AfD wird in Bremen zum Prüffall für den Verfassungsschutz

Innensenator Mäurer stimmt Einstufung des Bremer Landesamtes zu / Größe und Einfluss der rechtsextremen Bewegung der „Flügel“ innerhalb der Bremer AfD noch unklar

Innensenator Ulrich Mäurer hat am Donnerstag dieser Woche dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz seine Zustimmung erteilt, die Gesamtpartei der Bremer AFD zum Prüffall zu erklären. Der Staatsrat im Innenressort, Thomas Ehmke, hat zudem heute Morgen (25.01.2019) gemeinsam mit dem Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dierk Schittkowski, die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKK) über den weiteren Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD Bremen unterrichtet. Bekanntlich hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Bund am 15. Januar als sogenannten Prüffall eingestuft. Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative („JA“), hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso wie die von dem thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke angeführte Bewegung der „Flügel“ als Verdachtsfall eingestuft.

Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz hatte die „JA“ bereits im September 2018 als erstes Bundesland zusammen mit Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt erklärt. „Mit der jüngsten Einstufung der „JA“ im Bund sehen wir uns mit unserer Entscheidung aus dem vergangenen September vollauf bestätigt“, betont Mäurer am Freitag. Die Nähe zum Rechtsextremismus sei bei der Jugendorganisation der Bremer AfD klar gegeben.

Hinsichtlich der Bewegung des sogenannten „Höcke-Flügels“ werde Bremen die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz voll und ganz unterstützen und zur weiteren Aufklärung entsprechende Informationen ans Bundesamt liefern. Die Federführung bei dem Verdachtsfall habe jedoch der Bund. „Wir liefern nur zu“, so Mäurer.

Der „Flügel“ sei vollkommen zentralistisch organisiert und auf den in Thüringen agierenden Björn Höcke ausgerichtet. Daher gebe es keine Landesorganisationen in den anderen Ländern. LfV-Chef Dierk Schittkowski fügt hinzu: „In jedem Landesverband der AfD gibt es aber erfahrungsgemäß einen nennenswerten Anteil, der dem rechtsextremen „Flügel“ zuzurechnen ist. Davon ist auch in Bremen auszugehen. Wie groß dieser Anteil ist, werden wir uns in den kommenden Monaten genau anschauen.“

In dem Zusammenhang zitiert Bremens Innensenator Mäurer beispielhaft einige öffentlich zugängliche Äußerungen der AfD Bremen aus den vergangenen zwei Jahren, in denen „Blumenthal“ als „Überfremdungsstadtteil“ tituliert wurde und in denen die Autoren behaupten, dass der „Bevölkerungsaustausch in Deutschland auf Hochtouren“ laufe. An anderer Stelle sei von „Hetzjagden auf deutsche Frauen und Männer von ausländischen Horden“ die Rede gewesen. Weiterhin werde die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ als Bewahrer der deutschen Identität gelobt, die mit „intelligenten, witzigen Aktionen auf die Missstände in Deutschland“ aufmerksam mache. Darüber hinaus würden politische Äußerungen von Höcke in sozialen Medien von Bremer AfD-Mitgliedern vielfach unterstützt. Mäurer: „Man findet in dieser Bewegung viel neonazistisches Gedankengut.“

Hinsichtlich der Gesamtpartei der AfD in Bremen teilt das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz die Beurteilung des Bundesamtes, das die AfD Mitte Januar zum Prüffall erklärt hatte. Das LfV Bremen schlug für die hiesige AfD die gleiche Einstufung vor. Damit dürfen die Verfassungsschützer die AfD einer systematischen Prüfung unterziehen und beispielsweise ihre Einstellung und Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der „Identitären Bewegung“ intensiv auswerten. Dem erteilte Innensenator Mäurer bereits am Donnertag seine Zustimmung. Dierk Schittkowski abschließend: „Das oberste Ziel des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem für unsere Demokratie ist die rechtzeitige Aufklärung.“

Bremerhaven News