Der Bremer Senat hat heute (12. Juli 2016) einen weiteren
wichtigen Schritt zur Rekommunalisierung der Abfalllogistik in der
Stadtgemeinde Bremen insgesamt sowie der Straßenreinigung und des
Winterdienstes südlich der Lesum beschlossen. Demnach soll eine Anstalt
öffentlichen Rechts gegründet werden, die sich zu jeweils 49,9 Prozent
an zwei tarifgebundenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung
beteiligen soll. Die übrigen 50,1 Prozent dieser Abfalllogistik-GmbH und
Straßenreinigungs-GmbH (inklusive Winterdienst) werden dann für private
Beteiligungen ab 2018 europaweit ausgeschrieben.
Bürgermeister
Carsten Sieling zeigte sich hoch erfreut über diesen Beschluss: "Es ist
wichtig, dass Bremen sich wieder selbst in diesem Bereich engagiert.
Unsere erklärten Ziele sind Gebührenstabilität, Tarifbindung und ein
weiterhin gesicherter Service für die Bremerinnen und Bremer, um
perspektivisch eine vollständige Rekommunalisierung ermöglichen zu
können." Umweltsenator Joachim Lohse erklärte zu dem Senatsbeschluss:
"Der Schritt ermöglicht es Bremen, wieder wesentlich stärker Einfluss
auf innovative Verwertungsketten und hochwertige Recyclingverfahren
sowie ökologische Aspekte der Abfalllogistik nehmen zu können als
bisher. Durch die qualifizierte Minderheitsbeteiligung werden wir jetzt
erst einmal für die operativen Aufgaben Fachwissen in der neuen Anstalt
aufbauen."
Um die Weiterbeschäftigung der heutigen Mitarbeiter
der Entsorgung Nord GmbH frühzeitig zu klären und abzusichern, soll über
den Erwerb dieser Gesellschaft verhandelt werden. Bremens
Recycling-Stationen und ein einheitlicher Kundenservice werden bereits
ab 2018 durch die Anstalt öffentlichen Rechts wahrgenommen.
Für
die qualifizierte Minderheitsbeteiligung in Höhe von 49,9 Prozent an den
zwei Gesellschaften wird Bremen Eigenkapital in Höhe von maximal 9,9
Millionen Euro einbringen. Das Modell stellt die geringste
Haushaltsbelastung im Vergleich zu einer Minderheitsbeteiligung mit
lediglich 25,1 Prozent oder zu einer Mehrheitsbeteiligung mit mehr als
50 Prozent dar.
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