Nach umfangreichen Ermittlungen gingen am Abend des 7. Mai 2018 und
im weiteren Verlauf des 8. Mai 2018 im Auftrag der Staatsanwaltschaft
Lüneburg ein Großaufgebot von rund 800 Beamten der Bundespolizei gegen
eine Schleuserbande vor. Zahlreiche Spezialkräfte unterstützten die
Ermittler. Gemeinsam vollstreckten sie 21 Durchsuchungsbeschlüsse,
nahmen drei Hauptbeschuldigte vorläufig fest und entdeckten zahlreiche
illegale Migranten. Die Ermittlungen weisen auch Bezüge in die sog.
Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt auf.
Die
Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt seit Oktober
2017 das Strafverfahren gegen ein aus mindestens acht Personen
bestehendes Schleusernetzwerk wegen des Verdachts des banden- und
gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Die aus Deutschland,
Russland und der Ukraine stammenden Täter stehen im Verdacht, für
unerlaubt eingereiste moldauische Staatsangehörige den Aufenthalt und
auch die unselbständige (illegale) Arbeitsaufnahme unter anderem im
Wachschutzgewerbe organisiert zu haben.
Bereits am Abend des 7.
Mai 2018 begann die Bundespolizei mit ihren Einsatzmaßnahmen gegen
Wohnungen und Geschäftsräume der Hauptbeschuldigten in Hamburg und
Sachsen-Anhalt. Der Einsatz setzte sich am frühen Morgen des 8. Mai 2018
mit Durchsuchungsmaßnahmen in Hamburg und Bremen gegen Quartiere der
illegal aufhältigen Personen fort. Es wurden insgesamt 21
Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt (16 x Hamburg, 1 x Bremen, 1 x
Niedersachsen, 3 x Sachsen-Anhalt) und drei Haupttäter in der Hansestadt
Hamburg vorläufig festgenommen (deutsch - 30 Jahre; deutsch - 39 Jahre;
russisch - 43 Jahre). Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft die Stellung
von Haftanträgen für diesen Personenkreis.
Im Rahmen der
Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiche Beweismittel und
einen mittleren fünfstelligen Betrag an Bargeld und Gold sicher. Bei dem
Beweismaterial handelt es sich unter anderem um ge- bzw. verfälschte
Ausweisdokumente, Handys, Laptops, Tablets, umfangreiche Datenträger und
Unterlagen. Ebenfalls konnten geringe Mengen verbotener
Betäubungsmittel, verbotene Gegenstände in Form eines Schlagrings und
Elektroschockers sowie scharfe Munition (Patronen 9mm) festgestellt
werden.
Aufgrund vorliegender Erkenntnisse zur Gewaltbereitschaft
und Bewaffnung einzelner Personen kamen an mehreren Objekten auch
Spezialkräfte der Bundespolizei zum Einsatz. Die Ermittlungen richten
sich in Sachsen-Anhalt auch gegen Personen, welche offenkundig in der
örtlichen Reichbürgerszene verankert sind.
In Hamburg und Bremen
durchsuchten die Bundespolizisten im Rahmen der Einsatzmaßnahmen auch
mehrere Häuser, die als Wohn- bzw. Schlafplätze für die eingeschleusten
Moldauer dienten. Dabei konnten bislang insgesamt 49 Personen
angetroffen werden, von denen mindestens 35 illegal in Deutschland
aufhältig sind (überwiegend moldauische Staatsangehörige). In diesem
Zusammenhang laufen momentan die Abstimmungen mit den zuständigen
Ausländerbehörden, um aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten.
Festgestellte
Schleusungen von Angehörigen des oben genannten Personenkreises auf der
A4 und A17 bildeten den Ausgangspunkt der Ermittlungen. Die illegal
aufhältigen und beschäftigten Migranten waren zumeist mit
totalgefälschten rumänischen Personalausweisen ausgestattet. Ob diese
Urkundenfälschungen auch auf das Konto der Tätergruppierung gehen,
werden die weiteren Ermittlungen zeigen.
Gemeinsam mit der
Bundespolizei kam auch die Steuerfahndung das Landes Sachsen-Anhalt in
eigener Zuständigkeit wegen diverser Steuerdelikte mit hohen Schäden für
unseren Sozialstaat an mehreren Objekten gegen das Täternetzwerk zum
Einsatz.
Der Präsident der zuständigen Bundespolizeidirektion Pirna, Jörg Baumbach zu dem heutigen Erfolg:
"Schleusung,
Urkundenfälschung und illegale Beschäftigung bilden zunehmend eine
Einheit. Mit unseren heutigen Maßnahmen ist es uns erneut gelungen, das
organisierte Phänomen der irregulären Migration in unser Land in den
Fokus zu rücken. So konnten wir eine vielversprechende Grundlage für
Folgeermittlungen gegen das Täternetzwerk schaffen. Die enge Taktung
unserer Schläge gegen organisierte Schleusernetzwerke ist ein klares
Zeichen, dass wir nicht nachlassen werden."
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