Als überfällige Entscheidung für einen zeitgemäßen Umgang mit
dem Internet hat der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin
Günthner, den Beschluss der Berliner Koalition bewertet, das
Telemediengesetz neu zu fassen. Kernpunkt ist, dass künftig die
sogenannte Störerhaftung entfällt. Bisher war es als privater Anbieter
von freiem WLAN möglich, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf
Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Mit dem Entfall dieser
Regelung wird es erleichtert, schrittweise freies WLAN aufzubauen.
Der
Senator für Wirtschaft unterstützt diesbezüglich bereits die
CityInitiative, den Innenstadtbereich möglichst in diesem Jahr umfassend
mit freiem WLAN auszustatten. Darüber hinaus ist geplant, zusammen mit
der Freifunk Initiative Bremen und Waller Gewerbetreibenden, den
Stadtteil Walle zu einem Experimentierstadtteil freies WLAN zu
entwickeln und Medienkompetenzen zu stärken.
"Die Berliner
Koalition ist mit der Entscheidung endlich in der Realität des Internets
angekommen", so Martin Günthner. "Dies schafft die Basis, auch in
Bremen Gas zu geben, um die Vorteile des freien WLAN-Zugangs zum
Internet insbesondere für den Handel, den Tourismus und die Bürgerinnen
und Bürger nutzbar zu machen.".
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