Bundesweiter Aktionstag der Gewerkschaft ver.diBremen: Bundesweit beläuft sich der kommunale Investitionsrückstand mittlerweile auf 118 Milliarden €. Davon entfallen 4 Milliarden € auf den kommunalen Nahverkehr, dessen Rückstand jährlich um weitere 330 Millionen € anwächst. Mit einem bundesweiten Aktionstag wird die Gewerkschaft ver.di Öffentlichkeit und Fahrgäste vor Ort darüber aufklären, was dies für sie in ihrer Kommune bedeutet.
Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute der Bremer Straßenbahn AG werden am Dienstag, den 23.06.2015 auf dem Bahnhofsvorplatz informieren und Unterschriften für die ver.di Kampagne "Rettet Bus und Bahn!" sammeln, die am 2. Juli dem Bundesfinanzministerium übergeben werden.
Anlass der Aktivitäten ist nicht nur die beunruhigende Situation der Infrastruktur im kommunalen Nahverkehr, sondern auch die ungewisse Finanzierung in der Zukunft. Über die Höhe der Regionalisierungsmittel für den Schienen- und kommunalen Nahverkehr ist es zwischen Bundesrat und Bundesregierung noch immer zu keiner Einigung gekommen. Und das, obwohl das Gesetz bereits zu Beginn des Jahres 2015 hätte novelliert sein müssen. Die bisherigen Bundeszuschüsse zur Verkehrsentwicklung in den Kommunen nach dem Entflechtungsgesetz sind seit dem vergangenen Jahr nicht mehr für den Verkehr reserviert, ihre Fortführung nach 2019 ist nicht gesetzlich verankert. Zum Abbau des Sanierungsrückstandes gibt es keinerlei Unterstützung für die Kommunen.
„Wir befürchten, dass die unzureichende Finanzierung des Nahverkehrs zu
Einschränkungen im Angebot führen könnte. Insbesondere die Realisierung der geplanten Maßnahmen im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes 2025 könnte fraglich werden“, so Nina Lepper, Gewerkschaftssekretärin für Verkehr im Land Bremen. „Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge, die die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen. Hier ist der Bund in der Verantwortung, die Länder und Kommunen nicht mit dieser Aufgabe alleine zu lassen.“
Aktivitäten werden in allen Landeshauptstädten und vielen weiteren Städten stattfinden.
Wir laden Sie herzlich ein, am Dienstag, den 23.06.2015 ab 10:00 Uhr auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz vorbei zu schauen.
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