"Alleinerziehende müssen dringend gestärkt werden, deshalb
haben hier die Frauen- und Gleichstellungsministerinnen und –minister
der Bundesländer bei ihrem jährlichen Treffen ein völlig richtiges und
deutliches Signal gesetzt", kommentiert Frauensenatorin Anja Stahmann
die Beschlüsse der 25. Konferenz der Gleichstellungs- und
Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (GFMK),
die heute (3. Juli 2015) in Berlin zu Ende gegangen ist. Die GFMK hat
sich in den vergangenen beiden Tagen insbesondere mit der Situation von
Alleinerziehenden beschäftigt und forderte heute die Bundesregierung
auf, steuerliche, rechtliche und finanzielle Verbesserungen für
Ein-Eltern-Familien zügig umzusetzen. "90 Prozent der Alleinerziehenden
sind Frauen, sie haben häufig sehr schlechte Chancen am Arbeitsmarkt,
viele von ihnen sind arm oder armutsgefährdet und auf Transferleistungen
angewiesen", so Senatorin Stahmann weiter. "Und das hat einen
wesentlichen Grund auch darin, dass unser Steuer- und Sozialsystem
Alleinerziehende – und auch unverheiratete Paare mit Kindern -
schlechterstellt als Verheiratete. Sie erhalten weniger und geringere
familienpolitische Leistungen. Ein-Eltern-Familien und unverheiratete
Paare mit Kindern sind aber schon lange keine Randerscheinung mehr,
sondern eine etablierte Lebensform neben anderen. Hier muss Politik
dringend nachziehen, und ich hoffe sehr, dass unser Appell beim Bund
gehört wird."
Alleinerziehende sollen daher mit Steuerermäßigungen gefördert werden. Die Unterhaltsvorschusszahlungen der Kommune sollen zudem erhöht und künftig über den bisherigen Zeitraum von sechs Jahren hinaus geleistet werden. Alleinerziehende sollen zudem besser unterstützt werden, wenn es darum geht, den Unterhalt vom zahlungspflichtigen Elternteil einzufordern. Der Kinderzuschlag soll für Ein-Eltern-Familien zudem besser nutzbar werden und um einen Mehrbedarfszuschlag aufgestockt werden. Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren appellieren zudem an Bund und Länder, die Kindertagesbetreuung weiter auszubauen und so flexibel zu gestalten, dass Alleinerziehende eine existenzsichernde selbständige oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen können.
"Alleinerziehende besserzustellen ist ein wesentliches Instrument von Armutsbekämpfung und –prävention", erklärt die Frauensenatorin weiter. "Für das Land Bremen sind diese Maßnahmen daher von besonderer Bedeutung." Bremen hat im Vergleich zu anderen Bundesländern eine sehr hohe Zahl an Alleinerziehenden. Die Erwerbstätigenquote unter ihnen ist bundesweit eine der niedrigsten. Mehr als die Hälfte der
arbeitslosen alleinerziehenden Frauen ist langzeitarbeitslos. Zwei Drittel von ihnen haben keine Berufsausbildung.
Wenn selbstständige Frauen Mütter werden
Gemeinsam mit dem Bundesland Berlin konnte Bremen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der GFMK auch davon überzeugen, dass die soziale Absicherung selbstständiger und freiberuflich tätiger Frauen während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes besser werden muss. Anspruch auf Mutterschutzleistungen haben selbstständige und freiberuflich tätige Frauen derzeit nur, wenn sie in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Elterngeld können sie zwar beziehen, die Frage ihrer Vertretung und damit der Aufrechterhaltung ihrer Existenzgrundlage bleibt jedoch ungelöst. Die EU erwartet in dieser Hinsicht bereits seit einiger Zeit Verbesserungen von der Bundesrepublik. Die GFMK hat nun die Bundesregierung aufgefordert, als ersten Schritt Daten über die Situation selbstständiger Frauen im Kontext von Mutterschaft zu ermitteln, um hieraus weitere Maßnahmen entwickeln zu können.
Frauensenatorin Anja Stahmann: "Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Bundesländer von der Wichtigkeit dieses Themas zu überzeugen. Wir wissen, dass Frauen meist erst nach der Familienphase den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Oft arbeiten sie ohne Angestellte und Geschäftspartnerschaften und wirtschaftlich am Rande des Existenzminimums. Schwangerschaft und Elternzeit kollidieren mit den Anforderungen des Geschäftslebens, Vereinbarkeit ist schwer bis unmöglich. Wir müssen Selbstständige in diesen Phasen gut unterstützen und dazu beitragen, ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit zu sichern oder eine eigene Existenz fundiert und verlässlich aufzubauen."
Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe, die die Senatorin zur GFMK begleitet hat, begrüßt, dass die Ministerinnen und Minister Alleinerziehende und ihre vielfältigen Problemlagen intensiv in den Blick genommen haben: "Sich der Lebenslage dieser großen Gruppe strukturell benachteiligter Frauen zu stellen, ist überfällig. In den vergangenen zwei Tagen haben die Länder wichtige Maßnahmen debattiert und angestoßen, die dringend auf den Weg gebracht werden müssen." Die GFMK hat sich zudem mit einer Vielfalt weiterer Themen befasst, die den Alltag von Frauen und Mädchen betreffen und Regelungsbedarf haben. So soll nach dem Willen der Gleichstellungsministerinnen und –minister Mobbing und Stalking im Internet strafbar werden. Weiterhin plädieren die Länderministerinnen und -minister dafür, den Schutz vor sexueller Belästigung im Antidiskriminierungsgesetzes (AGG) auf Studierende auszuweiten und neben Zwangsheirat auch den Zwang zu einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, die durch religiöse oder kulturelle Zeremonien geschlossen wird, unter Strafe zu stellen. "Die Gleichstellungsministerinnen und –minister haben in großer Geschlossenheit der Bundesregierung wie auch den Ländern wichtige Anregungen gegeben, wie die Situation von Frauen und Mädchen verbessert werden kann", so Ulrike Hauffe abschließend.
Alle Beschlüsse der GFMK gibt es hier: www.gleichstellungsministerkonferenz.de
Alleinerziehende sollen daher mit Steuerermäßigungen gefördert werden. Die Unterhaltsvorschusszahlungen der Kommune sollen zudem erhöht und künftig über den bisherigen Zeitraum von sechs Jahren hinaus geleistet werden. Alleinerziehende sollen zudem besser unterstützt werden, wenn es darum geht, den Unterhalt vom zahlungspflichtigen Elternteil einzufordern. Der Kinderzuschlag soll für Ein-Eltern-Familien zudem besser nutzbar werden und um einen Mehrbedarfszuschlag aufgestockt werden. Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren appellieren zudem an Bund und Länder, die Kindertagesbetreuung weiter auszubauen und so flexibel zu gestalten, dass Alleinerziehende eine existenzsichernde selbständige oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen können.
"Alleinerziehende besserzustellen ist ein wesentliches Instrument von Armutsbekämpfung und –prävention", erklärt die Frauensenatorin weiter. "Für das Land Bremen sind diese Maßnahmen daher von besonderer Bedeutung." Bremen hat im Vergleich zu anderen Bundesländern eine sehr hohe Zahl an Alleinerziehenden. Die Erwerbstätigenquote unter ihnen ist bundesweit eine der niedrigsten. Mehr als die Hälfte der
arbeitslosen alleinerziehenden Frauen ist langzeitarbeitslos. Zwei Drittel von ihnen haben keine Berufsausbildung.
Wenn selbstständige Frauen Mütter werden
Gemeinsam mit dem Bundesland Berlin konnte Bremen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der GFMK auch davon überzeugen, dass die soziale Absicherung selbstständiger und freiberuflich tätiger Frauen während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes besser werden muss. Anspruch auf Mutterschutzleistungen haben selbstständige und freiberuflich tätige Frauen derzeit nur, wenn sie in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Elterngeld können sie zwar beziehen, die Frage ihrer Vertretung und damit der Aufrechterhaltung ihrer Existenzgrundlage bleibt jedoch ungelöst. Die EU erwartet in dieser Hinsicht bereits seit einiger Zeit Verbesserungen von der Bundesrepublik. Die GFMK hat nun die Bundesregierung aufgefordert, als ersten Schritt Daten über die Situation selbstständiger Frauen im Kontext von Mutterschaft zu ermitteln, um hieraus weitere Maßnahmen entwickeln zu können.
Frauensenatorin Anja Stahmann: "Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Bundesländer von der Wichtigkeit dieses Themas zu überzeugen. Wir wissen, dass Frauen meist erst nach der Familienphase den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Oft arbeiten sie ohne Angestellte und Geschäftspartnerschaften und wirtschaftlich am Rande des Existenzminimums. Schwangerschaft und Elternzeit kollidieren mit den Anforderungen des Geschäftslebens, Vereinbarkeit ist schwer bis unmöglich. Wir müssen Selbstständige in diesen Phasen gut unterstützen und dazu beitragen, ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit zu sichern oder eine eigene Existenz fundiert und verlässlich aufzubauen."
Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe, die die Senatorin zur GFMK begleitet hat, begrüßt, dass die Ministerinnen und Minister Alleinerziehende und ihre vielfältigen Problemlagen intensiv in den Blick genommen haben: "Sich der Lebenslage dieser großen Gruppe strukturell benachteiligter Frauen zu stellen, ist überfällig. In den vergangenen zwei Tagen haben die Länder wichtige Maßnahmen debattiert und angestoßen, die dringend auf den Weg gebracht werden müssen." Die GFMK hat sich zudem mit einer Vielfalt weiterer Themen befasst, die den Alltag von Frauen und Mädchen betreffen und Regelungsbedarf haben. So soll nach dem Willen der Gleichstellungsministerinnen und –minister Mobbing und Stalking im Internet strafbar werden. Weiterhin plädieren die Länderministerinnen und -minister dafür, den Schutz vor sexueller Belästigung im Antidiskriminierungsgesetzes (AGG) auf Studierende auszuweiten und neben Zwangsheirat auch den Zwang zu einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, die durch religiöse oder kulturelle Zeremonien geschlossen wird, unter Strafe zu stellen. "Die Gleichstellungsministerinnen und –minister haben in großer Geschlossenheit der Bundesregierung wie auch den Ländern wichtige Anregungen gegeben, wie die Situation von Frauen und Mädchen verbessert werden kann", so Ulrike Hauffe abschließend.
Alle Beschlüsse der GFMK gibt es hier: www.gleichstellungsministerkonferenz.de
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