Die Stadt Bremen will in den ersten Monaten des kommenden
Jahres 18 zusätzliche Flüchtlings-Unterkünfte mit insgesamt 6.260
Plätzen einrichten. 4.310 Plätze will die Sozialbehörde durch eigene
Investitionen selbst finanzieren, weitere 1.950 will sie anmieten. Diese
Planung hat Sozialsenatorin Anja Stahmann heute dem Senat vorgelegt. Dazu werden im kommenden Jahr 64,2 Millionen
Euro für Investitionen benötigt und knapp 4,7 Millionen zum Abschluss
von Mietverträgen. "Ich muss schon heute finanzielle Verpflichtungen
eingehen, damit ich den Bau der Plätze rechtzeitig in Auftrag geben und
die Mietverträge unterzeichnen kann", sagte die Senatorin. Der
Haushalts- und Finanzausschuss muss dem Vorgriff auf die künftigen
Haushalte noch zustimmen, die konkreten Projekte werden ihm vorgelegt;
die Beschlüsse über die Haushalte 2016 und 2017 wird die Bürgerschaft
vermutlich erst Mitte kommenden Jahres fassen.
Zwischen 10.000
und 18.000 zusätzliche Flüchtlinge und Asylbewerber erwartet die
Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport für das
Jahr 2016. "Eine verlässliche Prognose ist fast unmöglich", räumte sie
ein, "dazu ist die Lage in den Krisenregionen zu unsicher, und die
politischen Reaktionen auf bundes- und auf europäischer Ebene sind zu
schwer einzuschätzen." Klar bleibe aber, dass der Druck der Menschen,
ihre Heimat zu verlassen, besonders angesichts der Lebensverhältnisse in
Syrien und Afghanistan unvermindert anhalten werde. Für die konkreten
Ausbau-Planungen geht die Senatorin zunächst von weiteren 12.000
Flüchtlingen für das kommende Jahr aus, davon nimmt die Stadt Bremen
9.600 auf, die Stadt Bremerhaven 2.400. "Aber wir werden die weitere
Entwicklung sehr genau verfolgen und unsere Prognosen ständig
nachjustieren." Bei weiter steigenden Zahlen müsse sie dann auch weitere
Finanzmittel einplanen.
Noch schwieriger als im Bereich der
Flüchtlinge und Asylbewerber ist die Prognose für die unbegleiteten
minderjährigen Ausländer, "weil der Effekt der gesetzlichen Neuregelung
zu ihrer Umverteilung nicht abzuschätzen ist", erläuterte die Senatorin.
Weiter sagte sie: "Das Gesetz ist gerade erst in Kraft getreten, die
ersten Effekte können wir realistisch erst in den ersten Monaten der
Jahres 2016 abschätzen." Weil die hohe Zahl der bereits in Bremen
lebenden Jugendlichen im Verteilverfahren angerechnet wird, wird
zunächst davon ausgegangen, dass im kommenden Jahr 90 Prozent aller
jugendlichen Ausländer an ein anderes Jugendamt weitergeleitet werden,
weit überwiegend nach Niedersachsen. Angesichts des nach wie vor
steigenden Zugangs muss dennoch mit über 700 Kindern und Jugendlichen
geplant werden, die in Bremen bleiben werden. Außerdem sind knapp 1.100
Plätze erforderlich für Jugendliche, die Bremen nur vorläufig in Obhut
nimmt, bis entschieden ist, wo sie endgültig bleiben. Insgesamt sollen
für Kinder und Jugendliche im kommenden Jahr 1.520 Plätze geschaffen
werden.
Zu den geplanten Objekten im ersten Halbjahr 2016 gehören
unter anderem Häuser in der schnell zu errichtenden Holzrahmenbauweise
für insgesamt fast 800 Menschen, sowie Container für 940 Menschen.
Außerdem werden winterfeste Zelte mit 1.600 Plätzen beschafft. Die
Anmietungen in Höhe von 4,7 Millionen Euro im Jahr 2016 und rund 5
Millionen im Jahr 2017 betreffen vornehmlich Gewerbe-Immobilien wie
Hallen und Bürogebäude, darunter das ehemalige Verwaltungsgebäude des
Bremer Vulkan sowie eine Halle am Hempenweg in Woltmerhausen. Die
vereinbarten Laufzeiten der Mietverträge liegen zwischen zwei und
maximal zehn Jahren und binden damit Haushaltsmittel bis ins Jahr 2025. Bremerhaven News
Kommentar veröffentlichen