donnerstagmorgen gegen 07:30 Uhr die elterliche Wohnung in Bremen-Osterholz verlassen, um zur Albert-Einstein-Schule zu gehen, wo sie nicht erschienen ist.
Luciana trug zum Zeitpunkt ihres Verschwindens eine olivgrüne, taillierte Winterjacke mit dunklem Fellbesatz, eine schwarze Hose mit Löchern und weiße Schuhe. Die 13-Jährige ist ca. 160cm groß, schlank und hat lange hellbraune Haare.
Die Polizei sucht dringend Zeugen und fragt: Wer hat Luciana Behrens gesehen oder kann Angaben zu ihrem Aufenthaltsort machen? Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer 0421 362-3888 oder jede Polizeidienststelle entgegen.


Die Einrichtung der klinischen Phase der Medizinausbildung im Land Bremen wird geprüft. Das haben der Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit und die Deputation für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz heute (Mittwoch, 16. Januar 2019) in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen.
Die Planung der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz sieht die Prüfung unterschiedlicher Konzepte vor, die im vorgesehenen Zeitplan von Expertinnen und Experten erörtert und unter Einbeziehung der Ausschuss- und Deputationsmitglieder diskutiert werden. Die abschließende Entscheidung über das Konzept trifft der Senat. Aus Sicht des Gesundheits- und Wissenschaftsressorts muss das beschlossene Konzept gemeinsam mit den beteiligten Partnern weiterentwickelt und vom Wissenschaftsrat begutachtet werden. Das Ergebnis der Begutachtung durch den Wissenschaftsrat dient als Grundlage für eine Entscheidung des Senats. Für den gesamten Planungsprozess werden rund vier Jahre veranschlagt. Eine mögliche Medizinausbildung könnte frühestens im Wintersemester 2022/23 an den Start gehen.
Im Falle einer Einrichtung der klinischen Phase im Land Bremen wäre die vorklinische Phase mit Kooperationspartnern außerhalb Bremens gewährleistet. Dies kann eine Universität in Deutschland oder auch eine europäische Universität sein.
Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt: „Ich freue mich über die heutige konstruktive Diskussion. Allen Beteiligten ist klar: Wir brauchen auch künftig gut ausgebildete Ärztinnen und Ärzte. Daher ist es wichtig zu prüfen, ob auch im Land Bremen der klinische Teil der Ausbildung entwickelt werden kann, um dem Fachkräftemangel begegnen zu können. Für den Medizin- und Gesundheitsstandort Bremen ist es wichtig, wettbewerbsfähig und attraktiv für den Medizinernachwuchs zu bleiben. Dies gilt nicht nur für Ärztinnen und Ärzte, sondern auch für die anderen Gesundheitsberufe.“.


„Wir fühlen uns in unserem Kurs vollumfänglich bestätigt“/ Konsequenzen für Bremer AFD werden zeitnah bekannt gegeben

„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) fühle ich mich auf unserem bisherigen Weg hinsichtlich der Jugendorganisation der AFD, der 'JA', als auch der AFD vollumfänglich bestätigt“, betont Bremens Innensenator Ulrich Mäurer in einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz (15.01.2019) des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin. „Wir haben in Bremen im vergangenen Jahr gemeinsam mit Niedersachsen als erste Bundesländer die 'JA' aufgrund ihrer rechtsextremistischen Aktivitäten und Äußerungen als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz eingestuft. Das 450 Seiten starke Gutachten, das uns heute vom BfV zugesandt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass alle Jugendorganisationen der 'JA' in den Ländern ab sofort, analog zu Bremen, zum Verdachtsfall erklärt werden. Ich bin zudem froh, dass die AFD im Bund mit dem heutigen Tag zum Prüffall erklärt worden ist“, so Mäurer.
Es unterstreiche seine Position auf der letzten Innenministerkonferenz im November in Magdeburg, wonach es große Überschneidungen zwischen Akteuren der AFD und rechtsextremistischen Gruppierungen gebe, die dringend und rasch eine genauere Analyse erforderten. Innensenator Mäurer: „Zu den konkreten Folgen für die AFD in Bremen können wir uns aber erst nach sorgfältiger und abschließender Bewertung des mehrere hundert Seiten starken Gutachtens äußern. Dies betrifft auch die Frage, ob Funktionäre der AFD Bremen zum sogenannten 'Höcke-Flügel' zählen, der vom Bund heute als Verdachtsfall eingestuft wurde. Wir werden die Öffentlichkeit zeitnah über das Ergebnis unserer Bewertung informieren.“.

Am vergangenen Sonntag, 30.12.2018, gegen 17:30 Uhr, soll es im Bereich Duingen zu einem versuchten Tötungsdelikt gekommen sein. Dabei soll ein 35-jähriger Mann aus Bremen versucht haben, mit einem Messer auf den neuen Lebensgefährten seiner 31-jährigen Ex-Frau einzustechen.
Den Ermittlungen zufolge verfolgte der 35-jährige zunächst unbemerkt das Fahrzeug, in dem sich seine Ex-Frau aus Hannover und ihr neuer, 29-jähriger Lebensgefährte aus Laatzen befanden. In dem Pkw, einem Opel, befanden sich noch zwei weitere Personen. In Duingen hielt der Opel am Fahrbahnrand, um zu wenden. In diesem Augenblick versperrte ihnen der 35-jährige mit seinem Mercedes den Weg, sprang aus dem Fahrzeug und griff die Fahrzeuginsassen an. Hierbei soll er mehrfach versucht haben, dem neuen Lebensgefährten mit einem Messer Stiche in den Oberkörper zu versetzen. Der Angriff konnte aber abgewehrt werden. Der Tatverdächtige flüchtete und war zunächst unbekannten Aufenthalts.
Das Amtsgericht Hildesheim erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hildesheim einen Haftbefehl gegen den Mann.
Am heutige Tag gelang es der Bremer Polizei, den mutmaßlichen Täter in seiner Wohnung zu verhaften.
Die Ermittlungen des 1. Fachkommissariats der Polizei Hildesheim dauern an..

Am frühen Mittwochmorgen stellte eine Angestellte des Bürgeramtes in Hemelingen ein Einschussloch in einer Fensterscheibe fest. Die Polizei sucht Zeugen.
Die Mitarbeiterin entdeckte gegen 05.10 Uhr die Beschädigung in einer Fensterscheibe des zweiten Obergeschosses sowie einen Projektil ähnlichen Gegenstand auf dem Fußboden. Hinter der Fensterscheibe befindet sich ein Empfangsbereich des BürgerServiceCenters.
Die Beschädigung ist voraussichtlich zwischen Freitagmittag und Mittwochmorgen erfolgt. Die Polizei Bremen fragt, wer im Bereich der Stresemannstraße etwas Auffälliges beobachtet oder gehört hat. Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter 0421 362-3888 zu melden.
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen..

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