Bundesregierung muss endlich handeln: Die Situation der Milchviehbetriebe in Bremen ist dramatisch

Bremens Landwirtschaftssenator Joachim Lohse kritisiert die Bundesregierung hinsichtlich der Krise auf dem Milchmarkt. "Diese hat sich in den letzten Wochen und Monaten weiter verschärft. Eine Verbesserung ist nicht Sicht. Das Ausmaß des Preisverfalls der Milch hat dramatische Folgen auch für die Bremer Milchviehbetriebe", so der Bremer Senator. Die Bundesregierung und speziell der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt würden ihrer Verantwortung bislang in keiner Weise gerecht.

Lohse weiter: "Der Milchgipfel von Bundesminister Schmidt hat für die Milchbauern keine wirksamen Hilfsmaßnahmen zustande gebracht, sondern liefert nur Tröpfchen-Infusionen für existenzbedrohte Betriebe, die das Problem zu niedriger Preise nicht lösen. Unsere Milchbauern wollen faire, existenzsichernde Preise am Markt, statt Almosen und falsche Versprechungen des Bundeslandwirtschaftsministers." Für die wirtschaftlich betroffenen Milchviehbetriebe seien daher die angekündigten 100 Millionen Euro keine geeigneten Maßnahmen, um die desaströsen Preis-Verluste auszugleichen. Die bisher in Aussicht gestellten Zuschüsse und Steuervergünstigungen setzten nicht an der Ursache an, nämlich den zu hohen Milchproduktionsmengen.
Lösungsvorschläge, die von den Agrarministerinnen und -ministern der Länder parteiübergreifend vorgelegt worden sind und die die Mengenanpassung priorisieren, werden seit Monaten von der Bundesregierung ignoriert. Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage am Milchmarkt besteht fort. Es muss jetzt die Milchmenge reduziert werden. Dafür werden freiwillige Maßnahmen nicht reichen. Lohse: "Der Bund muss seine Verweigerungshaltung aufgeben und sich dafür einsetzen, Hilfsgelder der Europäischen Union an Mengenreduzierungen zu koppeln. Kurzfristige Hilfsmaßnahmen müssen zwingend mit einer Milchmengenreduzierung verknüpft werden."
Zu den geforderten Maßnahmen gehört auch das auf der Agrarministerkonferenz am 15. April 2016 von allen Länderministerinnen, -minister und Senatoren einstimmig geforderte Bonusprogramm Milch, um Molkereien und Erzeuger finanziell zu unterstützen, die sich an milchmengenreduzierenden Maßnahmen beteiligen.


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